Macht es eigentlich Spaß, in Zeiten knapper Kassen Finanzminister zu sein?

Was soll ich antworten? Dass es mir sehr viel Spaß macht oder dass es mir keinen Spaß macht? Aber im Ernst: Ich freue mich darüber, dass wir es in dieser rot-roten Landesregierung geschafft haben, mit weniger Geld mehr an sozialen und bildungspolitischen Projekten umzusetzen als uns irgendjemand zugetraut hat. 

Ist Regieren anstrengender als Opposition?

Nein.

Ein Jahr rot-rote Koalition! Waren wir erfolgreich und was haben wir erreicht?

Wir haben sehr viel erreicht: Schüler-BaföG, öffentlich geförderte Beschäftigung, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kinderkrippen und Kindergärten. Wir haben die Residenzpflicht für Asylbewerber gelockert, mehr Geld für die Musikschulen bereit gestellt und die Theaterpauschale erhöht. Wir haben zwei Landeshaushalte und zwei Kommunale Finanzausgleichsgesetze auf den Weg gebracht, die für 2011 wird der Landtag voraussichtlich im Dezember verabschieden. Hinzuzufügen ist, dass dies alles möglich gemacht wurde, trotz strengerer Kriterien des Bund-Länder-Stabilitätsrates - Brandenburg erfüllt alle Parameter, die für eine solide Haushaltspolitik erforderlich sind. 

Was haben wir in den nächsten drei Jahren in dieser Koalition noch vor?

Als Nächstes werden wir das neue Vergabegesetz diskutieren und den Mindestlohn für Aufträge des öffentlichen Dienstes fest machen. Schritt für Schritt setzen wir so den Koalitionsvertrag weiter um. Und so verstehe ich die Frage: Ein Jahr ist rum, vier stehen uns noch bevor. Wenn mich die Partei nach den kommenden drei Jahren fragt, dann höre ich die Erwartung heraus, dass wir ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl alles im Kasten haben sollen. Nun, wir arbeiten daran und wenn alles gut geht, werden wir das auch schaffen.

Hat sich unsere Partei in diesem Jahr verändert? Ist ihr die Regierungsarbeit gut bekommen?

Wir sind das erste Mal in einer Landesregierung in Brandenburg. Das, was wir in diesen zwölf Monaten dazu gelernt haben, ist alles neu und wichtig. Die ganze Partei kann daraus schöpfen, der Erfahrungsschatz des gesamten Landesverbandes ist in diesem einen Jahr enorm gewachsen. Wir haben zum Beispiel alle gemeinsam die Erfahrung gemacht, dass wir das Regieren tatsächlich auch beherrschen, dass wir es können. Wenn wir allein diesen Mehrwert betrachten, dann würde ich sagen: Ja, diese Arbeit, diese Erfahrung bekommt uns gut.

Was hat dich in dem Regierungsjahr am meisten überrascht?

Vor allem die Kulturlosigkeit einiger CDU-Abgeordneter, aber auch dass dieses erste Jahr schon vorbei sein soll. Gerade eben noch musste ich die Frage beantworten: Was hat Dich in den ersten Hundert Tagen am meisten überrascht? Und jetzt ist schon ein Jahr daraus geworden. Darüber staune ich schon.

Einige GenossInnen haben die Befürchtung, dass wir jetzt als „staatstragende“ Partei zu viele Kompromisse eingehen müssen. Ist diese Sorge berechtigt?   

Würden sich die GenossInnen sorgen, dass wir zu wenige Kompromisse eingehen, würde ich sie verstehen. Jeder erzielte Kompromiss bedeutet, dass wir etwas von dem, was wir in dieser Regierung wollen, durchgesetzt haben. Wir regieren ja nicht allein. Alles, was wir erreichen möchten, müssen wir mit der SPD abstimmen. Und in sehr vielen Fragen finden wir eine gemeinsame Lösung, gute Kompromisse also.  

Kann das Brandenburger rot-rote Politikmodell ein Vorbild für eine Koalition auf Bundesebene sein?

Es kann. Aber ob Bundesparteien in einem Landesmodell ein Vorbild sehen, möchte ich doch stark bezweifeln. Und mit den Vorbildern ist das so eine Sache: Jede sich neu findende Regierung muss ihren eigenen Weg gehen. Wir konnten uns nicht einfach rot-rot in Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin zum Vorbild nehmen, um nichts falsch zu machen. Dazu sind die Länder und die Aufgaben zu unterschiedlich. Brandenburg braucht eine auf Brandenburg zugeschnittene Regierung, die die Probleme dieses Bundeslandes anpackt und löst. Und die Bundesrepublik bräuchte eine Regierung, die überhaupt einmal wieder die Probleme dieses Landes in das Blickfeld bekommt und den Stillstand beendet. Die LINKE könnte dabei einiges in Bewegung bringen, davon bin ich schon überzeugt.