27. Oktober 2017 Dr. Uta Sändig

Impressionen von der SVV

Die erste SVV ohne Dr. Dietlind Tiemann war relativ kurz und verlief in einer Atmosphäre, die wohl am besten mit dem Wort „angespannt“ beschrieben werden kann. Schließlich musste das ursprüngliche Packhof-Konzept begraben werden und das Thema Kreisgebietsreform gab auch keinen Grund zu Freudensprüngen. Manfred Stolpe hat ja nicht unrecht, wenn er die Kreisreform für nötig, aber in der jetzigen Form für missglückt hält.

Steffen Scheller bemühte sich im Tagesordnungspunkt 5 „Bericht über wesentliche Gemeindeangelegenheiten“ mit Erfolg um eine knappe, sachliche Darstellung zum Thema Packhof, zur notwendigen Anpassung des bisherigen Verkehrsentwicklungs-konzepts, zu dem Projekt mobiles Bürgerbüro, das gegenwärtig eine Testphase durchläuft, und zum Stand der Kreisgebietsreform.

Dass sich Walter Paaschen als SVV-Vorsitzender einen Punkt 5.1 gönnte, der mit seinen beiden Stellvertreterinnen im Präsidium nicht abgesprochen war, hätte man akzeptieren können, wenn er nicht statt des angekündigten Berichts über die Anhörung im Innenausschuss eine emotionsgeladene Wertung der Kreisgebietsreform aus CDU-Perspektive geliefert hätte.
Ich bin kein Geschäftsordnungs-Freak und es mögen sich auch einige Gewohnheitsrechte eingebürgert haben, die so nirgendwo fixiert sind – aber man kann nicht einerseits die spontane mündliche Ergänzung der Tagesordnung für rechtens erklären und andererseits den SVV-Mitgliedern, die dazu dann Fragen haben (Dr. Lilo Martius und René Kretzschmar), die Möglichkeit absprechen, diese in der Einwohnerfragestunde zu stellen.

Als Hauptargument gegen die Kreisgebietsreform stellte Paaschen die fehlerhaften Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung heraus:  Unsere Havelstadt schrumpfe nicht, sondern wachse kontinuierlich. Das wollte nicht einmal Scheller so stehen lassen. Er zitierte Karl Valentin: „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“  Kretzschmar wollte wissen: „Wenn die Bevölkerung in Brandenburg an der Havel tatsächlich wächst – warum werden dann in Hohenstücken weiter Wohnungen abgerissen?“

Hans-Walter Werner von der BI Packhof dankte den Fraktionen von SPD, LINKEN und Grünen für ihre Unterstützung, die die mehrheitliche Ablehnung des Premero-Projektes und die Aufhebung des Beschlusses 260 zur Packhofbebauung befördert  hat.

Als Diskussionsgrundlage gilt jetzt – wieder – das moderierte Strukturkonzept von 2012, das natürlich nach mehr als fünf Jahren Liegezeit nicht 1:1 übernommen werden kann.  Dass die Projekt-Gegner nun am liebsten alles beim Alten belassen würden – so der Vorwurf der Projekt-Befürworter – halte ich für eine an den Haaren herbeigezogene Behauptung. Ein anderes Argument der unterlegenen Befürworter lautet: „Man kann doch nicht einen potenten Investor, der unserer Stadt was Gutes tun wollte, so vergraulen!“ Ach, wenn diese Behauptung doch auch für die Branchen der Daseinsvorsorge gelten würde! Warum kann man beispielsweise Pflegekräfte durch miserable Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung bedenkenlos vergraulen?

Neben dem einstimmig befürworteten Bebauungsplan „Wohngebiet Grüne Aue“ wurde auch der Beschlussantrag zur Realisierung einer überdachten Anlage für Skater und BMXler einstimmig akzeptiert.

Mancher Leser der Unterlagen mag sich wundern, dass alle Fraktionen außer der LINKEN den Antrag unterschrieben haben. Wer die unendliche Geschichte des Antrags kennt, mag sich erinnern, dass er zuerst von uns LINKEN gestellt – und prompt abgelehnt worden ist. Damals war noch von einer Skaterhalle die Rede; jetzt purzeln die Begriffe in dem zusammengestückelten Antrag bunt durcheinander. Natürlich muss man trotzdem für die Anlage sein, wie unser Abstimmungsverhalten auch zeigte.