10. Februar 2017 Andrea Johlige

LINKE wird im Bundesrat Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts auch weiterhin nicht zustimmen

Die Länder mit Regierungsbeteiligung der LINKEN haben in einer Protokollerklärung bei diesem Treffen klar gemacht, dass der Beschluss der Ministerpräsidenten keine Vorwegnahme notwendiger Entscheidungen im Bundesrat ist und sein kann. Als LINKE werden wir im Bundesrat nur Anträgen  unsere Zustimmung geben, die das rechtsstaatliche und sorgfältige Verfahren der Entscheidung zur Aufenthaltsbeendigung nicht verletzen und humanitäre Gründe oder Verschlechterungen der Sicherheitslage im jeweiligen Herkunftsland, die einer Abschiebung entgegenstehen, effektiv berücksichtigen.

Mit der LINKEN gibt es keine weitere Aushöhlung des Asylrechts, Verschärfung des Leistungsrechts und Verletzung von humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen bei der Aufenthaltsbeendigung.

Gleichzeitig wissen wir, dass auch in Deutschland eine erhöhte Sicherheitslage besteht, denen in geeigneter Form und insbesondere durch eine bessere Abstimmung von Bund und Ländern Rechnung zu tragen ist. Eine Änderung der bestehenden Regelungen zur räumlichen Beschränkung des Aufenthalts für Geduldete im Aufenthaltsgesetz ist aus Sicht der LINKEN jedoch weder notwendig noch im Hinblick auf eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht verhältnismäßig. Die geplante Abschaffung der einmonatigen Widerrufsfrist nach über einjähriger Duldung ist mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar.