Ein Jahr rot-rote Koalition! Wie sieht deine persönliche Bilanz als Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzministerin aus?

Die Übernahme dieser neuen Aufgabe ist für mich eine große Herausforderung. Verantwortung für das Land Brandenburg ist mir nicht fremd. Seit 1994 bin ich Landtagsabgeordnete, und meine Arbeit in 15 Jahren Opposition habe ich auch immer als konstruktiven Beitrag zur Entwicklung des Landes verstanden.

Wir haben vom ersten Tag an angestrengt gearbeitet, es gab keine Eingewöhnungszeit. Denn sowohl in Sachen Klima-, Umwelt- und Naturschutz als auch im Gesundheits- und Verbraucherschutz war ich von Beginn der Amtszeit an gefordert. Unsere Aufgaben sind mit dem Koalitionsvertrag beschrieben. Wir wollen, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger gesund leben in einer intakten Umwelt und Natur. Kinder und Jugendliche sollen in Brandenburg gesund aufwachsen, Frauen und Männer gesund alt werden können – das liegt mir besonders am Herzen. Selbstbewusst bezeichnen wir uns auch als „Ministerium für Lebensqualität“, da fast alle unsere Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbare Auswirkungen haben. Ohne Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen und Verbänden ist diese Aufgabe nicht zu leisten.

Welche Erfolge konnte dein Ministerium bisher erzielen?

Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sind dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Es ist uns gelungen, im ersten Jahr den Gedanken der Nachhaltigkeit neu zu beleben. Ein Beirat wurde berufen, der Eckpunkte für eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Land formuliert hat. Brandenburg ist seit Jahresbeginn Vorsitzland der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder. Wir haben wichtige Beschlüsse auf den Weg gebracht, beispielsweise für mehr Transparenz in der Lebensmittelüberwachung, für eine Weiterfinanzierung der unabhängigen Patientenberatung. Die Landesregierung hat gleich zu Jahresbeginn für den Grumsiner Buchenwald im Biosphärenreservat Schorfheide Chorin den Status „Weltnaturerbe“ beantragt. Mittlerweile hat eine Expertenkommission das Gebiet bereist. Die Aufnahme des „Grumsin“ in die UNESCO-Welterbeliste wäre als ein touristisches Alleinstellungsmerkmal mit einem enormen Prestigegewinn sowohl für das Land als auch für die Region verbunden. Die größte Herausforderung liegt in der Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Räumen. Wir setzen dabei u.a. auf die stärkere Vernetzung der fachärztlichen Kompetenz unter Einbeziehung der Krankenhäuser, die Verbesserung der hausärztlichen Versorgung und auch die Nutzung telemedizinischer Verfahren. Im August konnte das auch mit Landesmitteln geförderte Telemedizin-Zentrum in Cottbus gegründet werden, in dem unter anderem die Charité Berlin und Brandenburger Kliniken zusammenarbeiten. Und ich könnte natürlich noch viel mehr aufzählen.

Welche Aufgaben liegen noch vor dir? Was willst du noch erreichen?

Zuerst will ich die kritische Auseinandersetzung mit der Energie-, Klimaschutz- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung nennen. Wir bekennen uns zum solidarischen Zusammenhalt in der Gesellschaft und zu einer Stärkung des Sozialstaats. In Zeiten, in denen Gesundheit immer mehr zur Ware wird und die Versichertengemeinschaft entsolidarisiert werden soll, wollen wir in Brandenburg eine Politik machen, die auf sozialen Ausgleich, Integration, Chancengleichheit, gesundheitliche Vorsorge und Versorgung setzt. Dazu bedarf es mehr als nur des Regierungs- bzw. Verwaltungshandelns. Wir wollen einen breiten gesellschaftlichen Dialog unterstützen.
Gesundheitspolitik bezieht Lebensverhältnisse wie Arbeit, Wohnung, Umwelt, Ernährung und Bildung ein. Sie ist Anspruch für soziale Gestaltung, gesundheitliche Förderung und Vorsorge sowie medizinische Versorgung. In Brandenburg liegt dabei die größte Herausforderung bei der medizinischen Versorgung in der Fläche des Landes.
Die europaweit einzigartige, großflächige Brandenburger Kulturlandschaft mit seiner vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt gehört zu den großen Potenzialen unseres Landes. Diese wollen wir erhalten und schützen. Natur- und Umweltschutz sind keine Themen, die innerhalb der Landesregierung nur exklusiv de, Umweltministerium zuzuordnen sind. Wir verstehen uns als Partner eines ressortübergreifenden Natur- und Umweltschutzes und setzen dabei auf eine enge Kooperation zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, zum Beispiel im Rahmen der Umweltpartnerschaft.

Eine Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bleibt natürlich ein Schwerpunkt. Die Brandenburger können und müssen von uns erwarten, dass wir alles tun, um auf Krisenfälle vorbereitet zu sein. Infektionsschutz, Notfallvorsorge auf Krisenfälle, Tierschutz und Tierseuchenbekämpfung sind alles Bausteine eines verantwortungsvollen Verbraucher- und Gesundheitsschutzes.

