{"id":1117,"date":"2024-04-19T13:23:07","date_gmt":"2024-04-19T11:23:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/?p=1117"},"modified":"2024-04-19T13:23:07","modified_gmt":"2024-04-19T11:23:07","slug":"bezahlkarte-fuer-gefluechtete-damit-verlieren-wir-alle-ausser-einer-and-the-winner-is-mastercard","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/?p=1117","title":{"rendered":"Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete: Damit verlieren wir alle, au\u00dfer einer\u2026 and the winner is\u2026 Mastercard"},"content":{"rendered":"
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Seit Monaten geistert die Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete durch die politischen Debatten. Ausgedacht auf den Fluren der Bundestagsfraktion der AfD hat sie es nicht nur in den politischen Mainstream geschafft, sondern wird nun auch Realit\u00e4t. Zum Nachteil von uns allen. Aber es gibt auch Gewinner. Aber dazu sp\u00e4ter.<\/p>\n

Beginnen wir erst einmal mit der Frage: Was ist da denn nun eigentlich geplant?<\/strong><\/p>\n

Schon diese Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten, da \u00fcber die Ausgestaltung teils noch debattiert wird, es aber bundesweit zu einem Flickenteppich verschiedener Regelungen kommen wird. Die Bezahlkarte, die die Gefl\u00fcchteten am Ende in der Hand halten, werden sich vor allem in folgenden Punkten unterscheiden: r\u00e4umliche G\u00fcltigkeit (begrenzt auf Postleitzahlbereiche, einzelne Kommunen oder Landkreise, das Bundesland oder bundesweit g\u00fcltig), M\u00f6glichkeit von \u00dcberweisungen (in den meisten F\u00e4llen wird es diese M\u00f6glichkeit nicht geben), M\u00f6glichkeit des Bezahlens online (auch diese M\u00f6glichkeit soll meist nicht bestehen), H\u00f6he der m\u00f6glichen Bargeldabhebungen (volle Verf\u00fcgbarkeit oder Begrenzung auf bestimmte H\u00f6he) und Zahlungsdienstleister. Entgegen bisherigen Aussagen, scheint die Begrenzung auf bestimmte Warengruppen, die mit der Karte bezahlt werden k\u00f6nnen, nicht mehr auf der Agenda zu sein, vermutlich liegt das aber vor allem an den Grenzen, was Zahlungsdienstleister abbilden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Klar ist bislang, dass es auf Bundesebene eine Gesetzes\u00e4nderung geben wird, die Rechtssicherheit f\u00fcr die Einf\u00fchrung solcher Bezahlkarten herstellen soll. Die meisten Bundesl\u00e4nder streben eine gemeinsame bundesweite L\u00f6sung an. So auch Brandenburg, die Koalition aus SPD, CDU und Gr\u00fcnen hat hierf\u00fcr 1,9 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung gestellt. Allerdings gibt es auch schon einige Alleing\u00e4nge, Bayern hat bereits eine Bezahlkarte eingef\u00fchrt, auch einzelne Landkreise, in Brandenburg der Landkreis M\u00e4rkisch Oderland, sind vorgeprescht und haben die Karte bereits eingef\u00fchrt oder die Einf\u00fchrung steht kurz bevor.<\/p>\n

Im Kern geht es darum, dass Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz oder auch Analogleistungen nach SGB XII nicht mehr an die Gefl\u00fcchteten aufs Konto oder in bar ausgezahlt werden, sondern diese Leistungen auf eine elektronische Bezahlkarte hinterlegt sind. Mit dieser Karte kann dann auf Guthabenbasis (also ohne M\u00f6glichkeit, mehr auszugeben, als auf der Karte ist) in Gesch\u00e4ften bezahlt werden. Klingt im ersten Moment ok, schlie\u00dflich machen wir das alle jeden Tag. Jedoch gibt es eine Menge Probleme.<\/p>\n

