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9. Dezember 2017

Ist das nicht eine Aufgabe des Staates?

In einer Feierstunde wurden anlässlich des Weltbehindertentages am 03.12. und des Tages des Ehrenamts am 04.12. in unserer Stadt 11 Ehrenamtler*innen aus unterschiedlichen Vereinen, Verbänden und Institutionen für ihre Arbeit ausgezeichnet. In der BRD gibt es laut Statistik rund 31 Mio. solcher freiwillig Tätigen.

Als Gastredner betonte Bürgermeister Scheller, dass die Herausforderungen der heutigen Zeit nur gemeinsam durch Staat, Wirtschaft und Bürgerschaft bewältigt werden können. Er führte aus, dass die Gesellschaft auf Menschen angewiesen ist, die für andere Verantwortung übernehmen und einen Beitrag für das Gemeinwohl uneigennützig leisten. Eine Feierstunde wie diese sei das Mindeste, womit man den ehrenamtlich Tätigen den Dank aussprechen und ihre geleistete Arbeit würdigen könne, so Scheller sinngemäß.
Aber wenn Personen geehrt werden, die zu einem großen Teil Arbeiten verrichten, für die eigentlich der Staat zuständig ist, ist das für den Staat beschämend, gleichzeitig aber für diese Gesellschaft bezeichnend. Eine Sozialbeigeordnete der Stadt äußerte sich vor Jahren einmal so: „Ehrenamt kann vieles, aber nicht alles!“ Recht hat sie!
Eine der am Montag Ausgezeichneten war die scheidende Vorsitzende der Brandenburger Tafel, Frau Gabriele Beer. Sie äußerte während der Veranstaltung u.a., dass es einen drastischen Anstieg der bedürftigen Kinder gibt, die das Angebot der Tafel in Anspruch nehmen müssen.

Es ist ein Armutszeugnis, dass es in der BRD – einem der reichsten Länder der Welt – überhaupt Kinderarmut gibt und diese insgesamt weiter zunimmt. In unserer Stadt liegt die Zahl bei ca. 2600 Kindern in Familien, die von Grundsicherung abhängig sind. Das sind 28,3% der unter 18-jährigen, was die höchste Quote im Land Brandenburg ist. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 14,7%, der in Ostdeutsch-land bei 21,6% und im Land Brandenburg bei 17%.
(Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de//fileadmin/files/Projekte/Familie_und_Bildung/Factsheet_WB_Kinderarmut_BB_09_2016.pdf)

Als erster Schritt muss es  darum gehen, eine Kindergrundsicherung einzuführen. Das hat jetzt auch die Konferenz der Arbeits- und Sozialminister aller Bundesländer beschlossen. Die Partei DIE LINKE erklärt hierzu, dass sie die Entscheidung der zuständigen Minister begrüßt, ein Konzept für eine Kindergrundsicherung zu entwickeln. Armut und Ausgrenzung von Kindern müssen endlich beseitigt werden, ebenso das bürokratische Nebeneinander von kinder- und familienpolitischen finanziellen Leistungen. DIE LINKE fordert, wie das "Bündnis Kindergrund-sicherung", eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von mind. 573 Euro. Weitere Schritte wären, dass Erziehung und Bildung für alle kostenfrei zugänglich gemacht werden müssen. DIE LINKE hat darüber hinausgehende Vorschläge, die sie auch zukünftig wieder zur Wahl stellen will.