{"id":1848,"date":"2024-11-04T08:53:18","date_gmt":"2024-11-04T07:53:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/?p=1848"},"modified":"2024-11-04T09:02:42","modified_gmt":"2024-11-04T08:02:42","slug":"wir-bleiben-am-ball","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/?p=1848","title":{"rendered":"Wir bleiben am Ball!"},"content":{"rendered":"<div class=\"external-content-wrapper\">\n<div class=\"external-content-disclaimer embed-responsive embed-responsive-16by9\">\n<div class=\"embed-responsive-item\">\n            <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/wp-content\/themes\/dig-multiseitensystem\/modules\/inc.thumb.php?img_h=640&amp;img_t=jpg&amp;img_u=https:\/\/img.youtube.com\/vi\/RE_D4OAQS2s\/maxresdefault.jpg\" class=\"img-fluid\" alt=\"Vorschaubild des YouTube-Videos https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=RE_D4OAQS2s\"><\/p>\n<div class=\"external-content-disclaimer-preview\">\n              <button class=\"btn btn-clear external-content-play\" title=\"Klicken Sie hier, um das Video zu starten\"><span class=\"fa-stack fa\"><i class=\"fa-solid fa-square fa-stack-1x fa-inverse\"><\/i><i class=\"fa-brands fa-youtube fa-stack-2x\"><\/i><\/span><\/button><\/p>\n<div class=\"external-content-title\"> <\/div>\n<\/p><\/div>\n<div class=\"external-content-disclaimer-text farbe-akzent\">\n              <button class=\"btn btn-secondary external-content-accept d-block text-center\" title=\"Mit dem Klick des Buttons erkl\u00e4rst Du Dich einverstanden, dass Deine Daten an YouTube \u00fcbermittelt werden.\">YouTube-Video laden<\/button><br \/>\n              <em><i class=\"fa-solid fa-circle-info\"><\/i> Mit dem Klick des Buttons erkl\u00e4rst Du Dich einverstanden, dass Deine Daten an YouTube \u00fcbermittelt werden.<\/em>\n            <\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<div class=\"external-content\" data-source=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/RE_D4OAQS2s\"><div class=\"ratio ratio-16x9\"><iframe src=\"\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen=\"\"><\/iframe><\/div><\/div>\n<\/div>\n<p><strong>Stellungnahme zur Abstimmung \u00fcber den Mitgliederentscheid beim Bundesparteitag 2024 in Halle an der Saale<br \/>\nStellungnahme des Sprecher*innenrates<\/strong><\/p>\n<p>Liebe Genossinnen und Genossen,<\/p>\n<p>Wir bedauern die Entscheidung des Bundesparteitags, den Antrag P01 zum bedingungslosen Grundeinkommen abzulehnen. Diese Entscheidung spiegelt eine tiefgreifende Spaltung innerhalb unserer Partei wider. W\u00e4hrend immer mehr Menschen in Deutschland auf existenzielle Sicherheit angewiesen sind, verweigert sich ein Teil der Partei der Zukunftsdebatte um das emanzipatorische, bedingungslose Grundeinkommen. Stattdessen werden Scheinargumente und Desinformationen angef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Wir sehen darin jedoch einen Auftrag, unsere Argumente neu zu strukturieren und das BGE als zukunftsf\u00e4higes sozialpolitisches und transformatorisches Konzept zu positionieren.<\/p>\n<p>Die Genoss*innen, die f\u00fcr das emanzipatorische BGE eingetreten sind, haben wiederholt dargelegt, dass es nicht um die Abschaffung des Sozialstaats geht, sondern um dessen Modernisierung und Erg\u00e4nzung von Leistungen. [1] Doch diese Argumente wurden von den Gegner*innen nicht ernst genommen. Sie f\u00fchren einen vermeintlichen Abbau des Sozialstaates an und delegitimierten den basisdemokratischen Mitgliederentscheid anstatt sich der sozialen Realit\u00e4t zu stellen. Dabei ignorierten sie sowohl die M\u00e4ngel der sanktionsfreien Mindestsicherung, als auch den breiten R\u00fcckhalt, den das BGE in unserer Parteibasis hat.