Aber kommen wir erstmal zu den Pro-Argumenten. Was spricht f\u00fcr eine solche Bezahlkarte?<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte eine solche Karte das Leben von Gefl\u00fcchteten, vor allem von denen, die kein Konto haben, erleichtern. Wenn sie denn diskriminierungsfrei w\u00e4re, also Barabhebungen, \u00dcberweisungen, Online-Zahlungen und Lastschriften ohne Beschr\u00e4nkung m\u00f6glich w\u00e4ren und es auch keine r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkungen der G\u00fcltigkeit der Karte g\u00e4be. Genau das ist aber nicht geplant. Es ging bei der Einf\u00fchrung der Bezahlkarte nie darum, Gefl\u00fcchteten das Leben zu erleichtern. Und deshalb ist dieses Argument schlicht falsch.<\/p>\n

Aber kommen wir zum wohl h\u00e4ufigsten Argument f\u00fcr die Bezahlkarte: Der b\u00fcrokratische Aufwand f\u00fcr die Kommunen wird verringert<\/strong><\/p>\n

Uns wird immer erz\u00e4hlt, die Bezahlkarte w\u00fcrde den b\u00fcrokratischen Aufwand in Kommunen verringern. Das ist \u2013 sorry \u2013 Bullshit. Dazu hilft es, sich anzuschauen, wie es bisher l\u00e4uft. Alle Kommunen in Brandenburg au\u00dfer dem Landkreis M\u00e4rkisch Oderland \u00fcberweisen den Gefl\u00fcchteten die Leistungen auf deren Konto \u2013 sofern sie eines haben. Haben sie keines, werden die Leistungen in bar ausgezahlt. M\u00e4rkisch Oderland zahlt grunds\u00e4tzlich nur bar aus \u2013 mit dem Argument, sie wollten die Gefl\u00fcchteten mindestens einmal im Monat auf dem Amt sehen. Die Bezahlkarte wird in den Kommunen, die bisher auf Konten \u00fcberweisen, nur dort den b\u00fcrokratischen Aufwand reduzieren, wo viele Gefl\u00fcchtete kein Konto haben. Diesen Aufwand k\u00f6nnte man \u00fcbrigens viel einfacher \u2013 und diskriminierungsfrei \u2013 reduzieren, indem man mit den Sparkassen kl\u00e4rt, dass alle Menschen im Land (also nicht nur die Gefl\u00fcchteten) Zugang zu einem kostenfreien Girokonto haben m\u00fcssen. Dann k\u00f6nnten alle Leistungen einfach \u00fcberwiesen werden. Was aber wird jetzt passieren? Es wird Bezahlkarten f\u00fcr alle geben. Die Kommunen m\u00fcssen also erst einmal alles umstellen: Umstellung von \u00dcberweisungen von den bisherigen Konten auf Karten, Ausgabe der Karten, Neubeschaffung bei Verlust, Aufwand bei technischen Problemen\u2026<\/p>\n

Jetzt k\u00f6nnte man sagen: Aber in M\u00e4rkisch Oderland wird der Aufwand reduziert, weil dort wurde ja bisher nur bar ausgezahlt. Nunja, auch das ist nicht der Fall. Denn M\u00e4rkisch Oderland hat entschieden, dass die Leistungen nicht etwa auf die Karten \u00fcberwiesen werden, sondern die Gefl\u00fcchteten auch weiterhin einmal im Monat aufs Amt kommen m\u00fcssen, um die Karte vor Ort aufzuladen. Was \u00fcbrigens auch zeigt, dass es bei der Einf\u00fchrung der Bezahlkarte um sehr viel geht, aber gerade nicht um die Reduzierung der B\u00fcrokratie und die Entlastung der Kommunen.<\/p>\n

Damit ist der b\u00fcrokratische Aufwand aber noch nicht ersch\u00f6pft. Im Gegenteil: Es werden viele neue Probleme entstehen, die f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Aufwand bei den Kommunen sorgen werden.<\/p>\n