Hochwasser, CCS-Erkundung, Flugrouten. Dein Ministerium scheint im Dauerstress. Wie könnt ihr das alles bewältigen?

Das frage ich mich manchmal auch, zumal die finanziellen und personellen Ressourcen begrenzt sind. Hochwasserschutz ist ein gutes Beispiel: Extreme Niederschläge haben dazu geführt, dass Oder, Neiße, Spree und Schwarze Elster in diesem Jahr zu Hochwasserkatastrophen führten, hinzu kam noch das Binnenhochwasser an der Oder. Das macht deutlich: Hochwasserschutz und Hochwasserrisikomanagement sind eine unverzichtbare Aufgabe zum Schutz der Bevölkerung. Gegenwärtig bereiten wir eine Kabinettvorlage vor, die sich mit der weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes beschäftigt. Unser Ansatz ist, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben.
Mit der Veröffentlichung der Flugrouten hat die Deutsche Flugsicherung viel Unruhe verbreitet. Unser Ziel ist ganz klar: Neben der Sicherheit muss der Lärmschutz oberste Priorität genießen. Die späte Datenbereitstellung durch die Flugsicherung hindert unser Ministerium daran, die für dieses Jahr vorgesehene Berechnung und Ausweisung der Schutzzonen gemäß Fluglärmgesetz vorzunehmen. Dadurch kann die vom Landtag geforderte Umgebungslärmkartierung erst später in Angriff genommen werden. Das ist nicht akzeptabel, wir haben die Bundesregierung an ihre Verantwortung erinnert und ich freue mich über die deutlichen Worte des Bundesverkehrsministers an die Flugsicherung.

Was die CCS-Technologie betrifft, ist der Koalitionsvertrag eindeutig. Die Koalition setzt sich für eine Erprobung und Demonstration dieser Technologie in Brandenburg ein. Aber: Die Sicherheit der Bevölkerung muss dabei oberste Priorität haben. Die Speicherung von CO2 muss so erfolgen, dass Menschen und ihr Eigentum nicht gefährdet, die persönliche und wirtschaftliche Nutzung ihrer Grundstücke sowie die natürlichen Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen nicht beeinträchtigt werden. Daran halten wir uns und haben dementsprechend kritische Stellungnahmen zum Gesetzentwurf an das Bundesumweltministerium gegeben.

Welche Auswirkungen hat die schwarz-gelbe Gesundheitsreform für die Brandenburger? Siehst du eine Chance, sich hier vor Ort erfolgreich dagegen zu wehren?

Die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen werden durch die aktuellen bundespolitischen Entscheidungen wie das Gesetz zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) maßgeblich verschlechtert. Dies betrifft sowohl die ungerechte Lastenverteilung bei der Finanzierung als auch die Auswirkungen auf die Versorgung im ländlichen Raum. Die Gesundheitsminister der Länder hatten Bundesminister Rösler eingeladen, um über die nötigen Schritte zur Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in der medizinischen Versorgung zu beraten, um auch zukünftig die gesundheitliche Versorgung in den ländlichen Regionen zu sichern. Alle 16 Länder wollen das, nur der Bundesgesundheitsminister will es nicht!

Die Landesregierung versucht, gegenzusteuern. Die eine Lösung gibt es aber nicht, sondern es sind vielfältige Maßnahmen notwendig. Beispielsweise läuft eine Informations- und Imagekampagne zur Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten, insbesondere von Hausärzten. Mit der Internetseite www.hausarzt-in-brandenburg.de gibt es ein Portal, das Allgemeinmediziner und Allgemeinmedizinerinnen, Ärzte und Ärztinnen in Weiterbildung und Studierende der Medizin über die beruflichen Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten in Brandenburg informiert. Brandenburg besitzt keine eigene medizinische Fakultät, aber elf Akademische Lehrkrankenhäuser der Charité Berlin. Vertreter der Lehrkrankenhäuser präsentieren sich zu Beginn eines jeden Semesters, damit sich die Berliner Studierenden informieren können. Dieses Angebot wird rege genutzt.

Werden die Flugrouten das Stuttgart 21 von Brandenburg? Kannst du als Ministerin auf die Routen überhaupt Einfluss nehmen?

Weder die Kommunen noch die Landesregierung werden direkt an der Entscheidung über die Flugrouten beteiligt. Beteiligt wird die Lärmschutzkommission, in der Vertreter der betroffenen Kommunen und des Landes Mitglied sind. Die Proteste der Bevölkerung werden immer dann laut, wenn Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden sollen. Deshalb gilt für mich und unsere Verwaltung, möglichst viel Transparenz in die Entscheidungsprozesse zu bringen und betroffene Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig einzubeziehen.

Was hat dich am meisten überrascht in dem einen Jahr Regierungsverantwortung?

Nach 20 Jahren Politik bin ich nicht so leicht zu überraschen.