Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.

 
 

Termine aktuell

16. August 2017 09:30 - 11:00
Bürgerfrühstück
Unser monatliches Bürgerfrühstück wird dieses Mal im Bürgerhaus Hohenstücken serviert.. Wir laden...
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Veranstaltung
30. August 2017 18:00 - 21:00
Kreisvorstandssitzung
Beratung zu aktuellen Themen und Vorbereitung der Bundestagswahl und Vorstandswahl.
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Beratung
25. November 2017 09:30 - 16:00
Gesamtmitgliederversammlung
Auf unserem 2. Kreisparteitag in diesem Jahr werden wir eine Auswertung der Bundestagswahl...
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Kreisparteitag
 

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

 
 
 

herzlich Willkommen

Die Stadt des Wassers und der Bildung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Namen des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE begrüßen wir Sie herzlich auf unserer Homepage!

Wir stellen Ihnen hier aktuelle Informationen über die Arbeit der Fraktion, der Arbeitsgruppen und der Basis-organisationen unserer Partei zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen, Ihre Vorschläge und Ihre Kritik. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf unter 0 3381/22 47 33 oder kommen Sie zu uns in die Kirchhofstr. 1-2. Wir sind gespannt auf Ihre Argumente und hoffen, Sie bald begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Kroll & Lutz Krakau (Vorsitzende)

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 
 
 

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25. Juli 2017

Ferienzeit ist Urlaubszeit – leider nicht für alle Kinder

von Bettina Fortunato, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

MdL Bettina Fortunato
MdL Bettina Fortunato

Während sich zu Ferienbeginn die meisten Brandenburger mit ihren Kindern auf den erholsamen Urlaub freuen, muss ein Teil von ihnen zu Hause bleiben. Laut Europäischer Statistikbehörde Eurostat kann sich in Deutschland jeder Fünfte keinen Urlaub leisten. Besonders betroffen sind Alleinerziehende mit Kindern. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Wer am Existenzminimum lebt, schafft es gerade so die Alltagskosten zu bewältigen. Für Urlaub und Freizeit bleibt dann nichts übrig. Die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum Verhalten im Sommerurlaub unter dem Titel „Ich bin dann mal weg – Urlaub für Arbeitslose?“, die auch für Hartz-IV-Bezieher gelten, sind zumindest fragwürdig.

In Brandenburg ist jedes fünfte Kind armutsgefährdet. 42 Prozent der Alleinerziehenden leben in Armut. Arme und armutsgefährdete Kinder und Jugendliche haben auch ein Recht auf Erholung. Das Bildungs- und Teilhabepaket wird dafür kaum genutzt, weil es ein Bürokratiemonster ist und Kinder stigmatisiert. weiterlesen

20. Juli 2017

Landesprogramm "Kiez-Kitas - Bildungschancen eröffnen”

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Andrea Johlige, MdL
Andrea Johlige, MdL

Das Landesprogramm ist eine sehr gute Möglichkeit, in den Kitas die Lernförderung auszubauen und weitere Bildungsanregungen zu schaffen, um den Folgen sozialer Benachteiligungen zu begegnen und die Kitas in ihrer entsprechenden Kompetenz zu stärken. Jede ausgewählte Kita wird mindestens um 0,5 und maximal um 1,0 Personalstellen verstärkt. Die fachliche Koordinierung und Begleitung dieses Programms obliegt den örtlichen Jugendämtern, die dafür eine gesonderte Förderung erhalten. In Brandenburg an der Havel stehen damit in den Jahren 2017 - 2020 Fördergelder des Landes in Höhe von 256.000 € für die Kitas und 8.000 € für das Jugendamt zur Verfügung, insgesamt also 264.000 €. Diese Fördermöglichkeiten sollten in der Havelstadt intensiv geprüft und letztlich auch umgesetzt werden.

