{"id":1097,"date":"2024-04-19T10:18:14","date_gmt":"2024-04-19T08:18:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/?p=1097"},"modified":"2024-04-22T11:01:27","modified_gmt":"2024-04-22T09:01:27","slug":"aufklaerung-in-sachen-feuerwehr-muss-oeffentlich-nachvollziehbar-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dielinke-stadt-brb.de\/?p=1097","title":{"rendered":"Aufkl\u00e4rung in Sachen Feuerwehr muss \u00f6ffentlich nachvollziehbar sein"},"content":{"rendered":"

Die Transparenz der Verwaltungsarbeit sind f\u00fcr Linke und Gr\u00fcne nicht verhandelbar. Die Stadtverordneten Birgit Patz (parteilos f\u00fcr Die Linke) und Martine Marx (B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne) erkl\u00e4ren hierzu:
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Seit gut einem halben Jahr bem\u00fcht sich eine Arbeitsgruppe der Verwaltung, Licht ins Dunkel um die Beanstandungen zur Erfassung und Verarbeitung von Arbeitszeiten bei den Wachabteilungen der Feuerwehr zu bringen, bisher ohne \u00d6ffentlichkeit und leider auch ohne Ergebnis.<\/span><\/p>\n

Zur Erinnerung: Ein Pr\u00fcfbericht des hiesigen Rechnungspr\u00fcfungsamtes hatte im letzten September 15 Beanstandungen in Bezug auf die Arbeitszeiterfassung im Amt f\u00fcr Feuerwehr und Rettungswesen der Stadt aufgelistet. In der lokalen Presse war die Rede von einem j\u00e4hrlichen Millionenschaden f\u00fcr die Stadtkasse. Um es gleich klarzustellen: Es geht nicht um Schuldzuweisungen an die dort t\u00e4tigen Beamten der Feuerwehr, sondern um fehlerhafte Prozessabl\u00e4ufe in der Verwaltung und die kaum vorhandene Kontrolle durch die zust\u00e4ndige Personalverwaltung.<\/span><\/p>\n

Die Fehlerquellen sollten gefunden werden und bis sp\u00e4testens Dezember 2023 beseitigt sein. Der dann folgende Abschlussbericht der mit der internen Untersuchung beauftragten Arbeitsgruppe sollte sp\u00e4testens im April 2024 vorstellt werden, angek\u00fcndigt ist dieser jetzt f\u00fcr den Monat Mai.<\/span><\/p>\n

Urspr\u00fcnglich sollte dieser Bericht nicht\u00f6ffentlich, somit hinter verschlossenen T\u00fcren, diskutiert werden. Durch einen Antrag von Birgit Patz (Fraktion Die Linke) und Martina Marx (Fraktion B90\/Gr\u00fcne) wurde nun auch rechtlich gekl\u00e4rt, dass im kommenden Rechnungspr\u00fcfungsausschu\u00df der Bericht der Arbeitsgruppe \u00f6ffentlich zu behandeln ist, von den 15 beanstandeten Punkten muss nur ein einziger im nicht\u00f6ffentlichen Teil behandelt werden. F\u00fcr alle anderen gilt nach Abw\u00e4gung das Prinzip der \u00f6ffentlichen Behandlung.<\/span><\/p>\n

„Der Grundsatz der \u00d6ffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen geh\u00f6rt zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Gemeinderechts.“<\/span>, so die Einsch\u00e4tzung von Herrn Maas, dem durch die SVV best\u00e4tigten Rechnungspr\u00fcfer.<\/span><\/p>\n

Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieser Stadt haben einen Anspruch darauf, sich \u00fcber wesentliche Gemeindeangelegenheiten selbst ein Bild machen zu k\u00f6nnen. Diesem Grundsatz wird voraussichtlich in der vor der Kommunalwahl letzten Sitzung des Rechnungspr\u00fcfungsausschusses endlich Gen\u00fcge getan.<\/span><\/p>\n

Dann werden eventuell einzelne Bereiche\/Mitarbeiter in der Stadtverwaltung Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcssen und ein m\u00f6glicher Schaden kann von der Verwaltungsspitze nicht mehr grunds\u00e4tzlich klein geredet werden.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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