Fiesta de Solidaridad 2017

Am 22. Juli 2017 ist es wieder soweit: Cuba Sí feiert mit den Vertretern von Solidaritätsgruppen, mit vielen Kubafreund/-innen aus der ganzen Bundesrepublik und mit Gästen aus Kuba und dem europäischen Ausland unsere traditionelle „Fiesta de Solidaridad“ in Berlin.

Weitere Informationen

 

Handreichung

von Andrea Johlige, MdL

Für das kommunalpolitische forum habe ich diese Handreichung für KommunalpolitikerInnen und Aktive in der Flüchtlingsarbeit zum neuen Landesaufnahmegesetz und den dazugehörigen Verordnungen erstellt. Den Text stelle ich hier im Blog ebenso zur Verfügung wie ein PDF der Handreichung. Im PDF sind im Anhang auch das Gesetz und die Verordnungen in der aktuell gültigen Fassung als Text enthalten.

Weitere Links: Landesaufnahmegesetz, Landesaufnahmegesetz-Durchführungsverordnung und Landesaufnahmegesetz-Erstattungsverordnung.

 
 

Termine aktuell

16. August 2017 09:30 - 11:00
Bürgerfrühstück
Unser monatliches Bürgerfrühstück wird dieses Mal im Bürgerhaus Hohenstücken serviert.. Wir laden...
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Veranstaltung
30. August 2017 18:00 - 21:00
Kreisvorstandssitzung
Beratung zu aktuellen Themen und Vorbereitung der Bundestagswahl und Vorstandswahl.
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Beratung
25. November 2017 09:30 - 16:00
Gesamtmitgliederversammlung
Auf unserem 2. Kreisparteitag in diesem Jahr werden wir eine Auswertung der Bundestagswahl...
Kalender: DIE LINKE. Brandenburg an der Havel
Kreisparteitag
 

Landtagsreden im Internet

Ab sofort könnt ihr / können Sie alle vom rbb veröffentlichten Landtagsreden unserer Abgeordneten im Brandenburger Landtag ansehen.

Zu finden sind diese auf dem youtube-Kanal der Linksfraktion

 
 
 

herzlich Willkommen

Die Stadt des Wassers und der Bildung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Namen des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE begrüßen wir Sie herzlich auf unserer Homepage!

Wir stellen Ihnen hier aktuelle Informationen über die Arbeit der Fraktion, der Arbeitsgruppen und der Basis-organisationen unserer Partei zur Verfügung.

Wir freuen uns auf Ihre Anregungen, Ihre Vorschläge und Ihre Kritik. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf unter 0 3381/22 47 33 oder kommen Sie zu uns in die Kirchhofstr. 1-2. Wir sind gespannt auf Ihre Argumente und hoffen, Sie bald begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Kroll & Lutz Krakau (Vorsitzende)

 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 
 
 

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21. Juni 2017

Schulessen verbessern und künftig Äpfel aus der Region

Andrea Johlige, MdL
Andrea Johlige, MdL

Die rot-rote Landesregierung hat ein Projekt zur qualitativen Verbesserung der Schulverpflegung in Brandenburg initiiert. Außerdem wird ab Herbst ein sogenanntes Schulobstprogramm für Grund – und Förderschulen aufgelegt.
Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige:

Zur Verpflegungslage in den Schulen präsentiert die Vernetzungsstelle Schulverpflegung im Land Brandenburg aktuelle Zahlen. Daraus wird deutlich, dass in 26 Prozent der Schulen allein der Schulträger über das Essen entscheidet.
Wir setzen jedoch auf Mitbestimmung und deshalb wird die Projektagentur gGmbh (auch Träger der Vernetzungsstelle Schulverpflegung in Brandenburg) in den Jahren 2017 und 2018 die Schulen beim Aufbau von Mensa-AGs unterstützen. In einigen Schulen arbeiten solche AGs bereits.