Auf Antrag reicht das Land die Fördermittel an das Jugendamt aus, die dieses dann an die ausgewählten Träger der Kitas weiterleitet. Hierfür muss das Jugendamt ein Konzept mit regionaler Schwerpunktsetzung vorlegen. Die Träger der Kitas können dann ihrerseits mit eigenen, auf das des Jugendamtes abgestimmten, Konzepten eine Förderung beim Jugendamt beantragen.

Weitere Details zum Landesprogramm, wie Inhalte, Ziele, Förderumfang und Verfahrensweise, finden Sie unter https://mbjs.brandenburg.de/sixcms/media.php/5527/foerdergrundsaetze_kiezkitas.pdf.

19. Juli 2017

Brandenburg an der Havel erinnert an Bücherverbrennung

Quelle: www.stadt-brandenburg.de

Fouqué-Bibliothek (Foto: www.fouque-bibliothek.de)

Nationalsozialisten hatten am 10. Mai 1933 mit der "Aktion wider den undeutschen Geist" die Verfolgung jüdischer und pazifistischer Schriftsteller mit landesweit stattfindenden Bücherverbrennungen betrieben. In mehr als 20 Städten wurden tausende Werke bekannter Autoren vernichtet, darunter Bücher von Lion Feuchtwanger, Kurt Tucholsky, Erich Kästner, Sigmund Freund und Karl Marx.

Am 27.Juli 1933 wurden im Garten des Restaurants „Schweizer Garten“ in Brandenburg an der Havel Bücher verbrannt. Nach einem Konzert der Kapelle der SA-Standarte 35 wurde unter den Klängen des Deutschlandliedes ein Feuer entzündet, in dem Hunderte von Büchern verbrannt wurden.

um Gedenken und zur Erinnerung an die Bücherverbrennung in Brandenburg an der Havel findet am Donnerstag, dem 27.07.2017 um 16.00 Uhr eine Lesung im Hof der Fouqué-Bibliothek, Altstädtischer Markt 8, statt.

Der Schauspieler Harald Arnold wird u. a. aus Werken von Erich Mühsam lesen. Bücher aus dem Bestand der Fouqué-Bibliothek werden ausgestellt und zur Ausleihe empfohlen.

18. Juli 2017

Fiesta de Solidaridad am 22. Juli in Berlin

Quelle: www.cuba-si.org

Am Sonnabend, dem 22. Juli 2017, feiert die AG Cuba Sí mit mehreren Tausend Kubafreund*innen ihr großes Solidaritäsfest in der Parkaue in Berlin Lichtenberg.

Nur noch wenige Tage, dann ist es soweit! Am Sonnabend, dem 22. Juli erwarten die Mitstreiterinnen und Mitstreiter von Cuba Sí wieder Kubafreund*innen, Solidaritätsgruppen und ausländische Gäste zur großen „Fiesta de Solidaridad“ in Berlin. Erstmals werden sich die ALBA-Staaten mit eigenen Infoständen präsentieren, Zusagen für die Teilnahme haben wir auch von Kuba-Solidaritätsgruppen aus Österreich, der Schweiz und Belgien bekommen.

Auf zwei Bühnen wird es ein abwechslungsreiches Musik- und Talkprogramm geben, außerdem Vorträge, Ausstellungen, Diskussionen. ein Kinderfest, Baseball, Boxen für Kinder, Domino und und und …  Bei unserer Tombola kann man mit etwas Glück wieder einen Flug nach Havanna gewinnen. Und am Abend spielt Banda Bassotti! Das Fiestaprogramm gibt’s als PDF.

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17. Juli 2017

Mehr Grün bedeutet mehr Wohnqualität und mehr Klimaschutz

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Andrea Johlige, MdL
Andrea Johlige, MdL

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat in der vergangenen Woche den Innenstadtwettbewerb 2017 „GrünStadtRaum ausgerufen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

Ich unterstütze das Vorhaben und werbe ausdrücklich für eine breite Beteiligung der Kommunen im Havelland an dem Wettbewerb. Mit diesem soll die Bedeutung der Innenstädte als lebendige Orte zum Wohnen und Arbeiten gestärkt werden. Uns als LINKE ist es wichtig, dass dies nicht über die Köpfe der Einwohnerinnen und Einwohner hinweg entschieden wird. Beteiligen können sich u.a. Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, Unternehmen, Verbände und Interessengruppen sowie Stadtmarketing- und Citymanagement-Initiativen.