Kommen wir zum n\u00e4chsten Argument f\u00fcr die Bezahlkarte:<\/strong> Es sollen keine Schlepper mehr bezahlt und die Gefl\u00fcchteten sollen kein Geld mehr ins Ausland \u00fcberweisen k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Auch dieses Argument entbehrt \u2013 so einleuchtend es erst einmal klingen mag \u2013 jeder Grundlage. Zwar geistert die Erz\u00e4hlung, Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden nach Ankunft in Deutschland ihre Fluchthelfer von ihren Sozialleistungen bezahlen, seit Monaten durch die politische Debatte. Es fehlt jedoch schlicht der Nachweis, dass dies auch tats\u00e4chlich geschieht. Der Innenminister Brandenburgs, Michael St\u00fcbgen, hat sich dieses Arguments mehrfach bedient, konnte aber auf Nachfrage im Innenausschuss des Landtages keinerlei Belege daf\u00fcr bringen. Nach allem, was \u00fcber das Gesch\u00e4ft der Fluchthilfe bekannt ist, gibt es dort genau einen Grundsatz und der hei\u00dft: Vorkasse. Die ist auch logisch angesichts der Gefahren einer Flucht, die in nahezu allen Etappen bestehen. Warum sollten Fluchthelfer also auf Kredit arbeiten? In der vagen Hoffnung, dass diejenigen, denen die Flucht gl\u00fcckt, dann sp\u00e4ter auf welchem Weg auch immer Geld \u00fcberweisen? Und ohne eine ernsthafte Handhabe zum Eintreiben? Wenig plausibel und ohne jeden Beleg. Das Argument h\u00e4lt sich aber hartn\u00e4ckig, auch Dank Herrn St\u00fcbgen. Getreu dem Motto: Na wenn der Innenminister das sagt, muss es ja stimmen\u2026.<\/p>\n

\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei der Frage, ob Gefl\u00fcchtete Geld aus Asylbewerberleistungen ins Ausland \u00fcberweisen. Klar ist, es gibt Auslands\u00fcberweisungen, auch und gerade von Menschen mit Fluchthintergrund. Weil sie ihre Familien unterst\u00fctzen wollen und damit \u00fcbrigens deren \u00dcberleben vor Ort sichern und in der Konsequenz verhindern, dass diese auch noch fliehen m\u00fcssen. Solche Unterst\u00fctzungs\u00fcberweisungen verhindern also Flucht und damit auch Flucht nach Deutschland. Aber: Das betrifft in erster Linie Gefl\u00fcchtete, die arbeiten gehen. Denn nur ein Einkommen \u00fcber dem Existenzminimum erm\u00f6glicht es, nennenswerte Summen in die Heimat zu \u00fcberweisen. Ein Grund \u00fcbrigens, warum sehr viele Gefl\u00fcchtete schnell arbeiten wollen. Es gibt aber keinerlei Beleg, dass Gefl\u00fcchtete aus den Asylbewerberleistungen tats\u00e4chlich Geld ins Ausland transferieren.<\/p>\n

Um aber deutlich zu machen, warum es sehr unwahrscheinlich ist, dass Gefl\u00fcchtete von den Asylbewerberleistungen Geld ins Ausland \u00fcberweisen k\u00f6nnen, seien hier noch einmal die Bedarfss\u00e4tze aufgef\u00fchrt: Bedarfsstufe 1 \u2013 Alleinstehende und Alleinerziehende -: 256 Euro notwendiger Bedarf und 204 Euro pers\u00f6nlicher Bedarf, also 460 Euro monatlich; Bedarfsstufe 2 \u2013 Paare -: 413 Euro monatlich pro Person. Kinder und Jugendliche erhalten weniger: zwischen 312 und 408 Euro pro Person im Monat. Diese S\u00e4tze liegen deutlich unter denen des B\u00fcrgergelds. Wer auch nur einmal kurz dar\u00fcber nachdenkt, was Lebensmittel, Sachen zum Anziehen, Hygieneartikel usw. kosten, wei\u00df, dass es eine riesige Herausforderung ist, von diesen Geldleistungen irgendwie den Lebensunterhalt zu bestreiten.<\/p>\n

