Christoffers wirbt in Shanghai und Peking für Brandenburg

Potsdam. Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers reist vom 25. bis 28. Oktober nach China. Stationen seiner Reise werden die Wirtschaftsmetropole Shanghai und das politische Zentrum Chinas, die Hauptstadt Peking, sein.

Der Minister wird von einer 22-köpfigen Unternehmerdelegation begleitet, die bereits am heutigen 22. Oktober nach China aufbrechen und
zuvor in Hangzhou (Provinz Zhejiang) und Suzhou (Provinz Jiangsu) Station machen wird.

Im Mai 2011 hatte eine Wirtschaftsdelegation aus Hangzhou Potsdam und Rathenow besucht. Auf der Messe Intersolar im Juni 2011 in München hatte es dann eine gemeinsame Kooperationsbörse von Unternehmen der Solarbranche aus Berlin, Brandenburg und Suzhou gegeben. Mit der Unternehmerreise soll an diese Aktivitäten angeknüpft und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China weiter verstärkt werden.

Im Mittelpunkt der Wirtschaftsgespräche von Minister Christoffers werden die Werbung für Ansiedlungen im Umfeld des zukünftigen Flughafens Berlin Brandenburg (BER) und für weitere Direktanbindungen nach China sowie die Zusammenarbeit von brandenburgischen und chinesischen Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien stehen.

Auch die Volksrepublik China setzt auf den Ausbau erneuerbarer Energien: Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil nicht fossiler Energien von
gegenwärtig zehn auf 15 Prozent erhöht werden. *Brandenburg ist ein bedeutendes Energieland, das im Bereich der erneuerbaren Energien innerhalb Deutschlands eine Vorreiterrolle einnimmt. Unsere Unternehmen sind mit ihren Erfahrungen, ihren differenzierten Angeboten - von den Planungsleistungen bis zur Realisierung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien - ideale Kooperations- und Geschäftspartner in Ländern, die * wie wir * Klimaschutz und Unabhängigkeit von fossilen Energien anstreben*, erklärte Minister Christoffers im Vorfeld seiner Reise. *Ich hoffe daher, dass mit der Unternehmerreise neue und nachhaltige wirtschaftliche Kooperationen erwachsen, die uns dem gemeinschaftlichen Ziel der Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energie zusammen ein Stück näher bringen.*

In Peking sind neben einer Präsentation und einem Fachgespräch mit dem Verband der Erneuerbaren Energien in China insbesondere Gespräche mit zentralen staatlichen Stellen und Ministerien geplant, so etwa mit dem Eisenbahnministerium, dem Ministerium für zivile Angelegenheiten und der Staatlichen Verwaltungsbehörde für Rundfunk, Film und Fernsehen.

Zur Information:

Brandenburg unterhält seit Langem enge Wirtschaftsbeziehungen nach China. Die Volksrepublik ist Brandenburgs wichtigster Handelspartner in Asien. So hatte sich Brandenburg zuletzt im vergangenen Jahr anlässlich der EXPO 2010 in Shanghai präsentiert.

Im Jahr 2010 hat Brandenburg Waren im Wert von 195 Millionen Euro nach China exportiert. Das entspricht einer Steigerung von rund 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im ersten Halbjahr 2011 beliefen sich die brandenburgischen Ausfuhren nach China auf 112,8 Millionen Euro, ein Plus von rund fünf Prozent. Die Einfuhren aus der Volksrepublik beliefen sich im vergangenen Jahr auf 533,3 Millionen Euro, was einer Steigerung von rund 66 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Gegenwärtig beziehen brandenburgische Unternehmen vor allem elektronische Bauelemente und chemische Vorerzeugnisse aus China. Für chinesische Firmen dagegen sind Kupfer und Kupferlegierungen, Erzeugnisse der Kfz-Zulieferindustrie sowie vollständige Fabrikationsanlagen von Interesse.

Ein Jahr ist die rot-rote Regierung im Amt. Was haben Sie in Ihrem Ressort erreicht?

Im ersten Jahr ging es darum zu prüfen, wo wir in der Wirtschafts- und Europapolitik in Brandenburg stehen: Welche Ansätze können weiter geführt werden, wo bedarf es Korrekturen und wo ein grundsätzliches neues Herangehen.
Wir haben zahlreiche wissenschaftliche Überprüfungen veranlasst, z.B. in der Unterstützung von technologischen Entwicklungen, der Energiepolitik, der Zusammenarbeit mit Berlin, dem Breitbandausbau, der Substanzpflege bestehender Unternehmen und der Art und Weise wie öffentliche Förderung erfolgen soll. 
Für alle diese Gebiete haben wir Studien in Auftrag gegeben, ein großer Teil liegt inzwischen vor.

Ist das üblich, nach einem Regierungswechsel so anzufangen?

