Ab dem 1. Januar 2012 gelten folgende Regelsätze für Bezieher von ALG II (SGB II) und Grundsicherung (SGB XII):

Regelbedarfsstufe 1 = 374 Euro

für Alleinstehende oder Alleinerziehende oder Personen, deren Partner minderjährig ist

Regelbedarfsstufe 2 = 337 Euro

für volljährige Partner innerhalb Bedarfsgemeinschaft

Regelbedarfsstufe 3 = 299 Euro

für 18 - 24 jährige BG–Mitglieder im Haushalt der Eltern
oder ohne Zustimmung des SGB II–Trägers Ausgezogene

gilt auch für über 25jährige Personen mit Beeinträchtigen im Haushalt der Eltern
(bis 31.12.2010 erhielten diese Personen die Regelbedarfsstufe 1!!)

Regelbedarfsstufe 4 = 287 Euro

für Jugendliche von 14 bis 17 Jahre

Regelbedarfsstufe 5 = 251 Euro

Sozialgeld für Kinder von 6 bis 13 Jahre

Regelbedarfsstufe 6 = 219 Euro

Sozialgeld für Kinder unter 6 Jahre

Die Kosten für folgende Leistungen werden zusätzlich zum Regelbedarf Ã¼bernommen und müssen vorher beantragt werden.

• ein- und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
  - tatsächliche Kosten
  
  
• Schülerbeförderung
  - tatsächliche Höhe, wenn nicht aus Regelbedarf finanzierbar
  
  
• Lernförderung
  - Kosten für Nachhilfe zur Erreichung der Lernziele
  
  
• Mehraufwendungen für Schulessen, Kitaessen und Mahlzeiten in der Tagespflege
  - Eigenanteil 1 Euro
  
  
• Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe 10 Euro monatlich für
  - Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Kultur, Spiel
  - Musikunterricht bzw. andere kulturelle Bildung
  - Freizeitunternehmungen
  

Das so genannte Schulbasispaket wird ohne Antrag erbracht. Die Gesamtsumme von 100 Euro wird jeweils zum 1. August (70 Euro) und zum 1. Februar (30 Euro) gezahlt.

Alle Leistungen gelten für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Leistungen zur Teilhabe gelten nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Achten Sie bitte auf die Veröffentlichungen der Stadtverwaltung zu Ansprechpartnern und Öffnungszeiten in der Presse, auf den Internetseiten der Stadt Brandenburg und auf Informationsmaterial.

Unter dem Aktenzeichen S 16 AS 907/09 ER urteilte das Sozialgericht Magdeburg bereits am 19.04.2009, dass ALG-II-Empfänger ebenfalls Anspruch auf die Abwrackprämie haben und diese nicht als Einnahmen angerechnet werden dürfe.

Diese Auffassung bestätigte nun auch das LSG Sachsen-Anhalt am 22.09.2009. Unter dem Aktenzeichen L 2 AS 315/09 B ER argumentierten die Richter, dass die Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden darf.

Es sei eine zweckbestimmte Einnahme, mit der die Bundesregierung den Absatz von Neuwagen fördern wollte. Würde die Prämie angerechnet werden, hätten die Leistungsbezieher nicht zum Kauf eines Neuwagens motiviert werden können. Auch stehe die Prämie nicht für den Unterhalt zur freien Verfügung, da sie wirtschaftlich betrachtet in die Bezahlung des Neuwagens einfließe. Das neue Auto sei nicht als Vermögen zu verwerten gewesen, da es den vermögensgeschützten Wert von 7.500 Euro nicht erreiche. (Urteil)

Nun ist es raus, die Rentner bekommen eine "satte" Erhöhung, in den alten Bundesländern + 2,41% und in den neuen Bundesländern + 3,38%.

Damit gehen LeistungsempfängerInnen nach dem SGB II (Hartz IV) und EmpfängerInnen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ebenfalls nicht leer aus.

Ab dem 01.07.2009 beträgt die Regelleistung für einen Alleinstehenden 359,00 Euro. Zusammen mit den angemessenen Kosten der Unterkunft in der Stadt Brandenburg an der Havel macht das einen Anspruch auf  689,00 Euro Arbeitslosengeld II (ohne Mehrbedarfe, Zuschläge, etc.)

Eine Aufstellung der einzelnen Regelsätze und der Mehrbedarfe finden Sie hier ....

