{"id":1364,"date":"2024-05-29T12:40:41","date_gmt":"2024-05-29T10:40:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/?p=1364"},"modified":"2024-05-30T12:59:25","modified_gmt":"2024-05-30T10:59:25","slug":"diskussionsrunde-zur-wahl-des-europaeischen-parlaments","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/?p=1364","title":{"rendered":"Diskussionsrunde zur Wahl des Europ\u00e4ischen Parlaments\u00a0"},"content":{"rendered":"

Der Countdown l\u00e4uft. Kurz vor den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und zum Europ\u00e4ischen Parlament jagt eine Diskussionsveranstaltung die n\u00e4chste. Unter diesen Umst\u00e4nden ist eine Zahl von 33 Teilnehmern, die f\u00fcnf\u00a0 Kandidaten f\u00fcr das Europaparlament\u00a0 auf den Zahn f\u00fchlen wollen, durchaus akzeptabel. Eingeladen in das Interkulturelle Zentrum am Gotthardtkirchplatz hatte die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft (BBAG) zum Thema: „Migration, Integration und Entwicklungspolitik“\u00a0vor dem Hintergrund der zunehmenden Gefahr f\u00fcr Europa durch Rechtspopulismus\/Rechtsextremismus.<\/p>\n

Dabei ging es Veranstaltern wie Besuchern wohl weniger um den Neuigkeitswert der Informationen als vielmehr darum, wie \u00fcberzeugend sich die neuen Kandidaten f\u00fcr das Europaparlament zu pr\u00e4sentieren\u00a0verstanden. Erste Beobachtung: Sie waren erstaunlich jung und eigenst\u00e4ndig.<\/p>\n

Marie Gli\u00dfmann (SPD, Podium 2. v.r.)<\/strong> wollte die positiven\u00a0 Aspekte\u00a0 ihrer ostdeutschen Herkunft – Gemeinschaftsgeist, Solidarit\u00e4t und einen ausgepr\u00e4gten Gerechtigkeitssinn – in den europ\u00e4ischen Diskurs einbringen.\u00a0 Lukas K\u00fcffner (Piraten, Podium 1. v.l.)<\/strong>, gerade mal 22 Jahre alt, pl\u00e4dierte f\u00fcr den\u00a0 Abbau b\u00fcrokratischer H\u00fcrden bei der Integration der Ausl\u00e4nder in den deutschen Arbeitsmarkt, „andere europ\u00e4ische L\u00e4nder machen\u00a0uns vor, wie das geht“. Das Vorurteil, die Ausl\u00e4nder n\u00e4hmen\u00a0den Einheimischen die Arbeitspl\u00e4tze weg und viele seien Sozialschmarotzer, entkr\u00e4ftete er mit handfesten Fakten. Viviane Triems (Gr\u00fcne, Podium 3. v.r.)<\/strong> griff einen Impuls aus dem Publikum auf, die These von der EU als Wertegemeinschaft kritisch zu hinterfragen. Bislang sei die Europ\u00e4ische Union vor allem eine Wirtschaftsgemeinschaft, in der die wirtschaftlich st\u00e4rksten L\u00e4nder das Sagen haben. Und Werte wie Freiheit, Gleichheit oder die biblischen Gebote „Du sollst nicht t\u00f6ten“, „Du sollst nicht begehren deines N\u00e4chsten Besitz“ werden wie eine Monstranz vor sich her getragen, aber im Alltag nicht wirklich gelebt und bei Bedarf au\u00dfer Kraft gesetzt. Au\u00dferdem w\u00fcrde sich die Frage aufdr\u00e4ngen, ob die westliche Sicht auf einen gemeinsamen Wertekanon nicht durch Werte erg\u00e4nzt werden m\u00fcsse, die anderswo im Focus stehen, etwa auf der Seite der Schwachen zu sein, Freiheit nicht nur als Ellenbogenfreiheit zu begreifen, Gemeinnutz vor Eigennutz zu stellen.<\/p>\n

In diesem Kontext \u00e4u\u00dferte sich auch Christian Arnd (Die Linke, Podium 1. v.r.)<\/strong>. Au\u00dferdem stellte er klar, dass das parlamentarische Reglement der EU einer gr\u00fcndlichen Reform bed\u00fcrfe, die Hinterzimmer-Absprachen verhindere.\u00a0 Seine Partei sei allerdings gegen die von den anderen Kandidaten bef\u00fcrwortete Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips bei EU-Beschl\u00fcssen, mit Ausnahme der Beschl\u00fcsse zur Erhebung von Steuern. W\u00e4hrend die Vertreter der eingeladenen Parteien – Dr. Christian Ehler von der CDU musste seine\u00a0Teilnahme im letzten Moment leider absagen – mehrheitlich dem links-progressiven Lager\u00a0 zuzurechnen sind, verk\u00fcndete Maja Pfister (FDP, Podium 2. v.l.)<\/strong> die reine Lehre vom ewigen Wirtschaftswachstum, den Selbstregulierungskr\u00e4ften des Marktes, gesundem Konkurrenzdenken und einem Leistungswillen, der gerecht entlohnt werden m\u00fcsse. Das Publikum\u00a0 reagierte darauf nicht eben begeistert. Jemand grummelte: Apropos gerecht, was ist mit der Schere zwischen Arm und Reich, die immer weiter auseinander klafft?<\/p>\n

Zweite Beobachtung: Niemand lie\u00df einen Zweifel daran, f\u00fcr Frieden und\u00a0 Demokratie zu sein. Bei den Vorstellungen dar\u00fcber, wie eine friedliche, demokratisch verfasste Gemeinschaft aussehe, scheinen die Meinungen aber nach wie vor weit auseinanderzugehen.\u00a0Dabei lehrt einen doch die Geschichte , dass Frieden noch nie durch forcierte Aufr\u00fcstung erreicht worden ist, und der gesunde Menschenverstand f\u00fchrt zu dem Schluss, dass jede Demokratie so lange eine Als-ob-Demokratie bleibt, wie die Reichen und M\u00e4chtigen dieser Welt nach ihren eigenen Spielregeln agieren.<\/p>\n

Dr. Uta S\u00e4ndig<\/p>\n