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Termine aktuell

29. August 2018 18:00 - 21:00
Sitzung Kreisvorstand
Diskussion zu aktuell-politischen ThemenVorbereitung von Veranstaltungen des...
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Beratung
10. September 2018 18:00 - 21:00
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Die Mitglieder der Fraktion und die sachkundigen Einwohner*innen treffen sich zu ihrer Beratung und...
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
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12. September 2018 18:00 - 21:00
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Zur Zeit wird gefiltert nach: Bundespolitik

7. August 2018 Martina Renner Bundespolitik

Angriff auf Bürgerrechte: Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner

MdB Martina Renner

Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte.Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder eingeführt und derzeit nur ausgesetzt. Gerüchteweise soll ein Kompromiss auf europäischer Ebene helfen, den vom Europäischen Gerichtshof festgelegten... Mehr...

 

Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

Die Reden unserer Wahlkreisabgeordneten Andrea Johlige sind hier zu finden