Es gibt aber \u2013 neben diesen praktischen Erw\u00e4gungen auch keinerlei Beleg f\u00fcr die Behauptung, Gefl\u00fcchtete w\u00fcrden aus Asylbewerberleistungen Geld ins Ausland transferieren. Der Bundestagsabgeordnete Christian G\u00f6rke hat die Bundesregierung gefragt, wie hoch nach Kenntnis oder Sch\u00e4tzung der Bundesregierung der j\u00e4hrliche Gesamtbetrag aller R\u00fcck\u00fcberweisungen aus Deutschland ist, der auf Personen zur\u00fcck geht, die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Er bekam am 8. Februar 2024 zur Antwort: \u201eDer Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. Die Bundesregierung hat hierzu auch keine eigenen Sch\u00e4tzungen vorgenommen.\u201c Auch die Landesregierung musste auf meine Anfrage hin in der Drucksache 7\/9444 zugeben, dass landesseitig keine Erkenntnisse hierzu vorliegen. Das hei\u00dft im Kern: Auch das Argument, dass durch die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte \u00dcberweisungen von Sozialleistungen ins Ausland verhindert werden sollen, entbehrt jeder Faktengrundlage.<\/p>\n

Aber es gibt noch ein weiteres Argument, das von Bef\u00fcrwortern der Bezahlkarte immer wieder ins Feld gef\u00fchrt wird: Durch die Bezahlkarte soll der Anreiz reduziert werden, nach Deutschland zu kommen.<\/strong><\/p>\n

Hier m\u00fcssen wir kurz in die Migrationsforschung eintauchen. Es gibt Push-Faktoren f\u00fcr Migration. Das sind die Gr\u00fcnde, warum Menschen \u00fcberhaupt aus ihrer Heimat fliehen. Das sind Krieg, Hunger, Verfolgung und Folter, Hunger, Klimakatstrophen usw. Und dann gibt es Pull-Faktoren. Diese bezeichnen, warum Menschen ein bestimmtes Zielland f\u00fcr ihre Flucht w\u00e4hlen. Es wird immer wieder argumentiert, dass die angeblich hohen Geldleistungen in Deutschland ein solcher Pull-Faktor seien. Klingt auch erst einmal plausibel. Das Problem ist, auch daf\u00fcr gibt es keine Belege. Die Migrationsforschung kennt mehrere Faktoren, warum Menschen nach Deutschland kommen:<\/p>\n

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  1. Da ist eine koloniale Verbindung zu Deutschland \u2013 Menschen aus den ehemaligen deutschen Kolonien streben nach Deutschland. Dieses Ph\u00e4nomen gibt es auch bei anderen ehemaligen Kolonialstaaten, und es hat nicht nur etwas mit der Sprache, sondern tats\u00e4chlich auch etwas mit kultureller Tradition zu tun.<\/li>\n
  2. Deutschland gilt als Land mit guten Arbeitsbedingungen und einem hohen Arbeitskr\u00e4ftebedarf. Das stimmt \u00fcbrigens, und es trifft sich ja eigentlich ganz gut, angesichts des Personalmangels allerorts.<\/li>\n
  3. famili\u00e4re Bindungen \u2013 sie erleichtern \u00fcbrigens die Integration.<\/li>\n
  4. ein gutes Gesundheitssystem \u2013 das ist vor allem f\u00fcr Menschen mit Kriegsverletzung oder Krankheiten, die nicht \u00fcberall behandelbar sind, wichtig.<\/li>\n
  5. neuerdings vor allem bei Afghanen: Sie haben bereits in ihrem Heimatland f\u00fcr Deutschland gearbeitet.<\/li>\n<\/ol>\n

    Das sind die Pull-Faktoren, die nachgewiesen sind. Hohe Sozialleistungen oder auch, um bei der Debatte zur Bezahlkarte zu bleiben, Barauszahlungen geh\u00f6ren nicht dazu \u2013 schlicht, weil die Menschen, die zu uns fliehen, in der Regel arbeiten und sich ein eigenst\u00e4ndiges Leben aufbauen wollen.<\/p>\n