Hartz IV schafft Arbeit – aber nur an den Sozialgerichten

Seit Inkrafttreten des so genannten Hartz-IV-Reformgesetzes im Jahr 2005, ist die Zahl der Klagen zu Hartz-IV-Regelungen in Brandenburg ständig gestiegen. Trotz Aufstockung der Richterstellen an den vier Brandenburger Sozialgerichten und am Landessozialgericht führt die Klageflut zu einer Verfahrensdauer bis über einem Jahr.

DIE LINKE hat das so genannte Hartz-IV-Gesetz von Beginn an als sozial ungerecht und handwerklich unzulänglich kritisiert. Diese Bedenken werden durch die ständige Zunahme von Klagen bestätigt.
Neben Gesetzeslücken bringen eine Vielzahl von Regelungen des Hartz-IV-Gesetzes, die Betroffenen in Existenz bedrohenden Situationen. Verschärft wird die Lage noch durch die oftmals restriktive Auslegung der Hartz-IV-Regelungen durch die ARGEN und Grundsicherungsämter.  Für viele Hartz-IV-Betroffene ist daher die Klage vor Sozialgerichten die einzige Alternative, ihre Rechte zu wahren.

DIE LINKE hält an ihrer Forderung fest: Hartz IV muss weg! Zur Ãœberwindung des so genannten  Hartz-IV-Gesetzes liegen die Vorschläge der LINKEN auf dem Tisch. Dazu gehören die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Schaffung eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und eine armutsfeste Grundsicherung.

Christian Görke, arbeitsmaktpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maß­gebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig.

Der Senat gründet die Annahme von Ver­fassungswidrigkeit auf einen Verstoß gegen

    * a) Art 3 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art 1, 6 Abs 2, 20 Abs 1 Grundgesetz, weil die Regel­leistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres um 40 vH gegenüber der maßgebenden Regelleistung für Erwachsene herabgesetzt worden ist, ohne dass der für Kinder not­wendige Bedarf ermittelt und definiert wurde,
    * b) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil das Sozialgeld für Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ab­schließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kinder von Sozialhilfeempfängern nach § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII abweichende Bedarfe geltend machen können und
    * c) Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil § 28 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II die Höhe der Regel­leistung für alle Kinder und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres einheitlich mit 60 vH festsetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen.

Nach Auffassung des Senats wäre der Gesetzgeber gehalten gewesen, in dem grundrechtssensiblen Bereich der Sicherung des Existenzminimums von Kindern den Regelsatz auf der Basis einer detaillierten normativen Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs festzusetzen. Nur eine solche Festsetzung ermöglicht den Gerichten, eine begründete Entscheidung darüber zu treffen, inwieweit der Betrag von 207 Euro noch im Gestaltungsspiel­raum des Gesetzgebers lag. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass der Gesetzgeber den ihm von Verfassungs wegen zustehenden Ge­staltungsspielraum nicht überschritten hat, als er die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunter­halts für alleinstehende Erwachsene (nach § 20 Abs 2 SGB II) mit 345 Euro festgesetzt hat. Die An­nahme von Verfassungswidrigkeit der Vorschrift über die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres lässt nicht den Schluss zu, dass der Betrag von 207 Euro in jedem Fall als nicht ausreichend anzusehen ist, um den Lebensunterhalt von Kindern unter 14 Jahren zu sichern.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat durch Beschluss vom 27. Januar 2009 in beiden Fällen gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz das Verfahren ausgesetzt und dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II verfassungsgemäß ist.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 20 Abs 2 SGB II
(1) …
(2) Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 345 Euro, in den neuen Bundesländern 331 Euro.
(3) …
(4) …

§ 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II
(1) Nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Das Sozialgeld umfasst die sich aus § 19 Satz 1 ergebenden Leistungen. Hierbei gelten ergänzend folgende Maßgaben:
1. Die Regelleistung beträgt bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 vom Hundert und im 15. Lebensjahr 80 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung;
…

    * 1) Az.: B 14/11b AS 9/07 R
    * 2) Az.: B 14 AS 5/08 R

Quelle: Bundessozialgericht

Zum 01.01.2008 ist eine geänderte ALG-II-Verordnung in Kraft getreten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt, dass die Verpflegung, die man  in Krankenhäusern, Rehaeinrichtungen o.ä. bekommt, oberhalb der Grenze, die für die Zuzahlungen für den Bereich der gesetzlichen Krankenkasse maßgebend ist, als Einkommen beim ALG-II anzurechnen ist.