<\/p>\n<p>Wichtige Zahlen und Fakten<\/p>\n<p>Bereits vor zwei Jahren gab es einen Mitgliederentscheid, bei dem die Basis sich f\u00fcr die Aufnahme eines Bedingungslosen Grundeinkommens ins Parteiprogramm ausgesprochen hat. Rund 20.000 Genoss*innen, 33,22% aller Mitglieder, haben sich damals an der Abstimmung beteiligt, und das Ergebnis zeigt klar den breiten R\u00fcckhalt in der Basis. 56,64 % stimmten mit \u201eJa\u201c und 38,43 % mit \u201eNein\u201c [2]. Die Basis der Partei hat also klar signalisiert, dass das BGE ein wichtiges Thema ist, das weiterverfolgt werden sollte. Diese Unterst\u00fctzung der Mitgliedschaft zeigt, dass das BGE in der Partei eine zentrale Rolle spielt und wir dieses Momentum nutzen m\u00fcssen. Die Ablehnung des Antrags auf dem Bundesparteitag widerspricht diesem eindeutigen Votum und untergr\u00e4bt den demokratischen Willen unserer Mitglieder. Wir d\u00fcrfen diese Stimmen nicht \u00fcbergehen und m\u00fcssen die Debatte fortsetzen.<\/p>\n<p>Unterst\u00fctzung der Basis und Rolle des Parteivorstands<\/p>\n<p>Der Parteivorstand unter den Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hat als Auftrag aus dem Mitgliederentscheid in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen den Antrag P01 [3] zum Bedingungslosen Grundeinkommen entwickelt. Der Antragstext war Konsens in der Arbeitsgruppe. In diesem Kompromissantrag wurden auch die Bedenken der Gegner*innen ber\u00fccksichtigt. Trotzdem wurde der Antrag &#8211; auch aufgrund der Gegenrede aus dem gerade gew\u00e4hlten Parteivorstand &#8211; abgelehnt. Doch wir nehmen die neue Parteivorsitzende, Ines Schwerdtner, beim Wort. Sie hat angek\u00fcndigt, dem Mitgliederentscheid gerecht werden zu wollen und das Thema Grundeinkommen daher in der weiteren Programmdebatte aufzugreifen [4]. Wir betrachten dies nun aus Auftrag, weiter zu erkl\u00e4ren und \u00dcberzeugungsarbeit zu leisten, um die Vorteile des BGE noch klarer darzustellen.<\/p>\n<p>Wir m\u00fcssen uns auch fragen: Wie k\u00f6nnen wir in der Partei Die Linke die innerparteiliche Demokratie st\u00e4rken?<\/p>\n<p>Doch wie konnte es \u00fcberhaupt zu diesem Dilemma kommen, dass die Delegierten auf dem Bundesparteitag gegen den Willen der Basis stimmen? Die Ordnung f\u00fcr Mitgliederentscheide der Partei (https:\/\/www.die-linke.de\/partei\/grundsatzdokumente\/ordnung-fuer-mitgliederentscheide\/) regelt, dass ein Mitgliederentscheid den Rang eines Parteitagsbeschlusses hat. Im Parteiengesetz \u00a79 ist allerdings geregelt, dass der Parteitag \u00fcber das Programm einer Partei entscheidet. Daher hei\u00dft es in der Ordnung weiter: &#8222;Soweit das Parteiengesetz eine Aufgabe zwingend dem Parteitag zuweist, hat der Mitgliederentscheid empfehlenden bzw. best\u00e4tigenden Charakter f\u00fcr die Entscheidung des Parteitages.&#8220; [5] Demnach ist der Parteitag souver\u00e4n in seiner Entscheidung. Dennoch bleibt es fragw\u00fcrdig, gegen den Willen der Basis zu stimmen und wirft Fragen bez\u00fcglich der demokratischen Kultur in unserer Partei auf.<\/p>\n<p>Der Parteitag hat uns gezeigt, dass viele Debatten innerhalb der Partei zu sehr von kurzfristigen taktischen \u00dcberlegungen gepr\u00e4gt sind. Doch wenn wir \u00fcber die langfristige Zukunft im Kampf gegen Armut und f\u00fcr Emanzipation sprechen, m\u00fcssen wir uns die Zeit nehmen, um \u00fcber L\u00f6sungen nachzudenken, die materielle Sicherheit mit Freiheit und W\u00fcrde verbinden und sowohl solidarisch als auch \u00f6kologisch nachhaltig sind. Und wir m\u00fcssen uns damit besch\u00e4ftigen, wie wir gemeinsam als Partei zu diesen L\u00f6sungen kommen.