    Auch das Argument der Bef\u00fcrworter der Bezahlkarte, diese w\u00fcrde die Migration nach Deutschland eind\u00e4mmen, ist durch nichts belegt. Die Bezahlkarte wird nicht dazu f\u00fchren, dass auch nur ein einziger Fl\u00fcchtling weniger nach Deutschland kommt.<\/p>\n

    Die Frage eingangs, was f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte spricht, ist insofern ganz kurz zu beantworten: Nichts. Alle Pro-Argumente in der Debatte sind falsch oder zumindest nicht belegt.<\/p>\n

    Was aber spricht gegen die Einf\u00fchrung einer Bezahlkarte?<\/strong><\/p>\n

    Das kann man kurz zusammenfassen: Die Bezahlkarte diskriminiert, verhindert gesellschaftliche Teilhabe und Integration und schafft einen Haufen neuer Probleme.<\/p>\n

    Sie diskriminiert, weil mit ihr durch den Staat einer Gruppe von Menschen vorgeschrieben werden soll, wie diese ihr \u2013 weniges \u2013 Geld auszugeben hat. Und ja, es ist ihr Geld. Es steht ihnen zu, weil es ein \u2013 \u00fcbrigens durch das Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigtes \u2013 Existenzminimum gibt, das einem Menschen zusteht, der in unserem Land lebt. Das hat etwas mit der W\u00fcrde des Menschen zu tun, die \u2013 leider muss man in dieser Debatte daran erinnern \u2013 unantastbar ist. Der Staat \u2013 oder auch Abgeordnete von Parlamenten, Verwaltungen, Minister\u2026. \u2013 schwingen sich also dazu auf, einer Gruppe von Menschen in unserem Land zu unterstellen, sie k\u00f6nnten nicht mit dem ihnen zustehenden Geld umgehen und deshalb m\u00fcssten die, die es besser wissen, festlegen, wie dies zu tun ist. Das ist nicht nur Diskriminierung, sondern Entm\u00fcndigung! Entm\u00fcndigung hei\u00dft aber auch, diesen Menschen das Recht abzuerkennen, ein eigenst\u00e4ndiges, selbstbestimmtes Leben f\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Die Bezahlkarte nimmt das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft und verhindert Integration. Die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes liegen unter denen des B\u00fcrgergelds. Sie sind gerade so ausreichend, die Existenz zu sichern. Sie sind aber kaum geeignet, gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Die Menschen, die Asylbewerberleistungen erhalten sind die \u00e4rmsten unserer Gesellschaft. Und genau diesen wird nun \u2013 durch die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte mit den geplanten Einschr\u00e4nkungen \u2013 das Leben weiter erschwert.<\/p>\n

    Die geplante Beschr\u00e4nkung der Bargeldabhebung \u2013 in Brandenburg sollen nach einem Beschluss des Landkreistages nur 50 Euro f\u00fcr Erwachsene und 10 Euro f\u00fcr Kinder in bar zu erhalten sein \u2013 wird zum totalen Ausschluss aus der Gesellschaft f\u00fchren. Machen wir es praktisch: bei 10 Euro im Monat in bar f\u00fcr Kinder und Jugendliche ist nicht einmal der Schulausflug drin (ok, den Betrag k\u00f6nnte man auch dem Lehrer oder der Lehrerin \u00fcberweisen, nur geht genau das auch bei der geplanten Ausgestaltung der Bezahlkarte nicht). Ein Eis im Schwimmbad? Eine Cola mit Freunden? Mit dem Bus in die Stadt fahren? Alles nicht drin.<\/p>\n

    Und f\u00fcr Erwachsene 50 Euro? Der geringe Leistungssatz erm\u00f6glicht es nicht, Sachen zum Anziehen f\u00fcr Kinder oder Erwachsene, M\u00f6bel oder K\u00fcchenger\u00e4te neu zu kaufen. Auf dem Flohmarkt oder \u00fcber Kleinanzeige kann man aber in der Regel nicht mit Karte bezahlen. Und \u00dcberweisungen gehen nicht mit der Karte. Damit wird k\u00fcnftig keine M\u00f6glichkeit bestehen, \u00a0Dinge gebraucht zu kaufen. Auch bei der Tafel oder in der Kleiderkammer wird es schwierig: In der Regel gibt es hier einen Eigenanteil. Nur: Wie soll der gezahlt werden?<\/p>\n