Viele Sozialgerichte haben sich in ihren Urteilen bereits gegen die Anrechnung ausgesprochen. In der Begründung wird vor allem damit argumentiert,

dass die Verordnungsermächtigung nicht die Umdeutung des Einkommensbegriffs beinhaltet, so dass der Sachverhalt auch nach Inkrafttreten der neuen Verordnung in dem Sinne unverändert ist, dass die erhaltene Verpflegung weiterhin nicht als Einkommen zu werten ist!

(LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.02.2008 L 9 AS 839/07 ER, SG Berlin vom 29.11.07 - S 116 AS 21638/07 und vom 24.01.08 - S 116 AS 17528/07; LSG NRW vom 3.12.07 - L 20 AS 2/07).

Anmerkung: Sinnvoll ist in jedem Fall Widerspruch und Klage einzureichen. Lassen Sie sich dazu von einem Fachanwalt für Sozialrecht beraten!

11.12.2007: Die neue Verordnung soll zum 01.01.2008 in Kraft treten. Neben kaum messbaren "Verschönerungen" nehmen Kürzungen unter bestimmten Voraussetzungen den meisten Platz ein. Betroffene werden weiter mit Anlauf in die Armut gestürzt. Menschenverachtend und die Wirklichkeit ignorierend sind neue Instrumente gefunden, um auf Kosten der jetzt schon Benachteiligten den Staatshaushalt zu entlasen. Der Gesetzgeber argumentiert, die neuen Regelungen dienen der "Verwaltungsvereinfachung und der Vermeidung von ungerechtfertigtem Leistungsbezug".

Welch ein Hohn!

Festgeschrieben werden soll u.a. nun die generelle Anrechnung der Vollverpflegung bei Krankenhausaufenthalt; entgegen der mittlerweile gängigen Rechtsprechung!

Festgeschrieben werden soll u.a. auch, dass Selbständige (die ja genug verdienen und wahrscheinlich nicht alle Einnahmen angeben) nicht mehr ihre Betriebsausgaben in voller Höhe anrechnungsmindernd geltend machen können.

Hier der Gesetzentwurf zum Download

Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, das weiterhin Vermittlungsgutscheine bis 2010 als Instrument für die Integration von Erwerbslosen eingesetzt werden.

Mit dem Gutschein sichern die staatlichen Arbeitsagenturen einem privaten Vermittler eine Vergütung zu, wenn dieser einem Erwerbslosen einen Job verschafft.

Künftig kann ein Vermittler statt 2.000 Euro auch 2.500 Euro Prämie bekommen, wenn er einem Langzeitarbeitslosen oder einem Menschen mit Behinderung einen Arbeitsplatz verschafft.

Hartz-IV-Empfänger haben allerdings keinen Rechtsanspruch, sie sind weiterhin auf das Ermessen des Sachbearbeiters angewiesen. (Quelle: sozialticker.de)

Nächste Schweinerei in Arbeit

Nun liegt er vor, der Bericht der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt (09.05.2007). Und wie nicht anders zu erwarten geht es im Wesentlichen um eine drastische Absenkung der Erwerbstätigenfreibeträge im SGB II. Die Arbeitsgruppe vertritt die Auffassung, dass mit den jetzigen Regelungen falsche Anreize „zum Verbleib“ im SGB II geschaffen werden.

Diskutiert wird unter anderem die Absenkung des Grundfreibetrages von 100 EUR auf 40 EUR; bei Minijobs soll überhaupt kein Erwerbstätigenfreibetrag mehr gezahlt werden und bei Midi-Jobs oder bei einer Wochenstundenzahl ab 30 Stunden sollen 50 % des Erwerbseinkommens anrechnungsfrei bleiben.

Damit soll für einen großen Teil der SGB II Leistungsberechtigten der Arbeitsanreiz erhöht werden. (Als ob eine Auswahl an Arbeitsplätzen bestünde?! Und als ob wir freiwillig zu Hause wären! Und als ob es schön wäre alle 3 Monate von neuen Regelungen drangsaliert zu werden! Ich empfehle allen beim Lesen eine ...tüte bereit zu halten. )

Es wäre jetzt von Experten, Verbänden, Gewerkschaften und den Betroffenen selbst angesagt die Ziele des Arbeitspapiers massiv in die Kritik zu nehmen bzw. zunächst darauf hinzuweisen.  Dieses Arbeitspapier ist der Rahmen in der neuen und bald kommenden  SGB II– Änderungen erfolgen werden und es ist die juristische Umsetzung des Niedriglohnsektors. Niedriglohn für 1/3 der Gesellschaft und für die „Abgehängten“.

Das Papier findet ihr hier:  Bericht der "Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt"

[Harald Thomé]