Es können Projekte eingereicht werden, die beispielhaft zeigen, wie die grüne Innenstadt der Zukunft aussehen könnte. Mehr Grün in unseren Kommunen ist sehr wesentlich für mehr Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere ein besseres Klima durch gestaltete Wohn-, Grün-und Sportflächen in öffentlichen Räumen tragen dazu bei.

Beiträge können ab sofort bis zum 30. Nobvember 2017 eingereicht werden. Preisgelder von insgesamt 25.000 € stehen für die Sieger des Wettbewerbs zur Verfügung. Weitere Informationen finden Sie unter www.zukunft-innenstadt.brandenburg.de.

17. Juli 2017

Kinderarmut - Zeit zu handeln

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Norbert Müller, MdB

In Deutschland ist jedes fünfte Kind arm. Das ist keine neue oder überraschende Entwicklung. Die Bundesregierungen, egal ob CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP regierten, haben bisher nichts getan, um daran Grundsätzliches zu ändern. Für die Kinder allerdings bedeutet die Untätigkeit der Politik zunehmend eine schlechtere gesundheitliche Versorgung, geringere Bildungs- und Teilhabechancen, nicht selten lebenslange Armut.

Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Erstens müssen wir mehr Geld in die Familien geben. Denn Kinderarmut ist ursächlich verknüpft mit der Einkommensarmut der Eltern. Gleichzeitig werden Kinder für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zum Armutsrisiko. Darum braucht es eine deutliche Erhöhung des Kindergelds auf 328 Euro. Für diejenigen, bei denen eine Erhöhung des Kindergelds nicht ausreicht, braucht es Kinderregelsätze, die wirklich vor Armut schützen. Diese Leistungen müssen unbürokratisch und sanktionsfrei gewährt werden. weiterlesen

16. Juli 2017

Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung

von Andrea Johlige, DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg

Andrea Johlige, MdL
Andrea Johlige, MdL

Deutschland ist längst – auch wenn viele es nicht wahrhaben wollen – ein Einwanderungsland. Die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen werden dem jedoch nicht gerecht. In allen Parteien wird darüber nachgedacht, wie eine Einwanderungsgesetzgebung ausgestaltet werden kann. Bisher fehlte es an einer LINKEN Konzeption. Die Vorsitzenden der LINKEN Fraktionen in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben sich schon lange für einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ausgesprochen und deshalb eine Arbeitsgruppe beauftragt, einen Konzeptentwurf zu erarbeiten. Diese Konzeption liegt nun vor und wurde im Juni 2017 der Partei und der Öffentlichkeit zur Diskussion übergeben.

Die „Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung“ finden Sie hier, es ist auch eine Kurzfassung verfügbar.

15. Juli 2017

Frieden schaffen ohne Waffen!

von Norbert Müller, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Norbert Müller, MdB

Die Bundeswehr ist mittlerweile an 17 (!) Auslandseinsätzen beteiligt. Die Rüstungsexporte befinden sich auf einem historischen Höchststand. Aber CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und die Koalition wollen die Bundeswehr weiter massiv aufstocken. So will das Ministerium bis 2030 rund 130 Milliarden in die Aufrüstung stecken. Das schafft keinen Frieden. Wir brauchen ein Ende der Rüstungsspirale. Krieg ist für DIE LINKE kein Mittel der Politik! Wir wollen die Diplomatie wiederbeleben.

