Linke Meldungen aus der Landesregierung

22. Februar 2012 17:15

FDP auf dem Irrweg - Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen gehen nicht Hand in Hand

Zum FDP-Entschließungsantrag „Haushaltskonsolidierung und Steuersenkungen gehen Hand in Hand“..... mehr

21. Februar 2012 16:00

Kerstin Kaiser zu Joachim Gauck

Zu Meldungen, wonach die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser die Verfassungstreue von Joachim Gauck.... mehr

21. Februar 2012 09:35

Kein Grund für Preiserhöhungen beim VBB

Zu den geplanten Preiserhöhungen für Fahrgäste des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg VBB erklÃ... mehr

20. Februar 2012 12:35

Schluss mit der Trickserei von Herrn Ramsauer !

Zur plötzlichen Erhöhung der geplanten Überflüge vom Flughafen BER über die Route Teltow,... ... mehr

 
 
 

Mitmachen bei der Verbraucherschutzstrategie für Brandenburg!

Auf Antrag des Landtages erarbeitet das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz eine Verbraucherschutzstrategie für das Land Brandenburg. Der vorliegende Entwurf gliedert sich in mehrere Abschnitte, in denen die verschiedenen Themen des Verbraucherschutzes behandelt und Ziele und Maßnahmen formuliert werden.


Die Strategie soll unter breiter Mitwirkung der Öffentlichkeit entstehen. Dafür hat Verbraucherschutzministerin Anita Tack einen neuen Weg gewählt: Unter www.mugv.de ist der Entwurf abrufbar, und es besteht für jede/n die Möglichkeit, online Kommentare und Änderungswünsche zu den Inhalten abzugeben. Diese werden dann bei der Überarbeitung des Entwurfes ausgewertet.

Mitwirkung ist ausdrücklich erwünscht! Außerdem kann man online an einer Umfrage zum Verbraucherschutz teilnehmen.

 

AKTUELLE Informationen: Schülerbeförderung, Drogenpolitik, Polizeigesetz, Direkte Demokratie

Mit einem "Klick" auf das Bild können Sie den aktuellen LinksDruck (PDF) aus dem Landtag lesen.

Übrigens: Das gibt's auch als RSS-Feed unter Linksfraktion im Landtag Brandenburg  im Abo.


Gesucht: innovative Gesundheitsdienstleistungen

- Wirtschafts- und Gesundheitsministerium loben Wettbewerb gemeinsam aus -

Potsdam: Heute startet der Ideenwettbewerb ProVIEL-Gesundheitsdienstleistung, den das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten und das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz gemeinsam ausloben. Der Wettbewerb richtet sich an kleine und mittelständische Unternehmen aus Brandenburg: Gesucht werden innovative und marktgerechte Gesundheitsdienste, die gemeinsam mit Gesundheitsanbietern wie Krankenhäusern, Reha-Kliniken, niedergelassenen Ärzten oder medizinischen Versorgungszentren die Patientenversorgung verbessern, den Ressourceneinsatz optimieren und so die Gesundheitskosten senken.

Schon die gemeinsame Auslobung des Ideenwettbewerbes zeigt, welche Bedeutung das Thema innovative Gesundheitsdienstleistungen für die brandenburgische Landesregierung hat. Brandenburg steht aufgrund der demographischen Entwicklung und regional großer Unterschiede in der Bevölkerungsdichte vor großen Herausforderungen. Das betrifft auch die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge. Ein verstärkter Einsatz innovativer Gesundheitsdienstleistungen wird hierbei zukünftig unabdingbar sein.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers erklärte: „Durch den Einsatz neuester Technologien im Gesundheitswesen können vereinfachende, qualitätssteigernde und kostensenkende Effekte erreicht werden. Deshalb wollen wir die praktische Nutzung dieser Technologien in Unternehmen und Gesundheitseinrichtungen stärken. Der Ideenwettbewerb ist dafür ein wichtiger Schritt. Darin geht es vorrangig um den Aufbau zukunftsweisender Dienstleistungen unter Verwendung vorhandener IT-Lösungen und technologischer Standards durch brandenburgische mittelständische Unternehmen.“

Gesundheitsministerin Anita Tack betonte: „Damit die Gesundheitsversorgung auch in der Zukunft in ganz Brandenburg in guter Qualität gesichert werden kann, brauchen wir innovative Lösungen. Große Chancen sehe ich in der Entwicklung der Telemedizin, von der Hausärzte und Fachärzte, vor allem aber die Patientinnen und Patienten profitieren. Der Einsatz moderner Technologien wird auch neue Kooperationen zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich ermöglichen. Hier hoffe ich auf viele gute Ideen aus dem neuen Wettbewerb.“

Neue Wertschöpfungsmodelle können zum Beispiel durch die Nutzung innovativer Krankenhausinformationssysteme, elektronischer Patientenakten oder digitaler Befunddokumentation entwickelt werden. Aber auch telemedizinische Dienste in den Bereichen Teleradiologie, Telepathologie oder Telemonitoring können interessante Projekte im Wettbewerb sein.

Die besten Einreichungen haben die Chance auf eine Unterstützung bis zu 100.000 Euro pro Projekt. Die Fördermittel stammen von der Europäischen Union und aus dem „Innovationsprogramm zur Förderung der Implementierung neuer Lösungen für Wachstum und Beschäftigung“ (ProVIEL).

Mit einer Ideen-Skizze von maximal zehn Seiten können sich Brandenburger Unternehmen am Ideenwettbewerb beteiligen. Einsendeschluss ist der 24. Februar 2012. Die nominierten Ideen werden der Jury vorgesellt, die am 3. März 2012 ihre Entscheidung fällt. Im Falle einer Förderung erfolgt die Zuwendung als projektgebundene Anteilfinanzierung. Die Projektlaufzeit sollte sechs Monate nicht überschreiten. Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 75 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Je Unternehmen darf nur ein Antrag gestellt werden.

