13. März 2017

HavelBrandung Ausgabe 1 - 2017

Auszug:

Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt

Endlich ist er da: der bundesweit erste Erlass, der Opfern rechter Gewalt ein Bleiberecht sichern soll. Dabei geht es nicht, wie die AfD gleich tönte, um die Aushebelung des Aufenthaltsrechts. Das Ziel ist, vollziehbar Ausreisepflichtigen, die Opfer einer rechten Gewaltstraftat geworden sind, zu einem Bleiberecht zu verhelfen, indem auf der Grundlage des geltenden Rechts alle Ermessensspielräume genutzt werden.
Angesichts der steigenden Zahl von rassistisch motivierten Gewalttaten auch in Brandenburg – allein 2016 wurden hier bis einschließlich September 70 Körperverletzungen registriert – ist dies ein starkes Bekenntnis des Landes, gerade denjenigen Opfern beizustehen, die nach der Flucht vor Krieg und Gewalt unseres besonderen Schutzes bedürfen. Ich möchte nicht, dass irgendjemand in Brandenburg in Angst leben muss. Dazu braucht es eine handlungsfähige Polizei und eine entschlossene Justiz. Und gleichzeitig wissen wir, dass die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden allein solche Taten nicht immer verhindern können.

Kommentiert: Demokratie will geübt sein

Wenn den Diskutanten in der SVV die Argumente ausgehen, greifen sie gern auf eine Allzweckwaffe zurück, um die Oberhand zu behalten: Sie werfen ihrem Gegenüber mangelndes Demokratieverständnis vor und verweisen auf die Sünden der Vergangenheit.  Die meisten SVV-Mitglieder sind gebürtige Brandenburger, ob nun direkt aus der Havelstadt oder aus dem Umland, viele waren SED-Mitglieder. Ich will niemandem das Bestreben absprechen, für diese unsere Stadt das Beste zu wollen. Nur haben wir unterschiedliche Vorstellungen davon, was denn dieses Beste sei. Sofern uns nicht die Gnade der späten Geburt zuteil wurde, haben wir nach der Wende in Sachen Demokratie dazulernen müssen. Wie weit unser persönliches Demokratieverständnis mittlerweile reicht, ist von vielen Faktoren abhängig, am wenigsten aber wohl von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei. In gewisser Weise sind die Älteren unter uns, die wir beide Gesellschaftssysteme erlebt haben, in einer privilegierten Situation: Wir können Vergleiche aus eigener Anschauung ziehen; wir sind nicht auf Geschichten aus zweiter Hand und vorgefertigte Deutungsmuster angewiesen. So gesehen war der persönliche Appell von Klaus Hoffmann (Grüne) an die SKB-Redaktion, mehr Bereitschaft zu zeigen, hiesige Denkungsarten unvoreingenommen und unkommentiert wiederzugeben und auf die Verächtlichmachung von Personen zu verzichten, durchaus berechtigt.

Ein verschollenes Schmuckstück

Der Schriftsteller Günter Kunert sagte einmal: "Ein Mensch, der in der Hauptsache mit Gartenzwergen zu tun hat, wird wenig Wesentliches über Bildhauerei mitzuteilen haben." Seine Bemerkung zielte damals auf die Kleingeister unter den DDR-Kulturpolitikern. Die Gründe mögen heute andere sein, aber die Gartenzwerg-Mentalität in Sachen Kultur ist nach wie vor weit verbreitet. So  ist noch immer kein Ende abzusehen, zu dem die Spendenkampagne für die gestohlene Heine-Büste (Havelbrandung berichtete zuletzt in 2/2016) abgeschlossen werden kann. Mit anderen Worten: Das Geld für den Nachguss, ca. 9000 Euro, ist noch nicht zusammen.

Falsches Bewusstsein

Es gehörte zur Unkultur des alten Römischen Reiches, dass man sich im Leid anderer Menschen spiegelte. Heutzutage ist Mitmenschlichkeit ein weithin anerkanntes Kulturgut – aber der Umgang damit hängt nicht zuletzt vom sozialen Status ab.
Momentan spürt der überwiegende Teil der Bevölkerung, dass der Raum, über Probleme ohne Existenzangst nachzusinnen, im letzten Jahrzent immer enger geworden ist. Dafür hat die unendliche Gier der Profiteure gesorgt, mit solchen Zwangsjacken wie Leiharbeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen, Hartz, Steuerungerechtigkeit und Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer. Der perverse Drang zur Profitmaximierung der Wenigen, ihre Hingabe an einen extremen, sinnlosen Luxus verhindern, dass sie sich als wirklicher Mensch entdecken. Eine Folge ist die zunehmende Angst der Vielen vor dem sozialen Absturz. Die Zahl derer nimmt zu, die glauben, den Menschen, die ihre Heimat in größter Not verlassen haben und nun bei uns um Hilfe bitten, diese Hilfe verweigern zu müssen, ihnen die Grundrechte abzusprechen, die man selbst schon nur noch eingeschränkt genießt. 
Gesunde Wertvorstellungen gedeihen nicht gut in einem Klima der Angst, sondern brauchen Phasen der unbeschwerten Reflexion und Erholung.