16. Juni 2018

HavelBrandung Ausgabe 2 / 2018

Auszug:

„Das Leben darf nicht nur um die Arbeit kreisen.“
Interview mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Sie fordern ein neues Normalarbeitsverhältnis. Was verbirgt sich dahinter?
B.R.: Heutzutage wird der Arbeitsalltag viel zu vieler Beschäftigter geprägt von Niedriglöhnen und Dauerstress. Wir wollen die Arbeitswelt vom Kopf auf die Füße stellen. Normal muss sein, was den Menschen dient, nicht was dem Profit der Unternehmen nutzt: Löhne, die für ein gutes Leben reichen, sichere Arbeit statt Befristungen und Leiharbeit, kürzere Arbeitszeiten statt Dauerstress.
Im Jahr 2016 haben die Beschäftigten in Deutschland rund 1,7 Milliarden Überstunden geleistet, den größten Teil davon unbezahlt. Wie wollen Sie das ändern?
B.R.: Die Wochenhöchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden gesenkt und die Mitbestimmung der Beschäftigten gestärkt werden, so dass mehr Personal eingestellt wird. Denn Dauerstress macht immer mehr Menschen krank. Aber unser Ansatz ist radikaler....

 

Open Data in den Kommunen

Anfang April berichtete die Presse von einem Vorschlag des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er schlug vor, dass deutsche Kommunen die Datensätze, die in ihren Verwaltungen erhoben werden, verkaufen und so die kommunalen Kassen aufbessern können. Beispiele für solche Daten sind Luftbilder oder demografische Angaben, jedoch keine personenbezogenen Daten.
Das größte Potenzial für die Nutzung von Daten der Verwaltung liegt in der Verknüpfung von solchen ganz unterschiedlichen Bereichen. Müsste man für diese Daten Geld zahlen, könnten sich das gemeinnützige Initiativen oder Privatpersonen oft nicht leisten. Weil sich aber eher gemeinwohlorientierte Anwendungen auf Basis dieser Daten entwickeln, ist es viel sinnvoller, einen Open-Data-Ansatz zu verfolgen, d. h. Daten kostenlos und unter einer freien Lizenz zu veröffentlichen. Dann können diese nämlich von allen genutzt werden. Nur so können wir verhindern, dass Daten zur reinen Ware werden und große Unternehmen, die vor allem Eigeninteressen verfolgen, begünstigt werden, während gemeinnützige Initiativen genauso wie kleine und mittlere Unternehmen das Nachsehen haben.....

 

Die AFD und die Demagogie

Als offenbar wohlkalkulierter Angriff ist die Einlassung von Axel Brösicke (AfD) zu bewerten, mit der er in der Mai-SVV die Verwaltung und den Sozialbeigeordneten Dr. Wolfgang Erlebach (DIE LINKE) treffen wollte. Als „Persönliche Erklärung“ deklariert, ging es doch eigentlich um einen demagogischen Rundumschlag.  Brösicke bezog sich auf den Umstand, dass die Betreibung der Flüchtlingsunterkunft in der Upstallstraße neu ausgeschrieben und vergeben werden musste und dass im Ergebnis der Ausschreibung das DRK den Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft verliert. In allen Fraktionen und in der Verwaltung wird dieses Ergebnis bedauert, zumal die herausragenden Leistungen des DRK in der Flüchtlingsarbeit viel Anerkennung gefunden haben. Die gesetzlich vorgeschriebene europaweite Ausschreibung lässt aber nicht zu, dass solche Verdienste einfließen. Die Stellschrauben liegen nicht bei der Stadt, sondern im Vergaberecht....

 

Spricht der Populismus im Namen des Volkes ?
Aus unserer Rubrik: „Im Lexikon geblättert“

Das Stichwort Populismus kommt in vielen Nachschlagewerken, einschließlich elektronischen, vor. Die Erklärungen setzen unterschiedliche Akzente. Einigkeit besteht darin, dass dieses Substantiv von dem lateinischen Wort „populus“ = Volk abgeleitet ist (wobei damals Frauen und Sklaven, also die Mehrheit, nicht zum Volk gehörig betrachtet wurden) und eine abwertende Stilfärbung besitzt. Laut DUDEN bezeichnet Populismus „eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht“. Ihren führenden Vertretern geht es aber nicht wirklich um das Wohl des Volkes, sondern um Machtgewinn.....