26. Januar 2017 Dr. Uta Sändig

Rückblick auf die SVV

Eigentlich hätte diese erste SVV des neuen Jahres sehr kurz werden können, denn die Tagesordnung war übersichtlich. Aber dann griff mal wieder die Regel: "Alles wurde gesagt, aber noch nicht von allen", so dass  die Versammlung doch erst nach 20.00 Uhr zu Ende war.
Am Anfang wurde auf den Gedenkgottesdienst für die Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz Bezug genommen – wie bekannt, war darunter auch ein junger Mann aus Brandenburg an der Havel. OB Tiemann sagte: „Ich bin dem Kirchenkreis sehr dankbar, dass er das organisiert hat.“ Für mich ergibt sich allerdings die Frage, wie wir es in solchen Fällen mit der Trennung von Kirche und Staat halten.

Einstimmig gutgeheißen wurde der Jahresabschluss 2015 des Marienbades. Mehrheitlich (mit den Stimmen der CDU) abgelehnt dagegen wurde ein SPD-Antrag, sich als Stadt für die Reaktivierung der sogenannten Stammbahnstrecke, der ersten Eisenbahnstrecke (seit 1838) zwischen Potsdam und Berlin, einzusetzen und damit Bemühungen des Landes Brandenburg und der Städte Berlin und Potsdam zu unterstützen mit dem Ziel, eine Taktverdichtung  ab Brandenburg an der Havel zu erreichen. Die Mehrheit war der Meinung, dass die Zeit für eine Unterstützung solcher Pläne noch nicht reif sei, zumal nicht sicher sei, dass unsere Stadt davon tatsächlich profitieren würde.

Abermals auf der Tagesordnung stand das Schreiben des Herrn Ulbricht zur mangelnden Beteiligung Betroffener in Sachen Packhofgelände.  Man erinnere sich: Die Kommunalaufsicht hatte moniert, dass die Stadtverwaltung bzw. der SVV-Vorsitzende auf dieses Schreiben nicht angemessen reagiert habe, das man hätte als Petition behandeln müssen. Daraufhin wurde der „Ausschuss für Umwelt, Recht, Ordnung und Petitionen“ (AUROP) gebeten, eine Stellungnahme und Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Die Empfehlung wurde im AUROP einstimmig, bei zwei Enthaltungen, verabschiedet und beginnt mit dem Satz: „Die Petition ist begründet.“ Daran entzündete sich in der SVV eine längere Diskussion. Der Satz entstammt unserer kommunalen Petitionsordnung und ist als erster Punkt in einem Verfahrensvorschlag zum Umgang mit Petitionen gedacht. Aus juristischer Sicht, so habe ich mich schlau gemacht, ist der Satz mehrdeutig: Meint „begründet“ schlicht „ist als Petition einzustufen“ (so auch meine Interpretation) – oder werden damit Aussagen zur Qualität der Petition getroffen, im Sinne von „es gibt dafür berechtigte bzw. gute Gründe“? Letzteres dürfte die Kompetenzen des AUROP übersteigen, der ja eigentlich „nur“ dazu da ist, eine Empfehlung für den weiteren Umgang mit der Petition abzugeben, nicht aber die Petition mit einer Note zu versehen. Klingt pingelig, macht aber einen großen Unterschied: Sieht sich der AUROP als Moderator im Dienste von Entscheidungsempfehlungen oder als Korrektiv mit politischer Mission?  Am Ende wurde die Streichung des vieldiskutierten Satzes mit 23 Ja-, 16 Nein-Stimmen (darunter alle Stimmen der LINKEN) und einer Enthaltung beschlossen; die eigentlichen Empfehlungen, wie weiter mit der Petition umzugehen ist, wurden 22:9:9 angenommen.

Aber es brodelt weiter in Sachen Packhof, wie auch die Einwohnerfragestunde zeigte. Hans-Walter Werner von der BI betonte erneut die Vorzüge des moderierten Strukturkonzepts von 2012, in dem es noch keinen Zankapfel Hotelkoloss gab. Auch DIE LINKE findet es sehr sinnvoll, sich auf dieses Dokument einer fruchtbaren und fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit zu berufen, ohne es in jedem Detail zum Gesetz erheben zu wollen. Wenn dagegen Jean Schaffer (CDU) in einer persönlichen Erklärung die These aufstellt: Nur wer für ein Hotel der geplanten Größenordnung ist, ist für den wirtschaftlichen Fortschritt der Stadt, so kann man das nur für eine unzulässige Vereinfachung halten. Und wenn die Oberbürgermeisterin in ihrem Bericht dem Landeschef Dietmar Woitke vorwirft, er habe in Sachen Einkreisung „politische Vorfestlegungen getroffen“, so kann man diesen Vorwurf wohl auch auf das Packhofprojekt anwenden.

Weiterhin wurde moniert, dass die Gesundheitsgefahren, die sich aus dem neuen Verkehrsgutachten schließen ließen, von den Verantwortlichen unterschätzt würden. Wenn dann allerdings an die im Gesundheitswesen tätigen Stadtverordneten persönlich appelliert wird, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, ist die Unterstellung nicht weit.

Im nichtöffentlichen Teil wurde einstimmig, bei zwei Enthaltungen, dem Plan zur Regulierung des "Schadensfalls BAVARIA der WOBRA" zugestimmt, der eine umgehende Beendigung dieses unseligen, nunmehr fast 20 Jahre andauernden  Knebelvertrages möglich macht und der Stadt wieder Gestaltungsspielraum verschafft.

Ich erspare mir hier die Details, zumal sie ausführlich durch die Medien gingen. Ilona  Friedland (DIE LINKE) formulierte es so: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“. Als späte Seiteneinsteigerin musste ich mich durch Dokumentenstudium und Nachfragen mit dem damaligen Deal vertraut machen und meine erste Reaktion war Wut: Müsste man nicht diejenigen zur Verantwortung ziehen, die damals diesen für die Stadt so verlustreichen Vertrag billigten? Aber sie wussten es wohl in diesen wilden Zeiten nicht besser bzw. die warnenden Stimmen waren in der Minderheit. Den Reibach machte die BAVARIA, auf Kosten der braven Brandenburger Steuerzahler...