Wahlprogramm der PDS 2003

PRÄAMBEL

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 26.10.2003 sind Kommunalwahlen zur Stadtverordnetenversammlung auch in unserer Heimatstadt Brandenburg an der Havel. Die Partei des demokratischen Sozialismus wirbt erneut um Ihre Stimme. Sie kennen uns seit dreizehn Jahren als politische Kraft in unserer Stadt. Wir haben einiges erreicht. Wir stehen auch in der Kritik.

Die PDS hat immer klar gemacht: Brandenburg an der Havel ist ein Oberzentrum im Land Brandenburg. Sie ist kreisfreie Stadt. Nach den Grundsätzen kommunaler Selbstverwaltung ist die Stadt zu gestalten. Brandenburg an der Havel darf nicht dem Verfall preisgegeben werden. Deshalb lehnt die PDS das sogenannte kommunale Entlastungsgesetz ab. Es führt in Wahrheit dazu, dass die Kommune noch weniger für die Bürger leisten kann. Die PDS will aber städtisches Flair. Dazu ist eine angemessene Finanzausstattung notwendig. Deswegen fordert die PDS das vom CDU-Innenminister Schönbohm schon seit längerem versprochene kommunale Finanzausgleichsgesetz.

Die PDS hat an der Erarbeitung des Leitbilds für die Stadt mitgearbeitet. Der fertigen Fassung hat sie 2002 zugestimmt. Das Leitbild ist ein Leitfaden für unsere Arbeit.

Erhebliche Probleme in der Stadt macht der Neustädtische Markt. Ohne Zustimmung der PDS wurde ROSCO vor Jahren als Investor ausgewählt. Um unabsehbaren Schaden von der Stadt abzuwenden, hat die PDS aber daran mitgewirkt, den Investor in die Pflicht zu nehmen und zu kontrollieren. Ein Einkaufszentrum in der Innenstadt halten wir für erforderlich. Vorschläge der CDU den Neustädtische Markt nur für einen Parkplatz zu nutzen, würden zu einer Kleinstadtatmosphäre führen. Der Anspruch der PDS ist höher. Wir wollen dem Anspruch der Stadt, Oberzentrum zu sein, gerecht werden.

Dass die WOBRA nicht pleite ist, liegt auch am steten Kampf der PDS um ihren Erhalt. Die PDS hat hier insbesondere die SPD in die Pflicht genommen. Ohne WOBRA wird der geplante und notwendige Stadtumbau unmöglich. Das gilt trotz aller Probleme mit diesem Unternehmen. Die CDU-Vorschläge führen dagegen in die Insolvenz dieses Unternehmens mit Arbeitsplatzverlust und unabsehbaren Folgen für die Wohnungsmieten in unserer Stadt.

Die PDS hat sich erfolgreich für die Kulturlandschaft in Brandenburg eingesetzt. Unsere Abgeordneten sind jederzeit Ansprechpartner und tragen mit ihrer kompetenten Arbeit zu lebendiger Kultur in unserer Stadt bei.

Mit gutem Gewissen können wir sagen: Ohne die PDS wäre die Kinder- und Jugendbetreuung in der Stadt Brandenburg nicht so im öffentlichen Bewusstsein, wäre weniger am Bedarf orientiert.  Die KITA-Ausstattungsoffensive und die verbesserten Qualitätsstandards in den Kita’s seit Ende 2002 ist erst mit dem gestiegenen Gewicht der PDS gegenüber der SPD möglich geworden.

Seit Anfang diesen Jahres hat die PDS erhöhte Verantwortung übernommen. Unsere Genossin Birgit Hübner ist zur Beigeordneten für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Jugend und Sport gewählt worden. So können wir besser als bisher auf soziale Gerechtigkeit achten. Um schwache und benachteiligte Menschen kümmern wir uns besonders.

Neoliberalen Vorstellungen erteilen wir eine Absage. Die CDU fordert für fast alle Bereiche nur die Eigenverantwortung der Bürger. Dagegen wenden wir uns, weil das die Ellenbogengesellschaft bedeutet. Der Starke tritt den Schwachen weiter nach unten. Die PDS will aber den solidarischen Gedanken fördern. Starke sollen Schwachen helfen. Den CDU-Vorstellungen treten wir daher entschieden entgegen.

Deshalb wenden wir uns auch gegen die Agenda 2010 des SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Diese wird nur von den Großunternehmern gelobt, denn Großunternehmen erhöhen ihre Profite dadurch. Der Durchschnittsbürger wird aber zur Kasse gebeten. Krankenkosten müssen zunehmend privat bezahlt werden. Bei hoher Arbeitslosigkeit soll das Rentenalter erhöht werden. Die Rente ist trotzdem unsicher. Jugendliche bekommen weder Arbeit noch Lehrstelle. Das ist nicht gerecht. Brandenburg an der Havel und seine Bürgerinnen und Bürger können von gestiegenen Gewinnen der Großunternehmen nicht profitieren. Die PDS Brandenburg an der Havel beteiligt sich daher an den bundesweiten Protesten gegen die Agenda 2010.

Wir sagen klar: Nur wenn die sozialistische Politik der PDS in Brandenburg an der Havel stark ist, können wir den nötigen Druck gegenüber den anderen Parteien entfalten.

Wenn Sie wollen, dass Brandenburg an der Havel keine kleinstädtische Ellenbogengesellschaft wird, sollten Sie wählen gehen und Ihre Stimmen der PDS geben. Wir haben z.B. bei Kita und WOBRA gezeigt, dass wir Mehrheiten mit der SPD schaffen können. Wir meckern und blockieren nicht, wie die CDU. Wir packen an und schaffen etwas.

Wir wollen

Brandenburg –  wachküssen – lieben – verändern

Dazu streben wir 10 plus x Abgeordnete in der Stadtverordnetenversammlung an. Mit Ihren Stimmen kann das gelingen.
 
Unsere Politik wird sich am Leitbild der Stadt Brandenburg orientieren. Aber wir werden Schwerpunkte setzen. Als die demokratische, sozialistische Partei in Brandenburg an der Havel wollen wir zuallererst eine lebens- und liebenswerte Stadt.

Wir messen den erreichten Stand an den im Leitbild formulierten Zielen und unserem Anspruch, nicht nur eine soziale oder Altersgruppe zu vertreten.

Wir richten uns gleichermaßen an die Bewohner der Stadtgebiete und die Bewohner der Ortsteile Klein Kreutz, Saaringen, Plaue, Kirchmöser, Mahlenzien, Göttin, Schmerzke, Gollwitz und Wust. Den Widerstand des Ortsteiles Wust gegen die Zwangseingemeindung respektieren wir.