31. März 2017 Dr. Uta Sändig

Impressionen von der März-SVV

Wegen dienstlicher Verpflichtungen konnte ich meine Impressionen von der letzten SVV nicht gleich am Donnerstag Morgen in die Tasten tippen – und so konnte man schon viele Ergebnisse der 7-stündigen Sitzung anderen Quellen entnehmen: Wie zu erwarten, wurde der Haushalt bei einer Reihe von Enthaltungen – auch denen der LINKEN – angenommen. Wie ebenfalls zu erwarten, kamen nur die Änderungsanträge von CDU und BüfüBü durch, teils mit Unterstützung der anderen Fraktionen, insbesondere dann, wenn diese ihre eigenen Anträge in ergänzter Fassung wiedererkannten. Mit der gesamten Expertise der Stadtverwaltung im Rücken lässt sich eben, eine gehörige Portion Chuzpe vorausgesetzt, leicht ergänzen.

Hier bleibt die Information nachzureichen, welche Anträge, teils mit knapper Mehrheit, nicht durchgebracht werden konnten: die Erhöhung des Haushaltsansatzes für den Jugendförderplan  (LINKE), die Ausstattung städtischer Schulen mit Sonnen- und Wärmeschutzanlagen (SPD und LINKE), die Sanierungsmittel für die barrierefreie Herstellung von Haltestellen (SPD), die Aufstockung des Investitionsprogramms digitale Schule (SPD), die Förderung kleinteiliger sozialer Initiativen (SPD), die Aufhebung der Kündigung der Garagengrundstücke am Gallberg (DIE LINKE). Der letztgenannte Antrag konnte allerdings einen Teilerfolg erzielen, indem die Verwaltung aufgefordert wird, zwischen der Initiative „Pro Garagen am Gallberg“ und den Investoren der geplanten Bebauung zu vermitteln und  „sich für eine einvernehmliche Lösung einzusetzen und diese zu befördern“, regelmäßige Berichterstattung in der SVV inklusive.

Auffällig war, dass Anträge mit exakt der gleichen Begründung mal durchgewinkt, mal abgelehnt wurden: Für den Antrag „Erhöhung Zuschuss an die Verkehrsbetriebe“ (CDU und BüfüBü) wurde das Datum der Einreichung, der 14.03., als gerade noch akzeptabel gewürdigt, für den Antrag „Sonnen- und Wärmeschutzanlagen“ (SPD und LINKE) wurde das exakt gleiche Datum als zu spät kritisiert. Für mehrere Anträge der LINKEN und der SPD wurde von Bürgermeister/Kämmerer Scheller der fehlende oder unrealistische Deckungsvorschlag moniert – aber als nach dem Deckungsvorschlag für den Antrag „Mittel für Bürgerbefragungen“ (CDU und BüfüBü) gefragt wurde, wies Jean Schaffer dieses Ansinnen mit den Worten ab: „Bin ich der Kämmerer?“

Apropos Bürgerbefragungen: Hier legte die Fraktion Büfübü einen an sich begrüßenswerten Satzungsantrag in schönstem Juristen-Sprech vor,  der allerdings in einem Punkt von SPD, Grünen und LINKEN heftig moniert wurde: Der Antrag wollte ausschließlich Alternativfragen zulassen, also Fragen, die man nur mit Ja oder Nein beantworten kann. Nun weiß wohl jedermann (und jede Frau) aus eigener Erfahrung, dass die Art einer Frage mit dafür verantwortlich ist, wie die Antwort ausfällt. Allzu simple Ja/Nein-Fragen verbieten sich oft ebenso wie Suggestivfragen oder solche, die bestimmte Antworten erst gar nicht zulassen. Zumindest müssen in vielen Fällen mehr als zwei Antwortoptionen zur Wahl stehen, wie das auch ein älterer Vorschlag, damals noch von der SPD eingereicht (aber ebenfalls von Dirk Stieger formuliert), vorsah.

Ich jedenfalls konnte mich zusammen mit vielen anderen Stadtverordneten des Eindrucks nicht erwehren, dass den Verfassern des neuen Antrags eine bestimmte Befragung vorschwebte, bei der man die Wahl zwischen mehreren Antwortoptionen von Vornherein ausschließen wollte. Diesem Verdacht wollten sich auch die Einreicher nicht aussetzen und übernahmen fast wortgleich den Änderungsantrag der SPD: „Eine Auswahl zwischen unterschiedlichen Varianten ist möglich.“
Zu hoffen bleibt, dass sich die Stadtverordneten in der Ausgestaltung der beschlossenen Satzung auf ein vernünftiges Verfahren einigen können, das die Einbeziehung der Bürger in die Entwicklung der Fragen, wie in der Einwohnerfragestunde angeregt, regelt.