Hier können Sie, könnt ihr das beschlossene Wahlprogramm downloaden: Kurzwahlprogramm, Langfassung.

Diskutieren Sie weiter mit und sagen Sie und Ihre Meinung.

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Die einzelnen Kapitel lesen:

1. Soziales

2. Bildung

3. Kultur

4. Wirtschaft

5. Stadtentwicklung, Verkehr, Umweltschutz

6. Haushalt, Finanzen

 

100 % sozial

Kommunalwahlprogramm der Partei DIE LINKE für Brandenburg an der Havel

Präambel

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das vorliegende Kommunalwahlprogramm der LINKEN  ist ein Angebot, das sich an Sie alle richtet. Mit Ihren Kommentaren und Vorschlägen, mit Ihrer Kritik tragen Sie dazu bei, die zukünftige Entwicklung unserer Stadt mitzubestimmen. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie am 25. Mai 2014 über die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) für die kommenden 5 Jahre.

Im letzten Jahr haben wir verstärkt nach Möglichkeiten gesucht, um den kommunalpolitischen Stillstand in unserer Stadt zu beenden. Zeitlich bis zur Kommunalwahl befristet haben wir Partner für eine projektorientierte Zusammenarbeit gefunden und dies in einer Kooperationsvereinbarung manifestiert. Und die Erfolge geben uns letztlich Recht. Insbesondere bei der Wahrung der sozialen Standards  können wir auf eine erfolgreiche Arbeit zurück blicken. Dass dies bei der angespannten Finanzlage nicht einfach war, muss wohl nicht extra betont werden.

DIE LINKE konnte entscheidenden Einfluss auf wichtige Vorhaben nehmen. Dazu gehört unter anderem das Programm Soziale Stadt in Hohenstücken, das durch neue Angebote im Versorgungs- und Quartiersmanagement bereichert wurde. Wir haben großen Anteil daran, dass es bei den so genannten freiwilligen Leistungen keinen Kahlschlag gegeben hat. Zum Beispiel trägt die erhebliche finanzielle Unterstützung für den öffentlichen Personennahverkehr die Handschrift eines Beigeordneten der LINKEN. Auch die Mittelbereitstellung für das Theater, die Bibliothek und das Schwimmbad konnte mit unserer Hilfe auf einem hohen Niveau realisiert werden. Einige Sozialleistungen, z.B. für Pflegekinder und Pflegeeltern, konnten nach Jahren des Stillstands sogar erhöht werden. Der „Begleitdienst“ für Menschen mit Behinderungen wurde eingerichtet und erfreut sich eines regen Zuspruchs. Die Sachmittelausstattung in den Kitas wurde nach über 7 Jahren der Nichtanpassung endlich verbessert. Die Reorganisation des Frauenhauses steht kurz vor der Vollendung. Die Zukunft des Stadtmuseums, ein Paradebeispiel für jahrelange quälende, nutzlose Debatten, ist endlich in die richtigen Bahnen gelenkt worden. Und: Das Stadtmuseum bleibt auch während einer längeren Umbauzeit mit wechselnden Ausstellungen und Veranstaltungen präsent.

An dieser erfreulichen Entwicklung hat unser Beigeordneter Dr. Wolfgang Erlebach einen nicht zu unterschätzenden Anteil. In nur wenigen Monaten seiner noch jungen Amtszeit hat die sozialpolitische Arbeit in der Stadt wieder Gesicht und Stimme bekommen.

Unser Wirken beschränkt sich natürlich nicht auf soziale Belange. Die LINKE setzt sich in allen Bereichen der Kommunalpolitik für eine liebenswerte und starke Kommune ein. In den kommenden Jahren geht es vor allem darum, den städtischen Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. DIE LINKE steht dafür, dass dies mit sozialem Augenmaß geschieht.

Wir bieten Ihnen unser Wahlprogramm zum Lesen und Beurteilen an. Im Interesse und zum Wohle der Bürger Brandenburgs sind wir bereit, bei der Umsetzung dieses Programms mit allen  in der SVV vertretenen Parteien und Organisationen konstruktiv-kritisch zusammenzuarbeiten. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen und Vorschläge. Bilden Sie sich eine Meinung und treten Sie mit uns in einen Dialog – zum Nutzen für uns und unsere Stadt  Brandenburg an der Havel.

Elke Kroll & Lutz Krakau
(Vorsitzende)