Ihr Ziel ist es, die Interessen aller Gruppen, d.h. von Schülern, Eltern, von Caterern und Schulleitung, ggf. Schulträgern zu koordinieren und sich gemeinsam auf entsprechende Menüs zu verständigen. Nähere Informationen sind hier abrufbar.
Außerdem sollen Kinder an Grund- und Förderschulen in Brandenburg künftig kostenlos Äpfel aus der Region erhalten. Das Landesprogramm „Schulobst“ läuft im Herbst 2017 an. Das Land stellt für 2017 und 2018 jeweils 100.000 Euro bereit. 200 Schulen können sich bis zum 30.Juni bewerben und erhalten je 500 Euro für den Kauf von Obst bei märkischen Erzeugern. Zudem soll den Schülern Wissen über Gesundheit, Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft vermittelt werden.
Weitere Angaben zum Schulobstprogramm und zum Bewerbungsformular:
http://lelf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.517397.de

20. Juni 2017

Bundesregierung muss handeln

Aufenthaltsrecht für gut integrierte Flüchtlinge muss geändert werden

Zum heutigen „Welttag des Flüchtlings“ erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige:

„Weiter ertrinken tausende Flüchtlinge im Mittelmeer. Die EU unternimmt nichts, um ihnen einen sicheren und legalen Weg nach Europa zu ermöglichen.  Das ist ein unerträglicher Zustand. Deshalb ist es wichtig, Krieg, Armut und Unterdrückung als Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen.

Menschen, die bei uns in Brandenburg Schutz suchen, werden wir auch weiterhin willkommen heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Kinder sollen eine gute Schulbildung bekommen und für ältere Zugewanderte ist die Integration in den Arbeitsmarkt der Schlüssel für Lebensperspektiven in Brandenburg.

Dazu braucht es weitere Anstrengungen hier im Land, doch vor allem im Bund. Gut integrierte Geflüchtete sollten endlich eine dauerhafte Lebensperspektive in Deutschland bekommen. Dazu muss das Aufenthaltsrecht geändert werden.

Außerdem erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht wird und ausreichend  Sprachkurse zur Verfügung stellt. Für anerkannte Flüchtlinge muss eine flächendeckende Sozialberatung gewährleistet werden.“

16. Juni 2017

Bundesparteitag in Hannover

Es stand ein Mammutprogramm vor uns. Auf über 400 Seiten gab es mehr als 1000 Änderungsanträge zum Wahlprogramm. Das Antragsheft 3 hatte ein Dicke von fast 2,5 cm. In einer Nachtsitzung hatte die Antragskommission dies abgeschmolzen auf unge-fähr 400 Änderungsanträge, indem vieles übernommen bzw. teilübernommen (TÜ) wurde. Dennoch, ca. 400 Änderungsanträge sowie Widersprüche bei TÜ sind eine Menge Holz und mussten erst einmal bewältigt werden. Von allen – Antragskommissi-on, Tagungsleitung aber auch von uns Delegierten. An dieser Stelle auf einzelne An-träge einzugehen, wäre wirklich sehr schwierig. Ein paar Worte werden wir natürlich über unseren Antrag im Laufe des Berichtes finden. weiterlesen

3. Juni 2017

because love still has no borders - Gay Pride am 11. Juni

Vom 9. bis 11. Juni findet in Brandenburg an der Havel die
2. Refugee-LGBTIQ*-Conference statt. Dabei handelt es sich um eine Konferenz von und für Geflüchtete, die ihre Heimat aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verlassen mussten, und deren Unterstützer*innen.

Seit der letzten Konferenz im April 2016 hat sich einiges getan, leider viel Negatives: Asylrechtsverschärfung, Forderungen nach Obergrenzen und schnellere Abschiebungen in vermeintlich sichere Herkunftsländer.

Obwohl es in einigen Großstädten Deutschlands jetzt Unterkünfte für besonders schutzbedürftige Geflüchtete gibt, können nur wenige LGBTIQ*s davon profitieren. Die Möglichkeit der sichereren Unterkunft ist bei der Verteilung der Geflüchteten selten von Belang und wer außerhalb der Großstädte lebt, hat keinen Zugang zu diesen. Daher fordern wir eine dezentrale Unterbringung aller geflüchteter Menschen und sensibilisierte Mitarbeiter*innen und Übersetzer*innen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sodass LGBTIQ*s ein faires Asylverfahren erhalten.

Kommt mit uns am 11. Juni auf die Straße um den Forderungen nach dezentraler Unterbringung, sensibilisierten Mitarbeiter*innen und einem Abschiebestopp in vermeintliche sichere Herkunftsländer Nachdruck zu verleihen, sowie auf die rassistischen und homo- sowie trans*feindlichichen Zustände aufmerksam zu machen! Los geht's um 13 Uhr ab Hauptbahnhof.