Es ist notwendig, da ich nicht nur für eine Legislaturperiode einen Rahmen setzen will. In den nächsten 2 Jahren müssen wir festlegen, wie sich Brandenburg bis 2020 entwickeln soll. Denn wegen sinkender Einnahmen von Bund und Europäischer Union muss Brandeburg mit weniger Geldern wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung finanzieren.
Dafür ist eine umfassende Auslotung der Möglichkeiten erforderlich.

Was konnten Sie bisher umsetzen?

Entsprechend meinem Grundsatz, ökonomische Effizienz, Nachhaltigkeit und soziale Gestaltung gemeinsam umzusetzen, wurde zuerst die Art der Förderung von Unternehmen umgestellt. Schrittweise wird der Anteil von nicht rückzahlbaren Zuschüssen durch Darlehen an Unternehmen verringert.

Für technologieorientierte Unternehmen gibt es einen so genannten Frühphasenfonds, das heißt, mit Beteiligungen und Darlehen durch das Land wird die Anschubfinanzierung gesichert. Wir haben inzwischen Interessenten sogar aus der Schweiz, die sich hier ansiedeln wollen.
Um der Eigenkapitalschwäche kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) entgegen zu wirken wird – nach Klärung mit der Europäischen Union – noch in diesem Jahr ein gesonderter KMU-Fonds aufgelegt werden.

Wir haben definiert, dass künftig bei der Tourismusförderung die Qualität des Angebotes bzw. die Zertifizierung des Unternehmens eine entscheidende Rolle bei der Höhe der Förderung spielen wird.

Gegenwärtig wird eine Breitbandstrategie erarbeitet, um den Anschluss ländlicher Räume mit schnellem Internet zu unterstützen. Neben dem Interesse von Privatpersonen ist das fehlende Angebot bisher ein Standortnachteil für Unternehmen.

Gibt es auch schon wissenschaftliche Vorschläge zur weiteren Energiepolitik?

Meine Erwartung hat sich bestätigt: Wenn wir den Vorrang erneuerbarer Energien weiter umsetzen wollen, gibt es Probleme mit Flächen. Die ohne größere Probleme zur Verfügung stehenden Flächen für Windkraft, Biomasse und Photovoltaikanlagen sind nahezu ausgeschöpft. Gleiches gilt auch für die Akzeptanz der Umgestaltung der Landschaft. Denn erfahrungsgemäß finden erneuerbare Energien großen Zuspruch im allgemeinen, sobald es aber um die Nutzung konkreter Flächen geht, gibt es oft großen Widerspruch.

Deshalb wird die Energiepolitik zukünftig neben den Grundsätzen Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit durch eine vierte Säule ergänzt werden, einer Akzeptanzstrategie. Deshalb führe ich Touren zur Unterstützung erneuerbarer Energien durch, führe Konfliktbewältigungsgespräche bei der Nutzung konkreter Flächen und wir finanzieren die Erarbeitung regionaler Energie- und Klimaschutzkonzepte über die Regionalen Planungsgemeinschaften und einzelner Kommunen.

Welche Neuerungen gibt es für Unternehmen und Regionen?

Neben der Unterstützung bei der Eigenkapitalbildung und der Technologieentwicklung gibt es z.B. das RENN-Plus-Programm, da geht es um regionale Energiekonzepte. Wir haben einen Innovationsgutschein eingeführt, damit kleine Unternehmen unkompliziert mit Hochschulen und Universitäten zusammen arbeiten können. Es gibt Unterstützung für die Digitalisierung von Kinos.

Das Vergabegesetz wird noch im November in die Abstimmung der Ministerien gehen. Dabei bleibt mein Grundsatz, dass die Einführung einer Lohnuntergrenze das zentrale Ziel dieses Gesetzes ist.

Am 2. Dezember werden wir die gemeinsame Innovationsstrategie mit Berlin vorstellen, auf der ITB im März nächsten Jahres die neue Tourismuskonzeption, bis zur Sommerpause die neue Energiestrategie. Und wir haben die beiden ersten Hürden genommen, dass Brandenburg ab 2014 nicht mehr in zwei Förderzonen der Europäischen Union eingeteilt ist, sondern die europäischen Zuwendungen als eine Region einsetzen kann.

Noch ein Satz zu CCS: Sie sind zu sehr vielen Bürgergesprächen gefahren ...

... die Braunkohleverstromung ist generell umstritten. Ich halte sie jedoch in einem Energiemix noch für längere Zeit mit abnehmender Tendenz für notwendig. Voraussetzung wäre eine CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Verwertung. Gegenwärtig sind wir jedoch nur in der Phase der geologischen Untersuchung von Speichermöglichkeiten, um feststellen zu können, ob Sicherheit bei einer Speicherung überhaupt gewährleistet ist. Dazu versuche ich mit allen zu reden, auch in einem gesondert gegründeten Beirat. Wichtigste Aussage bleibt: Ist die Speicherung nicht sicher, wird nicht gespeichert werden.