    Und dann die Frage der \u00dcberweisungen oder Abbuchungen. Schauen Sie einfach mal auf Ihren Kontoauszug, wof\u00fcr monatlich Betr\u00e4ge abgebucht werden: Handy und Internet, \u00d6PNV-Fahrkarte, Essensgeld f\u00fcr das Kind in der Schule, Musikschule, Sportverein. Und jetzt stellen Sie sich den Aufwand vor, wenn Sie all das nicht mehr \u00fcberweisen k\u00f6nnten bzw. es automatisch abgebucht wird, sondern sie dies mit einer Karte vor Ort bezahlen m\u00fcssten. Ja, da sind auch Sachen dabei, die man gar nicht mit Karte bezahlen kann, sondern mit Gl\u00fcck in bar. Aber bar k\u00f6nnen Sie gar nicht bezahlen, weil Ihnen ja nur 50 Euro im Monat f\u00fcr sich selbst und 10 Euro f\u00fcr ihr Kind zustehen. Da m\u00fcsste einiges wegfallen? Und genau dieses kleine Gedankenexperiment zeigt sehr schnell, was der Effekt der Bezahlkarte ist: Die Bezahlkarte sorgt \u2013 so wie jetzt geplant \u2013 f\u00fcr den Ausschluss aus der Gesellschaft. Und schafft neue Probleme, die dann wiederum mit viel Aufwand gel\u00f6st werden m\u00fcssen.<\/p>\n

    Bisher haben wir also kein Argument f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte gefunden, aber viele dagegen. Sie wird aber bundesweit eingef\u00fchrt. Was ist denn nun wirklich der Grund?<\/strong><\/p>\n

    Genau \u00fcber diese Frage habe ich sehr lange nachgedacht. Vor allem, weil offensichtlich ist, dass der Schaden durch die Einf\u00fchrung einer solchen Bezahlkarte massiv ist \u2013 vor allem f\u00fcr jegliche Integrationsbem\u00fchungen. Und f\u00fcr die Integration der Gefl\u00fcchteten sind ja eigentlich alle (au\u00dfer die ganz Rechten, versteht sich). Ich komme nur zu einer einzigen Erkl\u00e4rung, die mir pers\u00f6nlich so gar nicht gef\u00e4llt, aber eine andere habe ich nicht gefunden: Es geht eigentlich darum, durch eine \u201eharte Gangart\u201c gegen Gefl\u00fcchtete der AfD Stimmen abzujagen.<\/p>\n

    Das ist sicher eine gewagte These. Aber wir erleben seit Monaten genau das: SPD und CDU \u00fcberbieten sich bundesweit aber auch in Brandenburg dabei, wie Gefl\u00fcchtete am besten geg\u00e4ngelt werden k\u00f6nnen. Der CDU-Parteivorsitzende schwadroniert \u00fcber Obergrenzen und fiel durch die Behauptung auf, die Fl\u00fcchtlinge w\u00fcrden den Deutschen die Arzt-Termine wegnehmen um sich neue Z\u00e4hne machen zu lassen (Bl\u00f6dsinn \u00fcbrigens, vor allem weil im Asylbewerberleistungsbezug die \u00e4rztlichen Leistungen eingeschr\u00e4nkt sind), der Bundeskanzler spricht von einer Abschiebeoffensive in gro\u00dfem Stil, Integrationsinstrumente werden zusammengek\u00fcrzt (in Brandenburg bspw. das Integrationsbudget) und nun sollen nach Pl\u00e4nen des SPD-Landrats von M\u00e4rkisch Oderland und des CDU-Innenministers Gefl\u00fcchtete auf eine Insel in der Oder verfrachtet werden, um sie weitab ihrer sozialen Kontakte zur \u201efreiwilligen Ausreise\u201c zu bringen. Es ist \u201ein\u201c, auf den Schw\u00e4chsten der Gesellschaft (und das sind Gefl\u00fcchtete) rumzuhacken und Ressentiments zu sch\u00fcren. \u00c4hnlich faktenfrei wie die Debatte zur Bezahlkarte wird der gesamte Diskurs um die Migrationspolitik gef\u00fchrt.<\/p>\n