Das Orga-Team der Refugee-LGBTIQ*-Conference

2. Juni 2017

Impressionen von der SVV

Eine persönliche Einschätzung von Dr. Uta Sändig

Die Mai-SVV beschäftigte sich, wie auch vorhergehende Stadtverordnetenversammlungen, mit einer Mischung aus wenigen Anträgen und vielen schriftlichen Anfragen bzw. dazugehörigen Antworten.

Dieses relative Missverhältnis, das für die Verwaltungsmitarbeiterinnen viel Arbeit bedeutet, kam auch im Ältestenrat zur Sprache, der vor der SVV tagte. Tenor: So manche Anfrage ließe sich auf dem „kleinen Dienstweg“ mündlich realisieren und in einigen Fällen empfinden die Bearbeiterinnen ihren Auftrag als wenig zielführende Beschäftigungstherapie.

Ich stimme dieser Einschätzung zu, denke aber nicht, dass sich das Problem durch einen Appell an die Fragesteller beseitigen lassen wird. weiterlesen

23. Mai 2017

DIE LINKE stärkt Kunst und Kultur in Brandenburg

Andrea Johlige, MdL
Andrea Johlige, MdL

In der vergangenen Woche hat das brandenburgische Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Fördergrundsätze für ein Förderprogramm des Landes veröffentlicht, mit dem Künstlerinnen und Künstler Unterstützung für ihre Ateliers beantragen können. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE):

Mit der Veröffentlichung der Fördergrundsätze können Künstlerinnen und Künstler jetzt die Förderung für ihre Ateliers beantragen. Bewerbungsschluss ist der 15. Juni 2017. Mit dem Doppelhaushalt hatte die rot-rote Koalition u. a. ein Förderprogramm speziell für Ateliers in Höhe von 50.000 Euro pro Jahr beschlossen. Damit können Künstlerinnen und Künstler in Brandenburg, die für ihre Arbeit ein Atelier nutzen, Unterstützung beantragen. „Kunst ist ein hohes Gut und kommt in der Regel nicht ohne Subventionierungen aus. Deshalb freut es mich besonders, dass es uns gemeinsam gelungen ist, mit dem Doppelhaushalt den Bereich der Kunst und Kultur zu stärken“, erklärt Andrea Johlige.

Konkret geht es entweder um einen Zuschuss für Baumaßnahmen im Atelier in Höhe von bis zu 5.000 Euro oder um einen Zuschuss zur Miete in Höhe von bis zu 230 Euro monatlich. Entsprechende Antragsunterlagen und weitere Details können seit letzter Woche von der Internetseite des Kulturministeriums eingesehen werden: www.mwfk.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.515453.de .
Der diesjährige Bewerbungsschluss für eine Förderung ist der 15 Juni.

DIE LINKE geht mit diesem Förderprogramm einen weiteren Schritt, um die Künstlerinnen und Künstler in Brandenburg zu unterstützen. So haben wir für dieses Jahr bereits die Kulturförderung um 1 Mio. Euro erhöht. Theater und Museen erhalten 2 Mio. Euro mehr und die Förderung der Kunst- und Musikschulen verbessern wir um 2,1 Mio. Euro. Diese Maßnahmen werden auch der Kunst- und Kulturszene in Brandenburg an der Havel und dem Havelland zu Gute kommen.

19. Mai 2017

Direktkandidaten bei Seniorenbeirat

Die Direktkandidaten im Wahlkreis 60 waren am Donnerstag (18.05.2017) beim Seniorenbeirat zur Diskussion ins Haus der Begegnung geladen.

Alle Kandidaten hatten zugesagt, nach einer kurzen Vorstellungsrunde wurde dann auch lebhaft mit den anwesenden Senioren über Seniorenpolitik, Gerechtigkeit und Frieden diskutiert .

weiterlesen

17. Mai 2017

Bundesregierung muss Hilfen vor Ort unterstützen

Andrea Johlige (MdL) mit Vian Dakheel Saeed
Andrea Johlige (MdL) mit Vian Dakheel Saeed

Heute behandelte der Landtag angesichts des Besuchs einer yezidischen Delegation den Antrag „Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Yezidinnen und Yeziden sowie anderen Minderheiten im Nordirak wirksam verhindern und ahnden“.