Fakt ist: Die Welt war seit langem nicht mehr so unsicher wie heute. In Afghanistan und im Irak geht das Blutvergießen weiter. In Syrien und der gesamten Mittelmeerregion sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Bomben, Terror und Hunger. Mit dem Bürgerkrieg in der Ukraine gibt es auch an der Grenze der EU wieder Krieg. Statt für Frieden und Sicherheit zu sorgen, heizen NATO und Bundesregierung die Konfliktherde weiter an.

Das Säbelrasseln zwischen den ehemaligen Blöcken des Kalten Kriegs muss aufhören. Es bedarf eines ernsthaften Dialogs zwischen allen Beteiligten. weiterlesen

14. Juli 2017

Theorie & Praxis linker Politik

Einjähriger Kurs der Rosa-Luxemburg-Stiftung ab Oktober

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg führt ab Oktober den einjährigen Kurs „Theorie und Praxis linker Politik“ durch. Der Kurs richtet sich an jüngere, in Parteien, Initiativen, Politgruppen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen. Er bietet die Gelegenheit, gemeinsam mit anderen politisch aktiven jungen Menschen theoretisches Wissen und praktische Handwerkszeuge anzueignen, um erfolgreich an einer grundlegenden Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse mitzugestalten.

Der Kurs findet an sechs Wochenenden im Jugendbildungszentrum Blossin statt. Die genauen Inhalte und Termine der Seminare können dem Flyer entnommen werden. Bewerbungsschluss ist der 1. August 2017. Über die Bewerbungen entscheidet der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg. Die Teilnahmegebühr für den gesamten Kurs beträgt 75 Euro. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie bzw. ihr die Information auch an mögliche Interessierte weitergeben würdet.

13. Juli 2017

Einstieg in die elternbeitragsfreie Kita kommt ab Herbst 2018

Presseerklärung

Zur Positionierung der SPD-Landtagsfraktion für ein elternbeitragsfreies Kitajahr erklären René Kretzschmar, Vorsitzender der LINKEN SVV-Fraktion, und die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

„In der Debatte um die Kitagebührenordnung hat unsere SVV-Fraktion immer deutlich gemacht, dass eine beitragsfreie Kita wünschenswert ist, dies die Stadt aber nicht leisten kann sondern das Land hier die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen muss. Deswegen begrüßen wir diesen Schritt der Landesregierung und sehen ihn als erste Etappe hin zu einer beitragsfreien Kita“, erklärt René Kretzschmar.

Andrea Johlige ergänzt: "Endlich ist es gelungen, den Koalitionspartner auf Landesebene von dieser wichtigen politischen Entscheidung zu überzeuegen und somit eine LINKE Kernforderung umzusetzen. Ab Herbst 2018 soll für alle Kinder in Brandenburg ein Kitajahr kostenfrei sein. Mit diesem Einstieg in die elternbeitragsfreie Kita werden die Eltern, auch in Brandenburg an der Havel, spürbar entlastet. Darüber hinaus ist es ein weiterer Schritt hin zu wirklich kostenfreier Bildung. Für uns bleibt das Ziel einer beitragsfreien Bildung – von der Kita bis zur Hochschule."

10. Juli 2017

NSU-Aufklärung in Brandenburg

Berichte der Linksfraktion aus dem Untersuchungsausschuss


Der NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg hat schon etliche Sitzungen absolviert.

Die Mitglieder unserer Landtagsfraktion in diesem Ausschuss, Andrea Johlige und Volkmar Schöneburg, berichten gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Fraktion, unterstützt von Mitarbeiter*innen, über die Inhalte in ihrem Blog.

30. Juni 2017

Gemeinsam gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit!

Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. G20 - das sind gerade mal 20 Staaten, die für 80 Prozent der Weltökonomie stehen. Sie bestimmen damit die sozialen und politischen Geschicke der Welt. Gerecht geht es dabei fast nie zu, die Folgen sind fatal. Deswegen: Kommt mit uns am 8. Juli auf die Straßen von Hamburg zur großen Demonstration gegen den Gipfel der Ungerechtigkeit!