<\/p>\n<p>Wir sehen den Bundesparteitag als Hinweis darauf, dass wir die interne Diskussion \u00fcber das BGE offensiver f\u00fchren m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist mittlerweile so hoch wie nie zuvor \u2013 \u00fcber 50 % bef\u00fcrworten das Konzept [6]. Es ist daher unsere Aufgabe, diese gesellschaftliche Dynamik aufzunehmen und in der Partei die Debatte weiterzuf\u00fchren, damit wir als Linke wieder als sozialpolitischer Vorreiter agieren.<\/p>\n<p>Die Bedeutung des emanzipatorischen BGE liegt weit \u00fcber der blo\u00dfen finanziellen Absicherung.<\/p>\n<p>Es ist ein Umverteilungsinstrument, das soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Menschenw\u00fcrde st\u00e4rkt. Es sichert die Existenz aller Menschen, unabh\u00e4ngig von ihrer Arbeitsmarktsituation, ihrer gesundheitlichen Situation oder ihrem sozialen Hintergrund, und hilft dabei, verdeckte Armut, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung und soziale Ausgrenzung zu bek\u00e4mpfen. Durch die bedingungslose Absicherung st\u00e4rkt es die Verhandlungsposition von Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen gegen\u00fcber Arbeitgebern und Auftraggebern. Es st\u00e4rkt die gewerkschaftlichen K\u00e4mpfe, gerade in den prek\u00e4ren Bereichen und erm\u00f6glicht mehr Freir\u00e4ume f\u00fcr ehrenamtliches oder politisches Engagement. Zudem kann es dazu beitragen, den Menschen Hoffnung zu geben und Zukunfts\u00e4ngste zu nehmen. Damit tr\u00e4gt es auch  zum Gelingen der sozial-\u00f6kologischen Transformation bei und kann dem Rechtsruck in der Gesellschaft etwas entgegensetzen.<\/p>\n<p>Die Auseinandersetzung mit dem BGE geht also weiter.<\/p>\n<p>Daher werden wir daran arbeiten, das BGE weiter in der innerparteilichen Diskussion zu halten, um unsere sozialpolitischen Konzepte weiterzuentwickeln. Unsere Aufgabe sehen wir darin, den Mitgliedern die Vorteile des BGE zu vermitteln und durch sachliche Aufkl\u00e4rung den Weg f\u00fcr seine Realisierung zu ebnen. Wie Karl Marx sagte: \u201eDie Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt darauf an, sie zu ver\u00e4ndern.\u201c [<a href=\"http:\/\/www.mlwerke.de\/me\/me03\/me03_533.htm\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">7<\/a>] Wir laden euch daher alle ein, mit uns an dieser Vision zu arbeiten. Gemeinsam werden wir das emanzipatorische Bedingungslose Grundeinkommen als zentrale Forderung der Linken etablieren \u2013 f\u00fcr eine solidarische Zukunft und ein Leben in W\u00fcrde f\u00fcr alle!<\/p>\n<p>Solidarische Gr\u00fc\u00dfe,<br \/>\nDer Sprecher*innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei Die Linke<\/p>\n<p>Stellungnahme als <a class=\"download\" href=\"https:\/\/www.die-linke-grundeinkommen.de\/fileadmin\/lcmsbaggrundeinkommen\/PDF\/Stellungnahme_final.docx.pdf\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">PDF<\/a> zum Ausdrucken<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.die-linke-grundeinkommen.de\/start\/unser-bge\/\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">Mehr Informationen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Stellungnahme zur Abstimmung \u00fcber den Mitgliederentscheid beim Bundesparteitag 2024 in Halle an der Saale Stellungnahme des Sprecher*innenrates Liebe Genossinnen und Genossen, Wir bedauern die Entscheidung des Bundesparteitags, den Antrag P01 zum bedingungslosen Grundeinkommen abzulehnen. 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