    Aber er schafft immer eines: Es werden Vorbehalte gegen Gefl\u00fcchtete gesch\u00fcrt. Und auch wenn das SPD und CDU nicht wahrhaben wollen \u2013 es st\u00e4rkt am Ende die AfD. Hier werden Forderungen der AfD zu realer Politik\u00a0 \u2013 ohne dass sie regiert. Wahlerfolge haben aber immer etwas mit zugeschriebener Gestaltungsmacht zu tun. Die AfD muss gar nicht regieren. Indem CDU und SPD sich aus Angst vor Wahlerfolgen der AfD deren Forderungen zu eigen machen, geben sie ihr reale Gestaltungsmacht \u2013 und st\u00e4rken sie damit weiter. Und damit wird \u2013 obwohl das Gegenteil erreicht werden sollte \u2013 \u00a0die AfD durch die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte und die Debatten drumherum weiter gest\u00e4rkt.<\/p>\n

    Es gibt aber ein weiteres Problem: Mit der Bezahlkarte wird der Sozialstaat ausgehebelt. Bisher war das Sozialstaatsversprechen in etwa so zu beschreiben: Der Staat hilft denen, die, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, nicht in der Lage sind, ihr Leben selbst zu finanzieren, dennoch ein eigenst\u00e4ndiges, selbstbestimmtes Leben f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Im Falle der Gefl\u00fcchteten gilt das nicht mehr. Nun gilt: Wenn du nicht in der Lage bist, dein Leben selbst zu finanzieren, sagt der Staat dir, wie du zu leben hast und wof\u00fcr du wie dein Geld auszugeben hast. Und beschneidet nebenbei deine Teilhabem\u00f6glichkeiten nach Gutd\u00fcnken. Das mag erst einmal f\u00fcr viele nicht so schlimm wirken: Trifft ja nur Gefl\u00fcchtete. Aber wer sagt uns eigentlich, dass das nicht nur der Anfang ist? Wer in den vergangenen Monaten den politischen Diskurs aufmerksam beobachtet hat, musste erkennen, dass auch die Ressentiments gegen andere Gruppen sozial Benachteiligter, vor allem der B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger*innen, massiv gesch\u00fcrt werden. Ich gehe jede Wette ein, dass die Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete nur der Anfang ist. Sp\u00e4testens im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr werden wir erleben, dass es Forderungen von FDP und CDU geben wird, diese Karte auf die Empf\u00e4nger*innen von B\u00fcrgergeld auszuweisen. Es beginnt mit der Gruppe, die die geringste Lobby hat (und das sind Gefl\u00fcchtete nun mal). Aber damit wird es nicht enden! Und dann gilt bald auch f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger*innen, dass der Staat entscheidet, welche Teilhabem\u00f6glichkeiten sie noch haben.<\/p>\n

    Aber ich m\u00f6chte nochmal zur Bezahlkarte zur\u00fcckkommen, weil es noch einen weiteren Aspekt gibt, der mit der Bezahlkarte zusammenh\u00e4ngt. Diesem habe ich sogar die \u00dcberschrift dieses Artikels gewidmet: Verlierer sind wir alle, aber es gibt einen Gewinner.<\/p>\n

    Warum sind wir alle Verlierer? Das ist relativ einfach zu erkl\u00e4ren. Die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte wird \u2013 wie dargelegt \u2013 Teilhabe verhindern und Integration erschweren. Gescheiterte Integration hat aber praktische Wirkungen: weniger Menschen, die im Arbeitsmarkt Fu\u00df fassen (und damit h\u00f6here Sozialausgaben, geringere Steuereinnahmen, weniger Stabilisierung der Sozialsysteme), h\u00f6here Folgekosten f\u00fcr psychische Erkrankungen, h\u00f6here Kriminalit\u00e4t, st\u00e4rkere Belastung der Sozialverb\u00e4nde und -vereine wie auch der ehrenamtlichen Initiativen usw. Kurz: schlechte Integration kostet die Gesellschaft in einigen Jahren richtig Geld, weil sie Probleme produziert, die vermeidbar w\u00e4ren.<\/p>\n

