4. Juli 2014

Soziales Brandenburg - Programm für die Landtagswahl beschlossen

Der 4. Landesparteitag der LINKEN Brandenburg hat am 5. Juli in Cottbus einstimmig das Landtagswahlprogramm beschlossen. Das Programm mit dem Titel "Soziales Brandenburg. Das ist DIE LINKE" wurde ein halbes Jahr intensiv in der Partei diskutiert. Jetzt zieht DIE LINKE. Brandenburg damit offensiv und selbstbewusst in den Wahlkampf.

Die Delegierten aus Brandenburg an der Havel Elke Kroll, Heidi Hauffe, René Kretzschmar und Daniel Herzog debattierten gemeinsam mit den insgesamt 120 Delegierten aus dem ganzen Land Brandenburg und stimmten über zahlreiche Änderungsanträge ab. Am Ende der Veranstaltung stand das Programm, mit dem DIE LINKE. Brandenburg die Zielvorgabe ihres Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Christian Görke am 14. September erreichen möchte: 25 % plus X. Mit einem solchen Ergebnis könnte dann auch bewiesen werden, dass DIE LINKE in Regierungsverantwortung nicht zwangsläufig Stimmen verliert.

"Es ist ein gutes und überzeugendes Wahlprogramm, mit dem wir gewinnen können. Denn wir setzen auf: Gute Arbeit, Vorfahrt für Bildung, Investitionen für die Kommunen, gesundheitliche Versorgung in der Fläche, mehr Geld für die musische Bildung und den Sport, eine ökologische Energiewende, bezahlbares Wohnen und Zukunft des ländlichen Raumes", erklärte Christian Görke.

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, lobte in seiner Abschlussrede die Erfolge von Rot-Rot in Brandenburg - das Vergabegesetz, die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kindertagesstätten und den Schuldenabbau, um nur einige zu nennen. "Ohne Leidenschaft kann man keinen guten Wahlkampf führen", gab Gysi den Genossinnen und Genossen mit auf den Weg. Für den Fall einer möglichen Fortsetzung der Rot-Roten Landesregierung nach der Wahl am 14. September beschlossen die Delegierten, den Koalitionsvertrag per Mitgliederentscheid zu legitimieren.

Foto: © Birgitt Trenner