15. Juli 2017

HavelBrandung Ausgabe 2 - 2017

Auszug:

Heute die Weichen stellen – für eine Zukunft, die sozial und gerecht ist. Für alle!

Wir leben in einer besonderen Zeit, die als Industrielle oder Digitale Revolution beschrieben wird. Der Begriff „Revolution“ ist kein bisschen übertrieben, denn alles wird sich verändern. Zwei Drittel der heutigen Grundschüler werden in Berufen arbeiten, die wir noch nicht kennen. Die Veränderungen werden schnell passieren, weshalb wir zügig die Weichen dafür stellen müssen, dass die großartigen Potenziale der Digitalisierung dem Gemeinwohl dienen. Wenn sich Arbeitsplätze durch Automatisierung verändern oder wegfallen, brauchen wir ein Recht auf lebenslange Weiterbildung, aber auch ganz neue Wege, um den durch Roboter und Software geschaffenen Reichtum umzuverteilen....

Landesarbeitsgericht stärkt Betriebsrat des Städtischen Klinikums


Als Sprecher der inzwischen abgeschlossenen Solidaritätsaktion für den Betriebsratsvorsitzenden des Städtischen Klinikums, Renato Steinbrink, wurde ich um eine Einschätzung der Vorgänge gebeten.
Hinter dem Fähnlein der zunächst sieben Aufrechten versammelten sich  in kurzer Zeit Hunderte Bürgerinnen und Bürger, die Renato Steinbrink in der Auseinandersetzung mit der Geschäftsführung des Klinikums den Rücken stärkten und sich mit ihrer Unterschrift über Parteigrenzen hinweg an seine Seite stellten. Dies ist um so bemerkenswerter, als die Geschäftsführung über einen langen Zeitraum durch rechtswidrige Informationen an Stadtverordnete und an die Medien ein öffentliches Klima zu erzeugen suchte, das den Betriebsrat und seinen Vorsitzenden in ein schlechtes Licht rücken sollte....

Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan

Ein Reisebericht unserer Landtagsabgeordneten Andrea Johlige

Vom 12. bis 17. April 2017 habe ich als Vertreterin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag an einem Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan teilgenommen. Initiator der Aktion war das Menschenrechtszentrum Cottbus. An dem Marsch nahmen rund 30 Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern teil, darunter waren der ehemalige Bürgermeister der Stadt Oswiecim (Auschwitz), Janusz Marszałek, und die Pfarrerin der Kathedrale von Coventry, Sarah Hills.....

Wird der Gesetzentwurf zur Kinder- und Jugendarbeit wegen gravierender Mängel zurückgezogen?

Bereits zuvor berichtete ich an dieser Stelle von den Reformbemühungen des Familienministeriums am SGB VIII – dem Kerngesetzbuch der Kinder- und Jugendhilfe. Hier sollen die Prämissen der Kinder- und Jugendarbeit grundlegend verändert werden. In dieser Sitzungswoche kam es diesbezüglich im Familienausschuss nun zu einer Anhörung, die ihresgleichen sucht. Sage und schreibe acht von elf geladenen Sachverständigen zeigten sich besorgt bis bestürzt angesichts der drohenden Änderungen. Und das, obwohl gemäß des Stimmenanteils lediglich zwei von ihnen aus den Reihen der Opposition kamen.
Rückblick: In einem völlig intransparenten Verfahren versucht sich das Familienministerium seit mehr als zwei Jahren an einer Reform des SGB VIII. Die Intransparenz wurde bereits durch die Fachwelt durchgehend bemängelt und hat auch im Parlament bis tief in die Koalition hinein für jede Menge Unmut gesorgt....