1. Dezember 2017

Impressionen von der SVV

Geschlagene 6 Stunden dauerte die vorgestrige SVV, denn es waren 41 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten, davon 8 Anfragen an die Verwaltung. Die problemlosen oder in den Ausschüssen erschöpfend behandelten Punkte seien hier nur aufgezählt: Personalfragen (Berufung eines Wahlleiters für die OB-Wahl, Benennung von zwei neuen Mitgliedern  des Integrationsbeirates, Bestellung einer Werkleiterin für das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement), Satzungen/Ver-ordnungen (Abwassergebühren, Straßenreinigung, verkaufsoffene Sonn- und Feiertage) sowie außer- oder überplanmäßige Mittelbereitstellungen (Eingliederungshilfe für Behinderte, Erziehungshilfe für Familien, Kindertagesbetreuung).

Die Umnutzung der Fläche ehemalige Rolandkaserne wurde einstimmig, der Bebauungsplan Neuendorfer Straße mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen. Bei den Gegenstimmen spielte vor allem die Tatsache eine Rolle, dass statt des ursprünglich geplanten Edeka-Marktes nun ein weiterer Rewe-Markt errichtet werden soll und dass ein Überangebot an Verkaufsflächen droht.

Diskussionen gab es beim Antrag der Fraktionen Freie Wähler  und CDU, ein Projekt „Zukunftsquartier Magdeburger Straße“ zu entwickeln, das neben Gebäuden für „Wirtschaft und Wissenschaft“ auch preiswerte Wohnangebote schaffen soll. Aber: Zum einen kann die Stadt über diese Fläche gar nicht verfügen, weil sie überwiegend dem Land gehört, zum Anderen ist fraglich, ob überhaupt Bedarf an weiteren Wohnungen im unteren Preissegment besteht. Trotzdem wurde dem Antrag im Sinne eines Prüfauftrags mehrheitlich zugestimmt.  Die von der CDU immer wieder herauf-beschworene positive Bevölkerungsentwicklung basiert ja keinesfalls auf gesicherten Prognosen. Ein paar Neugeborene mehr machen noch kein nennenswertes Bevölke-rungswachstum, ebenso wenig die erhofften Zuzügler aus Berlin und Umland.
Aber natürlich müssen CDU und Freie Wähler auf dieser Wachstumsprognose beharren, denn die war ja eines der Kernargumente in der Kreisfreiheitsdebatte – Jean Schaffer und Walter Paaschen ließen es sich denn auch nicht nehmen, das vorläufige Scheitern der Kreisgebietsreform als Sieg darzustellen. Kann man machen, ändert aber nichts an der Notwendigkeit, den Folgen des demographischen Wandels durch eine Funktional- und Strukturreform zu begegnen. Das wissen auch Freie Wähler und CDU und ihr Antrag, den „zeitweiligen Ausschuss der SVV zum Erhalt der Kreisfreiheit“ umzubilden zu einem „Ausschuss zur Förderung der kommunalen Zusammenarbeit“ versuchte dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen.

SPD und LINKE waren allerdings der Meinung, dass eine Umbildung nicht reicht, sondern eine Neubildung mit neu zu fokussierenden Aufgaben nötig ist, und erinnerten an die bereits von der SVV beschlossenen – immerhin 6 – Projekte interkommunaler Zusammenarbeit. Ihr Antrag wurde knapp abgelehnt, der CDU-Antrag bei 16 Gegenstimmen angenommen.

Denkbar knapp  (19 Ja-, 21 Nein-Stimmen) wurde der Antrag der Grünen abgelehnt, endlich ein Parkraumbewirtschaftungskonzept vorzulegen. Dabei war der Schnellschuss der SPD,  per Ergänzungsantrag mal eben ein bewirtschaftetes Parkhaus am Hauptbahnhof zu verlangen, nicht hilfreich. Wo die SPD zu überstürzt vorging, übten sich CDU und Freie Wähler in peinlicher Bescheidenheit: Statt auf einem in sich schlüssigen Konzept der Parkraumbewirtschaftung zu bestehen, das die Verwaltung übrigens schon für den Herbst 2017 versprochen hatte, werden jetzt lediglich „Vorschläge zur Herstellung von Parkierungsanlagen“ eingefordert – und bei 18 Gegenstimmen auch beschlossen. Die Angst vor dem Unmut der Autofahrerlobby ist eben doch sehr groß; man möchte sie möglichst lange an möglichst vielen Stellen vor Parkgebühren verschonen. Bei anderen Gebühren war man dagegen in der Vergangenheit weniger zimperlich.

Mancher Beschluss lässt sich vielleicht mit der Tatsache erklären, dass Wahlen bevorstehen und Unruhe vermieden werden soll:  So beschloss die SVV auf Antrag von CDU und Freien Wählern, die Übernachtungssteuersatzung vorerst zurückzustellen und die Taxentarifordnung derzeit nicht anzupassen.

Auch bei einem Ergebnis von 20:20 gilt ein Antrag als abgelehnt – so erging es dem Gemeinschaftsantrag von SPD, LINKEN und Grünen, einen mobilen Bürgerservice einzuführen.

Die Planungen zur Beleuchtung des Stadions am Quenz können dagegen beginnen; dieser SPD-Antrag fand eine knappe Mehrheit (19 Ja-Stimmen, viele Enthaltungen). Und: Erfreulicherweise gab es für den Antrag der LINKEN, den ehemaligen Club am Turm wiederzubeleben,  einmütige Zustimmung.

Ebenso erfreulich ist die einstimmige Verabschiedung eines lokalen Teilhabeplans für Menschen mit Behinderungen (das betrifft immerhin 18,35 % der Brandenburger), der in mehrjähriger Arbeit unter Mitwirkung vieler Ehrenamtlicher und nach einem Durchlauf durch alle Ausschüsse der SVV nunmehr vorliegt und in einem nächsten Schritt durch einen detaillierten Umsetzungsplan ergänzt werden soll. Nicht ohne Stolz präsentierte der zuständige Beigeordnete, Dr. Erlebach (DIE LINKE), diesen Plan und auch die Fürrede von Matthias Pietschmann (parteilos, für DIE LINKE in der SVV) würdigte die gelungene Teamarbeit ausführlich.

Ebenfalls aus dem Fachbereich des Sozialbeigeordneten Dr. Erlebach kommt der Plan der Finanzierung des Theater- und Konzertverbundes für 2018. Dass es der Verwaltung gelungen ist, deutlich bessere Konditionen als in den vergangenen Jahren durchzusetzen, wurde mit einem einstimmigen Votum gewürdigt. Bürgermeister Scheller brachte sogar eine Neubelebung der Schauspielsparte ins Gespräch – zur Verwunderung vieler Beteiligter, denn diese Idee hätte man zumindest im Aufsichtsrat des Theaters besprechen müssen, wie Aufsichtsratsmitglied  Birgit Patz (parteilos, für DIE LINKE in der SVV) zu Recht anmerkte.

Schellers Vorstoß mag in die Rubrik  Theaterdonner  in Wahlkampfzeiten gehören – ein interessanter Gedanke ist es allemal.