Offener Brief an die Beigeordnete

Die Diskussion um die Senkung der Schulabbrecherquote erhitzt die Gemüter. Die Stadt trägt nach Auffassung der LINKEN genauso Verantwortung wie das Land.
Lesen Sie dazu den Brief an die Beigeordnete Birgit Hübner.

 

Konsequent sozial !

»Krise bewältigen – Armut bekämpfen – Demokratie stärken – Zukunft gewinnen: Es ist an der Zeit. Für Brandenburg.«

 

Das Landtagswahlprogramm der LINKEN liegt vor. Beschlossen auf dem Parteitag am 12.07.2009.

 

Landesparteitag

12. Juli 2009

Die Delegierten treffen sich um 10.00 Uhr in den Potsdamer Bahnhofspassagen zur Diskussion und zum Beschluss des Landtagswahlprogramms.

Mehr Informationen finden Sie hier

 

Ihr Kreuz entscheidet

Warum wählen gehen? Wie funktioniert die Vorbereitung und was muss beachtet werden? Wer darf kandidieren?

Diese und weitere Informationen zur Landtagswahl finden Sie auf den Seiten der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg

 

Und so können Sie Ihre Stimme vergeben

 

Drei für Brandenburg an der Havel

René Kretzschmar

Direktkandidat im Wahlkreis 17

Zum Wahlkreis gehören von der Stadt Brandenburg an der Havel die Stadt- und Ortsteile: Altstadt, Dom, Hohenstücken, Kirchmöser, Neustadt, Nord, Gollwitz und Wust

Tätigkeit: Student an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Studiengang MAGISTER Politik und Pädagogik
Beruf: Maurer
Politische Funktionen: Vorsitzender Stadtverband Brandenburg an der Havel und Stadtverordneter
Familienstand: ledig
Wohnort: Brandenburg an der Havel

Original Sozial heißt für mich:

Das Land Brandenburg braucht nicht nur schöne Fassaden, sondern muss wieder mehr Menschen eine Perspektive bieten. Im Landtag muss dafür gesorgt werden, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung erhalten, damit sie vor Ort dafür sorgen können, Menschen in den Regionen zu halten. Das Land ist in der Verpflichtung ein Bildungssystem zu organisieren, welches gewährleistet, dass nicht die soziale Herkunft über einen Bildungsabschluss entscheidet. Die Politik hat aus meiner Sicht die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass alle Menschen, die hier leben – egal welcher Herkunft, ob arm oder reich – nicht nur auf dem Papier ein Recht auf Bildung haben. Die Chance für alle, es umzusetzen, muss real sein. Aber nicht nur für die Schulbildung trägt das Land Verantwortung. Es muss durch ein gut organisiertes System des „Lebenslangen Lernens“ dafür sorgen, dass derzeit von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen durch Weiterbildungen und Umschulungen zu Fachkräften in zukunftsträchtigen Wirtschaftsbereichen herangebildet werden.
Bildungs- und Kommunalpolitik sind meine bisherigen Schwerpunkte. In weitere Politikfelder werde ich mich einarbeiten.

Mehr Informationen unter www.rene-kretzschmar.de
Kontakt  Rene Kretzschmar

 

Bernd Lachmann

Direktkandidat im Wahlkreis 16

Zum Wahlkreis gehören die Ämter Beetzsee, Wusterwitz, Ziesar, die Gemeinden Groß Kreutz (Havel) und Kloster Lehnin sowie von der Stadt Brandenburg an der Havel die Stadtteile Görden und Plaue



Tätigkeit: Versicherungsmakler
Politische Funktionen: Kreistagsabgeordneter Potsdam-Mittelmark
Familienstand: verheiratet
Wohnort: Wusterwitz

Original Sozial heißt für mich:

Dem Bürger mehr Mitbestimmungs- und Mitspracherechte einräumen.
Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Im Grundgesetz der BRD ist verankert, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Ich bin seit 1990 ehrenamtlicher Kommunalpolitiker und muss leider feststellen, dass Volkes Stimme bei Wahlen sehr begehrt ist, doch danach scheren sich viele gewählte Volksvertreter nicht mehr um des Volkes Stimme. Selbst vor der Wahl abgegebene Wahlversprechen werden dann schnell dem Kampf um politische Machtpositionen geopfert. Einwohnerfragestunden werden auf das absolute Minimum reduziert, Proteste in Form von Unterschriftensammlungen und Petitionen finden kaum Gehör und immer wieder höre ich von Abgeordneten verschiedener Ebenen die Bemerkung: „wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, der Bürger hat ein Recht auf freie und demokratische Wahlen, aber nach der Wahl treffen wir die Entscheidungen.“

Ich bin der Meinung, dass der Bürger auch nach der Wahl gehört werden muss ohne dass immer erst große Volksbegehren ins Leben gerufen werden müssen. Gerade in einer immer älter werdenden Bevölkerungsstruktur gehört es dazu, dass Senioren/innen nicht nur gehört, sondern auch mitentscheiden können. Deshalb müssen in den Hauptsatzungen der Kommunalparlamente auch Mitbestimmungsrechte für Seniorenbeiräte verankert werden.

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Kontakt Bernd Lachmann

 

Matthias Osterburg

Kandidat auf der Landesliste der LINKEN


Tätigkeit: Landesschatzmeister, Rechtsanwalt
Beruf: Rechtsanwalt
Politische Funktionen: Stadtverordneter Brandenburg an der Havel
Familienstand: ledig
Wohnort: Brandenburg an der Havel

Warum ich kandidiere:

Mit meiner Kandidatur will ich die Landesliste um eine Persönlichkeit verstärken, der Finanzen und Finanzpolitik nicht notwendiges Übel sind, sondern die Grundlage, um eine politische Änderung herbeizuführen.

Um eine sozial gerechtere Welt zu gestalten und dafür im Land Brandenburg jene Projekte umzusetzen, die wir uns mit dem Leitantrag des Landesparteitags „Weichenstellung für Brandenburg: Zukunft sichern, Armut bekämpfen. Original sozial: DIE LINKE.“ vorgenommen haben, muss DIE LINKE in der Lage sein, die Finanzen des Landes Brandenburg solide zu managen. Alle zentralen Projekte, z.B. zur öffentlichen Auftragsvergabe, zum öffentlichen Beschäftigungssektor, in der Förderpolitik oder in der Bildung, im kommunalen Finanzausgleich oder bei der Gewährleistung eines leistungsfähigen ÖPNV bedürfen einer tragfähigen finanziellen Grundlage und verzahnen sich im Landeshaushalt, wenn auch nicht nur da. Zugleich ist an der Einnahmeseite des Landeshaushalts zu arbeiten. Hier sehe ich meine Aufgaben in der künftigen Landtagsfraktion.

Mehr Informationen zur Stadtpolitik der LINKEN
Kontakt Matthias Osterburg