29. Juni 2017

Es geschehen noch Wunder

Dr. Uta Sändig
Dr. Uta Sändig

Die letzte SVV vor der Sommerpause hatte es noch einmal in sich. Während man sich bei einigen Beschlüssen verblüfft die Augen rieb, weil sie plötzlich doch so widerstandslos gefasst werden konnten, gab es bei anderen Beschlüssen ein verbales Schaulaufen der Rednerinnen und Redner und knappe Abstimmungsergebnisse.

Um mit dem verblüffendsten Vorgang zu beginnen: Die Industriebrache Neuendorfer Straße (alte Stärkefabrik und Kammgarnspinnerei) kann nach 9 Jahren Gezerre und Blockaden nun doch von der Firma Isarkies entwickelt werden, und zwar ohne große Veränderungen der Pläne, die Isarkies von Anfang an hatte. Man erinnere sich: Die Oberbürgermeisterin hat in der Vergangenheit Mehrheitsbeschlüsse der SVV zur Bebauung der Fläche mehrmals durch die Kommunalaufsicht beanstanden lassen, die Bebauungspläne wurden den jeweiligen Auflagen mehrmals angepasst, aber dann doch nicht gebilligt. weiterlesen

28. Juni 2017

Die Gefahr kommt von rechts

Andrea Johlige, MdL
Andrea Johlige, MdL

Andrea Johlige, Mitglied der Landtagsfraktion DIE LINKE:

„Als ich die  große Anfrage der AfD las, dachte ich zuerst, „die leiden doch unter Paranoia“: Quasi überall sitzen nach dem Weltbild der AfD Linksextremisten: in den Parteien LINKE, Grüne, SPD und vor allem in deren Jugendorganisationen, in den Stiftungen, in der Landesregierung, in den Universitäten und hier besonders den Studierendenverbänden, in den Verbänden, in den Willkommensinitiativen, einfach überall."

Johlige weiter:"Und weil die überall sitzen, schützen sie natürlich auch die anderen Linksextremisten vor  strafrechtlicher Verfolgung, befördern deren Aktivitäten und beeinflussen die Medien. Wenn man  weiter liest, merkt man, dass es hier nicht oder sagen wir nicht nur um Paranoia geht. weiterlesen

21. Juni 2017

Schulessen verbessern und künftig Äpfel aus der Region

Andrea Johlige, MdL
Andrea Johlige, MdL

Die rot-rote Landesregierung hat ein Projekt zur qualitativen Verbesserung der Schulverpflegung in Brandenburg initiiert. Außerdem wird ab Herbst ein sogenanntes Schulobstprogramm für Grund – und Förderschulen aufgelegt.
Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige:

Zur Verpflegungslage in den Schulen präsentiert die Vernetzungsstelle Schulverpflegung im Land Brandenburg aktuelle Zahlen. Daraus wird deutlich, dass in 26 Prozent der Schulen allein der Schulträger über das Essen entscheidet.
Wir setzen jedoch auf Mitbestimmung und deshalb wird die Projektagentur gGmbh (auch Träger der Vernetzungsstelle Schulverpflegung in Brandenburg) in den Jahren 2017 und 2018 die Schulen beim Aufbau von Mensa-AGs unterstützen. In einigen Schulen arbeiten solche AGs bereits.

Ihr Ziel ist es, die Interessen aller Gruppen, d.h. von Schülern, Eltern, von Caterern und Schulleitung, ggf. Schulträgern zu koordinieren und sich gemeinsam auf entsprechende Menüs zu verständigen. Nähere Informationen sind hier abrufbar.
Außerdem sollen Kinder an Grund- und Förderschulen in Brandenburg künftig kostenlos Äpfel aus der Region erhalten. Das Landesprogramm „Schulobst“ läuft im Herbst 2017 an. Das Land stellt für 2017 und 2018 jeweils 100.000 Euro bereit. 200 Schulen können sich bis zum 30.Juni bewerben und erhalten je 500 Euro für den Kauf von Obst bei märkischen Erzeugern. Zudem soll den Schülern Wissen über Gesundheit, Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft vermittelt werden.
Weitere Angaben zum Schulobstprogramm und zum Bewerbungsformular:
http://lelf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.517397.de

