2. Januar 2017 Katja Kipping

Lasst uns 2017 zum Jahr der Hoffnung machen

Ich wünsche uns allen ein gutes neues Jahr, ein besseres Jahr 2017 in einer starken Demokratie mit einer selbstbewussten Linken. Wir alle, die wir uns zum gesellschaftlichen Lager der Solidarität zählen, sollten miteinander reden. Das gilt nicht erst seit dem schrecklichen Terroranschlag von Berlin. Es gibt eine sehr oft aufgegriffene Formulierung von Antonio Gramsci: Eine Krise ist der Zustand, in dem das Alte abstirbt, aber das Neue noch nicht zur Welt kommen kann. Seltener wird der folgende Satz zitiert: In einer solchen Zeit der Zwischenherrschaft gibt es viele Gefahren, und es kann zu allen möglichen Krankheitserscheinungen kommen – es ist die Zeit der Monster.

Natürlich brauchen wir eine umfassende individuelle Sicherheit in unserem Land. Das bedarf aber nicht allein ein mehr an Polizei, sondern muss auch ein glaubwürdiges Eintreten für soziale Sicherheiten und echte Demokratie miteinschließen. Terroranschläge jedweder Art sind unentschuldbar. Darüber sollte niemand streiten. Aber so lange auch westliche Regierungen die Ideale von Demokratie und Menschenrechten kontinuierlich konterkarieren, brauchen wir uns über die abnehmende Strahlkraft der Demokratie und die wachsende Attraktivität von reaktionären und fundamentalistischen Bewegungen nicht wundern. Das gilt umso mehr angesichts einer weltweiten Interessenspolitik, die allzu oft jene terroristischen Monster erst groß werden lässt, die dann auch unsere unmittelbare Sicherheit hierzulande bedrohen. Denn in einer globalisierten Welt kommt früher oder später alles zum Absender zurück. Das verlangt auch endlich das Falsche zu unterlassen: Schluss mit der Förderung von Terrorpaten wie Erdogan, Schluss mit Rüstungsexporten und der willkürlichen Missachtung von Demokratie und Völkerrecht und Schluss mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Zu dem was zu unterlassen ist, gehören auch zutiefst ungerechte Handelsbeziehungen, die ganze Regionen in Armut halten und die Menschen geradezu zwingen woanders ihr Glück zu suchen. Machen wir uns bewusst, dass über 5.000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer starben und damit das Jahr 2016 zum tödlichsten in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik wurde.

Das neue Jahr wird nicht zuletzt vom Bundestagswahlkampf geprägt sein. Und in der Tat wird es bei den kommenden Wahlen um etwas gehen. Es geht um die Möglichkeit für einen wirklichen fortschrittlichen Politikwechsel. Viel zu oft verheddern wir uns in unproduktiven Debatten, wie etwa dem Streit darüber was das kleinere Übel ist: der Retro-Heimatkapitalismus der Rechtspopulisten oder der globale Finanzmarktkapitalismus der neoliberalen Eliten. Ich meine, in diesem Streit hat eine fortschrittliche Linke nichts zu gewinnen. Stattdessen sollten wir um eine neue Hegemonie der Solidarität auf der Höhe der Zeit kämpfen. Wir sollten im deutlich machen, dass es eine grundlegende Alternative von links gibt. Ein progressiver Politikwechsel hätte nicht nur für unser Land, sondern auch für Europa die größte Bedeutung. 2017 finden zwei Jubiläen statt: 60 Jahre Römische Verträge sowie 25 Jahre Maastricht-Vertrag. Aber der Zustand des Staatenbundes, die politische Ausrichtung der EU – all das gibt keinen Grund zum Feiern. Diese EU ist in ihrer tiefsten Krise – und das nicht erst seit dem Brexit. Die deutsche Austeritätspolitik hat den europäischen Zusammenhalt nachhaltig ruiniert und eine neue solidarische EU braucht auch deshalb ein progressives proeuropäisches Kraftzentrum in Deutschland. Wir alle sollten daher darauf achten, dass wir bei aller Leidenschaft nicht im parteipolitischen Tunnelblick verharren und uns nicht allein im Hamsterrad der Abwehrkämpfe verlieren. Es wird wichtiger denn je, dass gerade auch wir Politiker*innen über unsere Parteien hinausdenken. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass eine Hoffnung von links immer größer und vielfältiger als die jeweils eigene Partei sein muss, damit sie sich auch in eine reale gesellschaftliche Gestaltungsperspektive übersetzen lässt.

Wir brauchen nicht nur eine starke Linke im neuen Bundestag, sondern wir benötigen neue linke gesellschaftliche Mehrheiten in unserem Land für eine fortschrittliche Politik sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Freiheiten. Darüber sollten wir jenseits von Wahlkampfveranstaltungen beginnen zu sprechen – miteinander und mit all jenen in der Gesellschaft, die wütend auf die Politik sind und mit all denen, die bereit sind, etwas in diesem Land zu ändern. Sei es für eine gute Arbeit in den Betrieben, in den sozialen Initiativen für eine lebenswerte Stadt, sei es am Frauenkampftag, in der Solidarität mit den Geflüchteten, in der Mobilisierung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und gegen den G20-Gipfel in Hamburg, oder aber in offenen Diskussionsrunden, wie sie etwa das Institut Solidarische Moderne (ISM) jüngst vorgeschlagen hat. Es gibt viele Orte, an denen so etwas wie ein längst bestehendes gesellschaftliches Lager der Solidarität aufscheint, sich zeigt und immer wieder neu zusammensetzt.

Ich bin mir sicher, dass 2017 ein Jahr sein wird, in dem links und die Linke gewinnen kann. Das neue Jahr wird mit einem US-Präsidenten Trump beginnen, das ist gewiss und unvermeidbar, es kann aber auch mit einem fortschrittlichen Politikwechsel in Berlin enden. Darum geht es spätestens ab heute und dafür lohnt es sich wirklich zu kämpfen.