13,7 Prozent weniger Weiterbildungsmaßnahmen bei Arbeitslosen in Jobcenter Brandenburg an der Havel, Stadt.

„Obwohl beim Jobcenter Brandenburg an der Havel, Stadt die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher um 9,5 Prozent zugenommen hat, sind die Maßnahmen für berufliche Weiterbildung im Hartz IV-Bereich um 13,7 Prozent zurückgegangen. Diese Kürzung ist die völlig falsche Antwort auf die Arbeitsmarktprobleme und die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung muss ihren arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag endlich einstellen“, erklärt die Wahlkreisabgeordnete Diana Golze (DIE LINKE) zum Bundeshaushalt für das Jahr 2012 und seinen Auswirkungen auf die Stadt Brandenburg an der Havel.

Nach einer Antwort (Drs. 17/7909) der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/7614) ist beim Jobcenter Brandenburg an der Havel, Stadt die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher vom Oktober 2010 zum Oktober 2011 von 3741 auf  4097 gestiegen. Ein Plus von 9,5 Prozent. Die Maßnahmen für berufliche Weiterbildung im Hartz IV-Bereich verzeichnen dagegen einen Rückgang von 13,7 Prozent. Im Sommer diesen Jahres gab es beim Jobcenter Brandenburg an der Havel, Stadt 145 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Maßnahmen, im Juli 2010 waren es dagegen noch 168. Die Ausgaben sanken um 34.422 Euro.

Angesichts dieser Bilanz erklärt Diana Golze: „Das sind die Folgen der Sparpolitik der Bundesregierung, vor denen wir gewarnt haben. Milliardenhilfen für die Banken und Kürzungen für die Erwerbslosen. Das ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert einen Stopp der geplanten Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik und ein staatliches Investitionsprogramm, um mehr Arbeitslätze zu schaffen. Millionen Menschen hoffen auf einen Einstieg am Arbeitsmarkt. Ihnen darf nicht die Perspektive genommen werden.“

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen anderen Initiativen unterstützt die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Aufruf "Arbeitsmarktpolitik für alle", in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktförderung rückgängig zu machen.