Original Sozial - Wahlprogramm 2008

Beschluss vom 31.05.2008

Präambel

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Am 28.09.2008 sind Sie aufgerufen, über die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Brandenburg an der Havel zu entscheiden.
Die bisherigen Vertreter der Fraktion DIE LINKE haben durch ihr Engagement und ihre Kompetenz unter Beweis gestellt, dass unsere Partei ein verlässlicher Partner für die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger ist.

Dass DIE LINKE an verantwortlicher Stelle erfolgreich Stadtpolitik gestalten kann, zeigt das Wirken unserer Beigeordneten Birgit Hübner. So ist es zum Beispiel gelungen, unter der angespannten Haushaltssituation und den schwierigen Bedingungen der Dominanz
der CDU in der Stadtspitze und der SVV wesentliche soziale Leistungen wie den Familienpass zu erhalten und weiter auszubauen.

Ebenso wurde gegen den massiven Widerstand anderer politischer Kräfte das anspruchsvolle Projekt des Bürgerhauses in Hohenstücken realisiert. Die Verbesserungen bei der Herstellung der Barrierefreiheit in unserer Stadt sind genauso wie die vielfältigere Museums- und Gedenkstättenarbeit weitere Beweise des erfolgreichen Wirkens unserer Beigeordneten.

Auch in Zukunft möchten wir gemeinsam mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, noch viel mehr in unserer Stadt erreichen.
Dabei verfolgt DIE LINKE konkrete Ziele, die wir Ihnen in unserem Programm gern vorstellen möchten.
An erster Stelle liegen uns diese Stadt und damit das Wohl der Brandenburgerinnen und Brandenburger am Herzen. Wir wollen eine liebens- und lebenswerte, umwelt- und vor allem menschenfreundliche Kommune.
Für uns als sozialistische Linke stehen im Zentrum unseres kommunalpolitischen Selbstverständnisses zum einen die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, getragen vom Leitbild der Bürgergesellschaft und der Bürgerkommune, und zum anderen das konsequente Eintreten für soziale Gerechtigkeit, die als Maßstab an jede Entscheidung angelegt werden muss. Dabei treten wir für eine Politik der Nachhaltigkeit ein, welche die komplexen Zusammenhänge zwischen Sozialem, Ökologie und Ökonomie berücksichtigt.

Wir wenden uns gegen die Privatisierung kommunalen Eigentums, wenn dies Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge betrifft. An Stelle der Privatisierung, die wir als eine Form der Enteignung der Kommune betrachten, wollen wir die öffentliche
Diskussion über die Rückgewinnung veräußerten kommunalen Besitzes befördern. Unsere Unterschriftensammlung gegen den Verkauf der Wofü hat gezeigt, dass Bürger bereit sind, uns im Kampf gegen Privatisierungen zu unterstützen.

Wir treten entschieden gegen jeglichen Sozialabbau ein. Mit einer starken linken Fraktion in der SVV sind ungerechte Kürzungen im Sozialbereich nicht zu machen.

Weil wir uns nicht mit sozial ungerechten Gesetzen wie Hartz IV abfinden, werden wir auch weiterhin zusammen mit den Betroffenen gegen die Agenda 2010 ankämpfen. Wir setzen uns für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ein. Wir werden alle Maßnahmen unterstützen, die in Richtung auskömmlicher, öffentlich geförderter Beschäftigungsmöglichkeiten nutzbar sind.

DIE LINKE tritt für eine Bildungspolitik ein, die eine Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen gewährleistet.
Wir wollen, dass die Schullandschaft in unserer Stadt erhalten bleibt und sich die materiellen und personellen Bedingungen in den Schulen verbessern. Es muss sichergestellt werden, dass staatliche Schulen nicht schlechter ausgestattet
werden als Privatschulen.

Wir wenden uns entschieden gegen jegliche Art von Diskriminierung, gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit.
Gemeinsam mit allen demokratischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Kräften wollen wir verhindern, dass Rechtsextreme und Nazis in unserer Stadt Fuß fassen.
Durch ihren Antrag in der SVV zur Erarbeitung eines Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus hat unsere Fraktion einen breiten gesellschaftlichen Diskurs über die Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungsformen und das Ringen
um Demokratie und Toleranz in Gang gebracht.

Unverzichtbar für uns als LINKE ist das konsequente Eintreten für eine Politik des Friedens, für friedliche Lösungen aller gesellschaftlichen Probleme. Deshalb fordern wir vor allem den Abzug deutscher Soldaten und Kampfflugzeuge aus Afghanistan
und friedliche Lösungen im Nahen und Mittleren Osten.
Wir treten für mehr direkte Demokratie, die verstärkte Einbeziehung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bei der Lösung der Probleme unserer Stadt ein. Als einen wichtigen Schritt in diese Richtung schlagen wir vor, dass endlich
ein Bürgerhaushalt für unsere Kommune erstellt wird. Verwaltungsentscheidungen und -prozesse müssen im Sinne eines „gläsernen Rathauses“ durchschaubar werden.

Nur mit Ihrer Stimme kann DIE LINKE bewirken, dass auch in Zukunft in unserer Stadt Brandenburg an der Havel eine solidarische und sozial gerechte Politik gemacht wird. Dazu brauchen wir neue Mehrheiten, denn es geht nicht um den Alleinvertretungsanspruch einer Partei oder eines Stadtoberhauptes, sondern um ein vertrauensvolles Miteinander verschiedenster Akteure zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.


René Kretzschmar
Vorsitzender DIE LINKE Brandenburg an der Havel

ORIGINAL SOZIAL - DIE LINKE