20. Juni 2017

Bundesregierung muss handeln

Aufenthaltsrecht für gut integrierte Flüchtlinge muss geändert werden

Zum heutigen „Welttag des Flüchtlings“ erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:

„Weiter ertrinken tausende Flüchtlinge im Mittelmeer. Die EU unternimmt nichts, um ihnen einen sicheren und legalen Weg nach Europa zu ermöglichen.  Das ist ein unerträglicher Zustand. Deshalb ist es wichtig, Krieg, Armut und Unterdrückung als Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.

Menschen, die bei uns in Brandenburg Schutz suchen, werden wir auch weiterhin willkommen heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Kinder sollen eine gute Schulbildung bekommen und für ältere Zugewanderte ist die Integration in den Arbeitsmarkt der Schlüssel für Lebensperspektiven in Brandenburg.

Dazu braucht es weitere Anstrengungen hier im Land, doch vor allem im Bund. Gut integrierte Geflüchtete sollten endlich eine dauerhafte Lebensperspektive in Deutschland bekommen. Dazu muss das Aufenthaltsrecht geändert werden.

Außerdem erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und ausreichend  Sprachkurse zur Verfügung stellt. Für anerkannte Flüchtlinge muss eine flächendeckende Sozialberatung gewährleistet werden.“

16. Juni 2017

Bundesparteitag in Hannover

Es stand ein Mammutprogramm vor uns. Auf über 400 Seiten gab es mehr als 1000 Änderungsanträge zum Wahlprogramm. Das Antragsheft 3 hatte ein Dicke von fast 2,5 cm. In einer Nachtsitzung hatte die Antragskommission dies abgeschmolzen auf unge-fähr 400 Änderungsanträge, indem vieles übernommen bzw. teilübernommen (TÜ) wurde. Dennoch, ca. 400 Änderungsanträge sowie Widersprüche bei TÜ sind eine Menge Holz und mussten erst einmal bewältigt werden. Von allen – Antragskommissi-on, Tagungsleitung aber auch von uns Delegierten. An dieser Stelle auf einzelne An-träge einzugehen, wäre wirklich sehr schwierig. Ein paar Worte werden wir natürlich über unseren Antrag im Laufe des Berichtes finden. weiterlesen

3. Juni 2017

because love still has no borders - Gay Pride am 11. Juni

Vom 9. bis 11. Juni findet in Brandenburg an der Havel die
2. Refugee-LGBTIQ*-Conference statt. Dabei handelt es sich um eine Konferenz von und für Geflüchtete, die ihre Heimat aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verlassen mussten, und deren Unterstützer*innen.

Seit der letzten Konferenz im April 2016 hat sich einiges getan, leider viel Negatives: Asylrechtsverschärfung, Forderungen nach Obergrenzen und schnellere Abschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsländer.

Obwohl es in einigen Großstädten Deutschlands jetzt Unterkünfte für besonders schutzbedürftige Geflüchtete gibt, können nur wenige LGBTIQ*s davon profitieren. Die Möglichkeit der sichereren Unterkunft ist bei der Verteilung der Geflüchteten selten von Belang und wer außerhalb der Großstädte lebt, hat keinen Zugang zu diesen. Daher fordern wir eine dezentrale Unterbringung aller geflüchteter Menschen und sensibilisierte Mitarbeiter*innen und Übersetzer*innen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sodass LGBTIQ*s ein faires Asylverfahren erhalten.

Kommt mit uns am 11. Juni auf die Straße um den Forderungen nach dezentraler Unterbringung, sensibilisierten Mitarbeiter*innen und einem Abschiebestopp in vermeintliche sichere Herkunftsländer Nachdruck zu verleihen, sowie auf die rassistischen und homo- sowie trans*feindlichichen Zustände aufmerksam zu machen! Los geht's um 13 Uhr ab Hauptbahnhof.