Lesen Sie hier meine Rede zum Antrag:

„Liebe Vian Dakheel Saeed, lieber Sohn des Mir, lieber Baba Sheich, liebe jesidische Delegation,

auch ich freue mich sehr, Sie in Brandenburg begrüßen zu dürfen. Und ich freue mich sehr, dass wir hier gemeinsam den Genozid durch den Islamischen Staat an den Eziden im Shingal thematisieren und einen Beitrag zu leisten, dass dieser international geächtet wird. weiterlesen

Die Rede kann hier angeschaut werden.

9. Mai 2017

Bundestagskandidaten auf dem Prüfstand

Anke Domscheit-Berg
Anke Domscheit-Berg

Der Seniorenbeirat der Stadt Brandenburg wird auch in diesem Jahr vor der Bundestagswahl am 24.09.2017 den Bundestagskandidaten auf den Zahn fühlen, um ihre Standpunkte und Vorhaben zum Thema Seniorenpolitik zu erfahren.

Dazu lädt der Beirat gemeinsam mit der Akademie 2. Lebenshälfte am 18.05.2017 ab 15 Uhr in das Haus der Begegnung, Jacobstr. 12, ein.

Mit dabei sein werden die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien DIE LINKE (Anke Domscheit-Berg), SPD (Dr. Erardo Rautenberg), CDU (Dr. Dietlind Tiemann), FDP (Eric Vohn), Bündnis 90/Grüne (Till Heyer-Stuffer) und AfD (Klaus Riedelsdorf).

9. Mai 2017

Kinder und Familien von Armut befreien

Norbert Müller, MdB
Norbert Müller, MdB

Es sei schön, dass das Thema Kinderarmut zum Ende der Wahlperiode endlich einmal im Deutschen Bundestag aufgegriffen werde, so ein Sachverständiger in der Anhörung des Familienausschusses zum Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Kinder und Familien von Armut befreien – Aktionsplan gegen Kinderarmut“. Tatsächlich scheuen die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD seit Beginn der Legislatur die Auseinandersetzung mit dem Thema wie der Teufel das Weihwasser. Im Koalitionsvertrag findet sich schlicht keine Aussage dazu. Ganz so, als ob es Kinderarmut in der Bundesrepublik der 2010er Jahre nicht mehr gäbe. Dass dem mitnichten so ist, zeigen die seit langem bekannten Zahlen. Auch in der Anhörung wurde erneut deutlich, dass in Deutschland mindestens 2,5 Millionen Kinder in Armut leben oder akut von Armut gefährdet sind. Auch die Folgen für die Kinder sind empörend: sie sind häufig schlechter ernährt, schlechter gesundheitlich versorgt, haben schlechtere Bildungschancen, und sie werden nicht so alt wie ihre AltersgenossInnen, die in reichen Elternhäusern geboren worden sind. weiterlesen

8. Mai 2017

Bürgerforum: Europa kontrovers

Einladung

Europa rechts außen - Populisten im Aufwind

Diskutieren Sie mit am 12.05.2017 ab 18 Uhr mit Journalisten und Helmut Scholz, Europapolitiker der LINKEN, im Interkulturellen Zentrum "Gertrund von Saldern", Gotthardkirchplatz 10.

4. Mai 2017

Nie vergessen - 8. Mai

Die Partei DIE LINKE. legt am Tag der Befreiung vom Faschismus wieder an verschiedenen Gedenkstätten Kränze nieder.

Um 10.00 Uhr finden Niederlegungen statt: am sowjetischen Ehrenmal in der Steinstraße, am Ehrenmal und den Gedenksteinen auf dem Marienberg, an den Gedenksteinen auf dem Altstädtischen Friedhof und dem Hauptfriedhof Görden. Auch auf dem Friedhof Kirchmöser und am Gedenkstein Piterplatz erfolgen Kranzniederlegungen, aber zu anderen Uhrzeiten, die in der Kreisgeschäftsstelle Kirchhofstraße 1-2 erfragt werden können.
Sympatisanten sind herzlich willkommen.