    Das ist aber nicht alles: Die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte wird auch volkswirtschaftliche Auswirkungen haben. Viele kleine Einzelhandelsunternehmen vor Ort oder diejenigen, die das Gem\u00fcse auf dem Wochenmarkt verkaufen, haben keine Ger\u00e4te, bei denen man mit Karte bezahlen kann. Sie verlieren Kunden, wenn Gefl\u00fcchtete kein Bargeld mehr haben. Oder aber sie schaffen sich ein Ger\u00e4t f\u00fcr elektronische Zahlungen an \u2013 und geben bei jeder Zahlung ca. 2 bis 3 Prozent ihres Umsatzes an den Zahlungsdienstleister ab.<\/p>\n

    Und da sind wir bei einer wirklich spannenden Frage: Wer verdient eigentlich an der Bezahlkarte?<\/strong> So richtig redet ja niemand dar\u00fcber, aber inzwischen ist klar, dass es keinen deutschen und auch keinen europ\u00e4ischen Zahlungsdienstleister geben wird, der die Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete abwickeln wird. Zwar gibt es Firmen in Deutschland, die den Zwischendienstleister spielen. Sie alle sind aber an einen internationalen Zahlungsdienstleister gebunden und dem Vernehmen nach wird das Mastercard sein. Im Kern hei\u00dft das: ein b\u00f6rsennotiertes amerikanisches Unternehmen verdient k\u00fcnftig an der Auszahlung von Sozialleistungen in Deutschland. Weil SPD und CDU hoffen, mit der G\u00e4ngelung von Gefl\u00fcchteten der AfD Stimmen abzujagen, wird also einem amerikanischen Konzern ein Teil der Ausgaben f\u00fcr soziale Leistungen in den Rachen geworfen. Na herzlichen Gl\u00fcckwunsch! Aber der Schaden ist noch gr\u00f6\u00dfer: Der Zahlungsdienstleister verdient nicht nur an der Auszahlung der Sozialleistungen, sondern noch einmal \u00fcber die Bezahlung der mit der Karte bezahlten Waren, also \u00fcber den Einzelh\u00e4ndler durch die Beteiligung an dessen Umsatz.<\/p>\n

    Und deshalb komme ich zu folgendem Fazit:<\/strong> Die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete schadet am Ende allen \u2013 den Gefl\u00fcchteten wegen des Ausschlusses aus dem sozialen Leben, der Gesellschaft wegen der Folgekosten des damit vorprogrammierten Scheiterns von Integration, der Wirtschaft in Brandenburg wegen der beschriebenen Effekte beim Konsum und der Politik durch das Schleifen des Sozialstaats und das \u00dcber-Bord-Werfen humanit\u00e4rer Werte. Und der Kniefall vor der AfD wird diese st\u00e4rken. Am Ende verlieren wir alle. Aber einen Gewinner gibt es! The winner is: Mastercard. Herzlichen Gl\u00fcckwunsch!<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Seit Monaten geistert die Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete durch die politischen Debatten. Ausgedacht auf den Fluren der Bundestagsfraktion der AfD hat sie es nicht nur in den politischen Mainstream geschafft, sondern wird nun auch Realit\u00e4t. Zum Nachteil von uns allen. Aber es gibt auch Gewinner. Aber dazu sp\u00e4ter. Beginnen wir erst einmal mit der Frage: Was weiterlesen „Bezahlkarte f\u00fcr Gefl\u00fcchtete: Damit verlieren wir alle, au\u00dfer einer\u2026 and the winner is\u2026 Mastercard“<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":27,"featured_media":1118,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-1117","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1117","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/27"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1117"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1117\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1119,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1117\/revisions\/1119"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1118"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1117"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1117"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1117"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}