Weitere Informationen unter: www.proviel.brandenburg.de 

Der Blog zum Mitregieren

Linke in Regierungen – Der Blog zum Mitregieren

21.12.2010: Zum ersten Jahrestag des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und der Linken in Brandenburg startet ein neues, von der Rosa Luxemburg Stiftung unterstütztes Projekt. In einem Weblog soll eine inhaltliche Debatte über die Beteiligung Linker an Regierungen ermöglicht und befördert werden. Auf der Webseite heißt es dazu:

Mitregieren? Mitregieren! Sicher nicht im Wortsinn. Aber als Verständigungsprozess, als Mitsprachemöglichkeit, als Rechenschaftslegung, als gemeinsames Aufdeckung von Defiziten und Potentialen, als gemeinsame Suche nach Wegen und Lösungen, ja, auch das, mit Kritik und Dampfablassen und und und… Was passiert bei einer Regierungsbeteiligung? Was und wer hat sich verändert? Wie kann, wie soll es weiter gehen?

Kern ist dabei eine Grundfrage jeder linken Regierungsbeteiligung:

Handelt es sich bei der Regierungsbeteiligung der Linken um das Projekt einer politischen Elite?

oder

Ist es ein Anliegen breiter gesellschaftlicher Schichten?

Letzteres erfordert ein ganz anderes Niveau der gesellschaftlichen Debatte und Beteiligung als es bisher erreicht wurde. Dieser Blog will dazu einen Beitrag leisten. Dabei richtet er sich ausdrücklich nicht nur an Mitglieder der Linken, sondern an alle, die sich an Linken in Regierungen, an Linken in Verantwortung reiben. So oder so. Die hoffen oder fürchten, die agieren oder resignieren.

Betrieben wird der Blog von Dr. Andreas Trunschke, der nicht nur als ehemaliger Landtagsabgeordneter politische Erfahrungen mitbringt, sondern der heute vielfältig mit Internetprojekten aktiv ist.

Der Blog kann unter folgender Adresse gefunden werden: http://linke-in-regierungen.de/

Schnell, direkt, informativ und erfolgreich – die Herbst-Regionalkonferenzen

1 Jahr Rot-Rot in Brandenburg

08.11.2010: Flugrouten, CCS-Speicherung, die Umgehungsstraße vor Ort, erneuerbare Energien und ein Jahr rot-rote Landesregierung.

Die Liste der Themen, die auf den vier Regionalkonferenzen in diesem Herbst zur Sprache kamen, ließe sich noch ganz ordentlich verlängern. Über 500 Bürgerinnen und Bürger, die meisten davon Genossinnen und Genossen, besuchten diese attraktive Form des politischen Dialogs in Fürstenwalde, Lübbenau, Neuruppin und Brandenburg an der Havel.

Allen Konferenzen gemein war die lebhafte Diskussion über landes- wie lokalpolitische Themen, die sich zwischen den linken Funktionsträgern und Ministern sowie den interessierten Bürgern vor Ort entwickelte. „Wann haben wir schon die Chance, mit so vielen politischen Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen“, erklärte ein Teilnehmer aus Lübbenau wohl stellvertretend für viele.

Diese Einschätzung gilt natürlich auch umgekehrt.  „Die Regionalkonferenzen sind sicher eine der besten Möglichkeiten, schnell, direkt und unkompliziert mit den Bürgern in den Dialog zu kommen. Ein erfolgreiches Modell, auch für die Zukunft!“, zog Thomas Nord, der Landesvorsitzende der LINKEN in Brandenburg, zufrieden Bilanz. Fortsetzung folgt. Im Frühjahr 2011. Versprochen!

Wie sehen das die einzelnen Minister und Politiker? Folgen Sie den Links auf der rechten Seite.

Informieren und Mitreden: DIE LINKE und ihre Minister laden zur Regionalkonferenz nach Brandenburg an der Havel

Minister stehen Rede und Antwort

Wie weiter mit der Polizeireform, welche Wachen sind betroffen? Wann entscheiden sich die Flugrouten des BBI? Welche Standorte taugen für welche erneuerbaren Energien? Was gibt es Neues in Sachen Innenstadtentwicklung und dem Projekt „Rückbau der Städte“?

In diesem Herbst stehen in der Brandenburger Landespolitik viele, für das Land zukunftsweisende Entscheidungen an. Es geht dabei um Themen, die auch die Kreise Havelland, Potsdam –Mittelmark, Potsdam, Teltow-Fläming und Brandenburg an der Havel betreffen. Von den Bürgerinnen und Bürgern gibt es dazu eine Menge Fragen und Informationsbedarf.
Deshalb führt die LINKE am Donnerstag, 4. November, ab 18.00 Uhr  in der Studiobühne im Brandenburger Theater, Eingang über Kanalstr. 1, in Brandenburg an der Havel eine Regionalkonferenz durch.

Eingeladen zu dieser Regionalkonferenz sind ausdrücklich alle interessierten Menschen, also nicht nur Parteimitglieder der LINKEN.

Die Regionalkonferenz in Brandenburg an der Havel ist mit Ministern und Funktionsträgern der LINKEN hochkarätig besetzt. Rede und Antwort stehen der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Helmut Markov, der Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, der Justizminister Volkmar Schöneburg, die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Ludwig sowie der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke.

Für die gastronomische Betreuung vor Ort ist gesorgt. Resümee der Regionalkonferenzen