17. April 2017

»Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans«

von Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

MdB Sahra Wagenknecht
MdB Sevim Dagdelen

Während sich Präsident Erdogan, seine islamistische AKP und die ultranationalistischee MHP als Sieger des Verfassungsreferendums in der Türkei feiern, ficht die türkische Opposition den erklärten Wahlsieg des Ja-Lagers an und erhebt den Vorwurf der Wahlmanipulation. Zahlreiche Wähler berichteten davon, dass ihnen Stimmzettel und Umschläge ohne den offiziellen Stempel der Wahlbhörde ausgeteilt worden seien. Im Internet kursieren Videos, die zeigen, wie offenbar nicht-offizielle Stimmzettel nachgestempelt werden. Die sozialdemokratische Partei der Türkei CHP geht davon aus, dass unerlaubt 1,5 Millionen solcher ungestempelten Wahlzettel mitgezählt wurden.

Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge haben 24,8 Millionen Wähler hätten mit Ja votiert, 23,5 Millionen haben das Präsidialsystem abgelehnt. Damit lag der Ja-Anteil nach Auszählung von 99,45 Prozent der Stimmen bei 51,37 Prozent. 63,6 Prozent der Türken in Deutschland haben für die Verfassungsänderung gestimmt. Insgesamt waren im Ausland rund 2,9 Millionen Wahlberechtigte registriert, rund die Hälfte davon in Deutschland.

Sahra Wagenknecht schließt sich “der Forderung aus der türkischen Opposition an, die das Ergebnis anfechten will. Angesichts all der erfolgen Manipulation, Erpressung und Verfälschung im Vorfeld sowie angesichts ernstzunehmender Hinweise auf Wahlbetrug dürfen Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel diesen angeblichen Sieg nicht anerkennen”. Für die Bundesregierung wiederum müsse dies vielmehr Anlass sein, “ihre Türkeipolitik grundlegend zu ändern. Mit einer Diktatur darf die EU keine Beitrittsverhandlungen mehr führen, Vorbeitrittshilfen von 630 Millionen Euro jährlich sind ebenso wie eine Erweiterung der Zollunion zur Unterstützung Erdogans sofort zu stoppen. Die Bundesregierung ist gefordert klar zu machen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans”. weiterlesen

12. April 2017

Wir stellen uns ehrlichen Argumenten!

Änderungen bei der Verwaltungsstrukturreform

Die rot-rote Landesregierung hat gestern weitreichende Änderungen an den Plänen zur Verwaltungsstrukturreform vorgenommen. Einen Lausitzkreis aus drei Landkreisen plus Cottbus soll es nicht geben, Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sollen eigenständig bleiben und die überschuldeten kreisfreien Städte komplett aus Landesmitteln teilentschuldet werden. Das Landesamt für Soziales und Versorgung wird nicht kommunalisiert.

"Der heutige Beschluss zeigt, dass sich DIE LINKE ehrlichen Argumenten stellt. Das unterscheidet sich wohltuend von der im Jahre 2003 von oben durchgedrückten Gemeindegebietsreform. Rot-Rot hat damit vielen Anregungen und Hinweisen entsprochen", so unser Landesvorsitzender Christian Görke.

Über einen Standardanpassungszuschuss von insgesamt fast 100 Mio. Euro sollen die Kreise, die kreisfreie Städte aufnehmen, unterstützt werden. Damit soll verhindert werden, dass die anderen kreisangehörigen Städte mit einer eventuellen Erhöhung der Kreisumlage draufzahlen.

Zusätzlich wird das Land jedem Landkreis, der von der Reform betroffen sein wird, 5 Mio. Euro für jene Kosten erstatten, die durch eine Fusion mit dem Nachbarkreis entstehen. Insgesamt also noch mal 10 Mio. Euro pro neuem Kreis. 

Mehr Informastionen auf der Landesseite

10. April 2017

LINKE beim Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan

Vom 12. bis 17. April 2017 nimmt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige am Friedens- und Versöhnungsmarsch in der Autonomen Region Kurdistan teil. Dazu aufgerufen hatte das Menschenrechtszentrums Cottbus e.V. in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Der Marsch findet von Palmsonntag, dem 9. April 2017, bis zum Ostermontag, dem 17. April 2017 statt.

Zu ihrer persönlichen Motivation zur Teilnahme, sagt Andrea Johlige, die auch asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ist: „Krieg und Verfolgung sind eine der wichtigsten Ursachen, warum Menschen ihre Heimat verlassen und auf die Flucht gehen. weiterlesen

7. April 2017

Halbzeitbilanz der Landesregierung