Das Orga-Team der Refugee-LGBTIQ*-Conference

2. Juni 2017

Impressionen von der SVV

Eine persönliche Einschätzung von Dr. Uta Sändig

Die Mai-SVV beschäftigte sich, wie auch vorhergehende Stadtverordnetenversammlungen, mit einer Mischung aus wenigen Anträgen und vielen schriftlichen Anfragen bzw. dazugehörigen Antworten.

Dieses relative Missverhältnis, das für die Verwaltungsmitarbeiterinnen viel Arbeit bedeutet, kam auch im Ältestenrat zur Sprache, der vor der SVV tagte. Tenor: So manche Anfrage ließe sich auf dem „kleinen Dienstweg“ mündlich realisieren und in einigen Fällen empfinden die Bearbeiterinnen ihren Auftrag als wenig zielführende Beschäftigungstherapie.

Ich stimme dieser Einschätzung zu, denke aber nicht, dass sich das Problem durch einen Appell an die Fragesteller beseitigen lassen wird. weiterlesen

23. Mai 2017

DIE LINKE stärkt Kunst und Kultur in Brandenburg

Andrea Johlige, MdL
Andrea Johlige, MdL

In der vergangenen Woche hat das brandenburgische Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Fördergrundsätze für ein Förderprogramm des Landes veröffentlicht, mit dem Künstlerinnen und Künstler Unterstützung für ihre Ateliers beantragen können. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

Mit der Veröffentlichung der Fördergrundsätze können Künstlerinnen und Künstler jetzt die Förderung für ihre Ateliers beantragen. Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2017. Mit dem Doppelhaushalt hatte die rot-rote Koalition u. a. ein Förderprogramm speziell für Ateliers in Höhe von 50.000 Euro pro Jahr beschlossen. Damit können Künstlerinnen und Künstler in Brandenburg, die für ihre Arbeit ein Atelier nutzen, Unterstützung beantragen. „Kunst ist ein hohes Gut und kommt in der Regel nicht ohne Subventionierungen aus. Deshalb freut es mich besonders, dass es uns gemeinsam gelungen ist, mit dem Doppelhaushalt den Bereich der Kunst und Kultur zu stärken“, erklärt Andrea Johlige.

Konkret geht es entweder um einen Zuschuss für Baumaßnahmen im Atelier in Höhe von bis zu 5.000 Euro oder um einen Zuschuss zur Miete in Höhe von bis zu 230 Euro monatlich. Entsprechende Antragsunterlagen und weitere Details können seit letzter Woche von der Internetseite des Kulturministeriums eingesehen werden: www.mwfk.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.515453.de .
Der diesjährige Bewerbungsschluss für eine Förderung ist der 15 Juni.

DIE LINKE geht mit diesem Förderprogramm einen weiteren Schritt, um die Künstlerinnen und Künstler in Brandenburg zu unterstützen. So haben wir für dieses Jahr bereits die Kulturförderung um 1 Mio. Euro erhöht. Theater und Museen erhalten 2 Mio. Euro mehr und die Förderung der Kunst- und Musikschulen verbessern wir um 2,1 Mio. Euro. Diese Maßnahmen werden auch der Kunst- und Kulturszene in Brandenburg an der Havel und dem Havelland zu Gute kommen.

19. Mai 2017

Direktkandidaten bei Seniorenbeirat

Die Direktkandidaten im Wahlkreis 60 waren am Donnerstag (18.05.2017) beim Seniorenbeirat zur Diskussion ins Haus der Begegnung geladen.

Alle Kandidaten hatten zugesagt, nach einer kurzen Vorstellungsrunde wurde dann auch lebhaft mit den anwesenden Senioren über Seniorenpolitik, Gerechtigkeit und Frieden diskutiert .

weiterlesen

17. Mai 2017

Bundesregierung muss Hilfen vor Ort unterstützen

Andrea Johlige (MdL) mit Vian Dakheel Saeed
Andrea Johlige (MdL) mit Vian Dakheel Saeed

Heute behandelte der Landtag angesichts des Besuchs einer yezidischen Delegation den Antrag „Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Yezidinnen und Yeziden sowie anderen Minderheiten im Nordirak wirksam verhindern und ahnden“.

