Wo bleibt die korrekte Recherche ?
Der o.g. Artikel hat mich doch sehr erstaunt und verwundert.
Ich bin Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenfragen der Stadtverordnetenversamlung. In dieser Eigenschaft habe ich an beiden Ausschüssen, in denen das Thema: „Zuschuss zur Essensversorgung“ diskutiert wurde, teilgenommen. Es gab seitens der Sozialverwaltung dazu eine Vorlage, welche am 05. Januar 2012 im besagten Ausschuss zur Diskussion stand.
Nach meinem Kenntnisstand sind Herr Herbert Nowotny (FDP-Fraktion) und Herr Matthias Pietschmann (Fraktion DIE LINKE) Mitglieder bzw. Leiter des Sozialausschusses.
Federführend bzw. auf Initiative der beiden genannten Personen wurde im Ausschuss am 05.01.2012 ein Kompromiss erarbeitet. Dieser besagt, dass Kinder, welche bisher am Mittagessen mit finanzieller Unterstützung der Stadt teilnehmen konnten, dies auch zukünftig, allerdings mit einem geminderten Zuschuss tun können.
Von dem bisherigen Essengeldzuschuss bezahlt die Kommune 0,47 Euro und der Eigenanteil des Bürgers beträgt 0.53 Euro. Alles was über einem Euro liegt, wird bei denjenigen, die anspruchsberechtigt aus dem Bundes- und Teilhabepaket (BUT) der Bundesregierung sind, bezahlt.
Wenn dieser Kompromiss im Stadtparlament eine breite Mehrheit findet, gibt es eine Einsparung im städtischen Haushalt. Dieser Kompromiss wurde bereits zum 09.02.2012 von der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE als Änderungsantrag eingebracht und einstimmig im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenfragen beschlossen.
Die Mitglieder dieses Ausschusses nehmen mit diesem Beschluss ihre soziale Verantwortung gegenüber den Kindern wahr, aber unterstützen gleichzeitig die Konsolidierungsbemühungen der Stadtverwaltung.
Wie ich finde, ein nachahmenswertes Beispiel.
Die betreffende Redakteurin bitte ich zukünftig, entweder korrekt zu recherchieren oder bei auftretenden Unklarheiten bei den entsprechenden Stadtverordneten nachzufragen.
