Die Fraktionen DIE LINKE und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel kritisieren die Ablehnung der Stadtverordnetenmehrheit, die Rechte der st\u00e4dtischen Gleichstellungsbeauftragten zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Bei der nun beschlossenen Anpassung der Hauptsatzung wurde ohne Ausschussberatung und ohne Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die im novellierten Landesgleichstellungsgesetzes (LGG, \u00a7 22 bis 24) dargestellte St\u00e4rkung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten direkt abgelehnt.<\/p>\n
Die Empfehlungen des Ministeriums sowie der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wurden ignoriert.<\/p>\n
\u201eDiese Entscheidung ist ein politischer R\u00fcckschritt und ein Schlag ins Gesicht aller, die sich seit Jahren f\u00fcr Geschlechtergerechtigkeit in Brandenburg an der Havel einsetzen\u201c, erkl\u00e4rt Ren\u00e9 Kretzschmar, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. \u201eDas novellierte Gesetz h\u00e4tte die Rolle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten endlich verbindlich gest\u00e4rkt \u2013 mit Weisungsfreiheit, Beteiligung an Auswahlverfahren und einem Widerspruchsrecht. Dass unsere Stadt sich diesen Standards nun verweigert, ist besch\u00e4mend.\u201c
\n\u201eDass man eine solch weitreichende Entscheidung ohne jede inhaltliche Beratung und ohne Beteiligung der Fachstellen f\u00e4llt, ist ein eklatanter Versto\u00df gegen politische Sorgfaltspflicht\u201c, so Theresa Pauli, Fraktionsvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. \u201eDas damit gezeigte Desinteresse ist respektlos gegen\u00fcber der Gleichstellungsbeauftragten und gegen\u00fcber den vielen Frauen in unserer Stadt, die strukturelle Benachteiligung jeden Tag erfahren.\u201c<\/p>\n
Die beiden Fraktionen verweisen darauf, dass die Mehrheit der Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte in Brandenburg die Paragrafen 22 bis 24 des LGG umsetzt oder deren Inhalte \u00fcbernimmt. Brandenburg an der Havel stellt sich mit der Ablehnung gegen diesen landesweiten Fortschritt.<\/p>\n
\u201eGleichstellung ist ein demokratischer Grundpfeiler. Wer ihre Umsetzung blockiert, handelt politisch verantwortungslos\u201c, betont Kretzschmar.<\/p>\n
\u201eWir wollen eine moderne, gerechte und zukunftsf\u00e4hige Stadt\u201c, erg\u00e4nzt Pauli. \u201eDazu geh\u00f6rt, dass Gleichstellung kein Feigenblatt bleibt, sondern strukturell verankert und ernst genommen wird. Diese Entscheidung macht deutlich: In Brandenburg an der Havel ist das offenbar weiterhin keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Das ist fatal.<\/p>\n
Die Fraktionen DIE LINKE und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen k\u00fcndigen an, weiter f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes in Brandenburg an der Havel zu k\u00e4mpfen \u2013 inklusive einer Anpassung der Hauptsatzung, einer angemessenen finanziellen Ausstattung und einer gleichstellungspolitisch verantwortungsvollen Verwaltungspraxis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Fraktionen DIE LINKE und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel kritisieren die Ablehnung der Stadtverordnetenmehrheit, die Rechte der st\u00e4dtischen Gleichstellungsbeauftragten zu st\u00e4rken. Bei der nun beschlossenen Anpassung der Hauptsatzung wurde ohne Ausschussberatung und ohne Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten die im novellierten Landesgleichstellungsgesetzes (LGG, \u00a7 22 bis 24) dargestellte St\u00e4rkung der kommunalen weiterlesen „Stadtverordnetenversammlung lehnt Gleichstellungsfortschritt ab und verweigert die Umsetzung des Landesrechts“<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":1098,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[32,3],"tags":[],"class_list":["post-2285","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-fraktion","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2285"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2285\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2286,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2285\/revisions\/2286"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1098"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}