Lesen Sie hier meine Rede zum Antrag:

„Liebe Vian Dakheel Saeed, lieber Sohn des Mir, lieber Baba Sheich, liebe jesidische Delegation,

auch ich freue mich sehr, Sie in Brandenburg begrüßen zu dürfen. Und ich freue mich sehr, dass wir hier gemeinsam den Genozid durch den Islamischen Staat an den Eziden im Shingal thematisieren und einen Beitrag zu leisten, dass dieser international geächtet wird. weiterlesen

Die Rede kann hier angeschaut werden.

9. Mai 2017

Bundestagskandidaten auf dem Prüfstand

Anke Domscheit-Berg
Anke Domscheit-Berg

Der Seniorenbeirat der Stadt Brandenburg wird auch in diesem Jahr vor der Bundestagswahl am 24.09.2017 den Bundestagskandidaten auf den Zahn fühlen, um ihre Standpunkte und Vorhaben zum Thema Seniorenpolitik zu erfahren.

Dazu lädt der Beirat gemeinsam mit der Akademie 2. Lebenshälfte am 18.05.2017 ab 15 Uhr in das Haus der Begegnung, Jacobstr. 12, ein.

Mit dabei sein werden die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien DIE LINKE (Anke Domscheit-Berg), SPD (Dr. Erardo Rautenberg), CDU (Dr. Dietlind Tiemann), FDP (Eric Vohn), Bündnis 90/Grüne (Till Heyer-Stuffer) und AfD (Klaus Riedelsdorf).

9. Mai 2017

Kinder und Familien von Armut befreien

Norbert Müller, MdB
Norbert Müller, MdB

Es sei schön, dass das Thema Kinderarmut zum Ende der Wahlperiode endlich einmal im Deutschen Bundestag aufgegriffen werde, so ein Sachverständiger in der Anhörung des Familienausschusses zum Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Kinder und Familien von Armut befreien – Aktionsplan gegen Kinderarmut“. Tatsächlich scheuen die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD seit Beginn der Legislatur die Auseinandersetzung mit dem Thema wie der Teufel das Weihwasser. Im Koalitionsvertrag findet sich schlicht keine Aussage dazu. Ganz so, als ob es Kinderarmut in der Bundesrepublik der 2010er Jahre nicht mehr gäbe. Dass dem mitnichten so ist, zeigen die seit langem bekannten Zahlen. Auch in der Anhörung wurde erneut deutlich, dass in Deutschland mindestens 2,5 Millionen Kinder in Armut leben oder akut von Armut gefährdet sind. Auch die Folgen für die Kinder sind empörend: sie sind häufig schlechter ernährt, schlechter gesundheitlich versorgt, haben schlechtere Bildungschancen, und sie werden nicht so alt wie ihre AltersgenossInnen, die in reichen Elternhäusern geboren worden sind. weiterlesen

4. Mai 2017

Nie vergessen - 8. Mai

Die Partei DIE LINKE. legt am Tag der Befreiung vom Faschismus wieder an verschiedenen Gedenkstätten Kränze nieder.

Um 10.00 Uhr finden Niederlegungen statt: am sowjetischen Ehrenmal in der Steinstraße, am Ehrenmal und den Gedenksteinen auf dem Marienberg, an den Gedenksteinen auf dem Altstädtischen Friedhof und dem Hauptfriedhof Görden. Auch auf dem Friedhof Kirchmöser und am Gedenkstein Piterplatz erfolgen Kranzniederlegungen, aber zu anderen Uhrzeiten, die in der Kreisgeschäftsstelle Kirchhofstraße 1-2 erfragt werden können.
Sympatisanten sind herzlich willkommen.