28. März 2018

Impressionen von der März-SVV

Noch immer tröpfeln die Vorlagen der Verwaltung recht spärlich, aber das wird sich im weiteren Verlauf des Jahres  garantiert ändern. Abzustimmen waren die Betriebssatzungen für zwei städtische Eigenbetriebe: das Zentrale Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (GLM) und das Schwimm- und Erlebnisbad. Die Satzungen wurden bei einigen Enthaltungen (der LINKEN, die eine nicht optimale Mitbestimmung monierten) angenommen.

Einstimmig angenommen wurde der vom Beigeordneten Dr. Erlebach (DIE LINKE) vorgestellte Bedarfsplan für 2018 zur Kindertagesbetreuung. Steffen Scheller hatte im Punkt 'Bericht des OB' das Thema bereits angerissen, indem er auf den Zuwachs von Kitaplätzen um 50 Prozent in den letzten Jahren hinwies und auf die geänderte Kita-Beitragsordnung, die nun nach mehreren Korrekturen auf einem guten Weg sei.

Apropos Bericht des OB: Hervorgehoben wurde auch die gute Entwicklung der Medizinischen Hochschule, die in den nächsten Tagen ihre zweite Kohorte feierlich empfängt. Die Studis können sich darauf freuen, dass ein Studentenkeller im Untergeschoss des Rathauses geplant ist.

Weniger harmonisch ging es zu, als die Stadtverordneten das Ergebnis eines Prüfauftrags zur Kenntnis zu nehmen hatten: Die Verwaltung hatte prüfen lassen, ob für einige Naherholungsgebiete, sprich: Datschensiedlungen, die Möglichkeit besteht, sie in Gebiete dauerhaften Wohnens umzuwandeln – und damit ein im Laufe der Zeit entstandenes Gewohnheits„recht“ zu legalisieren. Bis auf das Gebiet „Fauler Hund“ (Plaue) sei eine solche Umwandlung aus verschiedenen Gründen – potentielle Hochwassergefährdung, Vorgaben zum Naturschutz, Probleme der verkehrlichen und infrastrukturellen Erschließung – derzeit nicht möglich.
Norbert Langerwisch (Freie Wähler), der noch einmal für den von seiner Fraktion eingebrachten Vorschlag warb, verstieg sich zu der allgemein belächelten Behauptung, dass so mancher Besitzer eines Wochenendhauses bei Vertragsunterzeichnung in Unkenntnis und dem Glauben gehandelt habe, ein Wohnhaus errichten zu dürfen. Dr. Didczuneit-Sandhop (CDU) gab zu bedenken, dass angesichts der möglichen Erschließungskosten eine Einigkeit unter den Betroffenen kaum herzustellen sei. OB Scheller merkte nebulös an, dass die im Prüfbericht geltend gemachten Parameter „in einzelnen Kriterien nicht unabänderbar“ seien.

Die Fraktion der Freien Wähler fühlt sich offenbar der Rubrik Populismus verpflichtet: Auch der eingebrachte Antrag „Bürger entlasten – Straßenbaubeiträge abschaffen“  hat  angesichts der Haushaltslage kaum Aussicht auf eine SVV-Mehrheit. Da hilft auch der Hinweis auf zahlungskräftige Bundesländer nicht, die diese Beiträge teilweise abschaffen konnten, oder die Forderung, das Land Brandenburg möge bezahlen.

Arg populistisch war auch die persönliche Erklärung von Axel Brösicke (AfD), der auf einen Redebeitrag reagierte, den René Kretzschmar (Fraktionsvorsitzender, DIE LINKE) im Hauptausschuss gehalten hatte, um zu begründen, warum DIE LINKE keine AfD-Anträge unterstützt. Brösicke traktierte die Formel von der SED-Nachfolgepartei, erinnerte an die Mauertoten und ließ auch die Stasi-Vergangenheit nicht aus. Soweit – so allgemein üblich. Allerdings hätte er bei nur oberflächlicher Beschäftigung mit den Biografien der SVV-Mitglieder der LINKEN feststellen können, dass drei von ihnen erst nach der Wende in die Linkspartei eingetreten sind – was entweder an ihrem jugendlichen Alter liegt oder daran, dass sie mit der alten SED nichts am Hut hatten  –, dass zwei weitere wegen Unbotmäßigkeit aus der SED ausgeschlossen oder mit einer Strafversetzung belegt worden waren und dass außerdem zwei parteilose Stadtverordnete für die LINKE in der SVV sitzen. Das fluchtartige Verlassen der SED, nachdem diese als Karriereleiter ausgedient hatte, durch andere SVV-Mitglieder sei hier nur angemerkt. Nicht wenige, darunter auch heutige AfD-Mitglieder, haben ja ein regelrechtes Parteien-Hopping hinter sich. Was für eine praktische Denke: Die Wechsler gelten als reingewaschen; den Anhängern einer um Wandel ringenden LINKEN wird alle Schuld zugeschrieben.

Gelten die SVV-Mitglieder auch als Bürger, die in der Bürgersprechstunde zu Wort kommen dürfen? Diese Frage wurde vor einiger Zeit im Ältestenrat mehrheitlich verneint mit der Begründung: SVV-Mitglieder haben diverse andere Möglichkeiten, ihre Fragen oder Statements unterzubringen. Ausnahme: Wenn es um sehr persönliche oder Probleme mit aktueller Dringlichkeit geht. Ob Martina Marx' (Grüne) Anliegen unter diese Ausnahme fällt, sei dahingestellt; ihre Wortmeldung war auf jeden Fall relevant. Zunächst lobte sie die gelungenen und sehr gut besuchten Veranstaltungen der Frauenwoche (die eigentlich auch eine Erwähnung durch den OB wert gewesen wären), um dann die Rüge des Landesmedienrates über den sexistischen Beitrag des SKB zum Thema junge weibliche Mitglieder der Landesregierung anzusprechen. Leider ist der Beitrag mittlerweile aus dem Netz genommen, so dass ich mir nur ein Urteil aus zweiter Hand erlauben kann (mit den Beiträgen unseres Haussenders halte ich es nämlich sinngemäß wie Erich Kästner: Man soll den Kakao, durch den man gezogen wird, nicht auch noch trinken).  Es muss wohl kaum um Inhalte und vorzugsweise um die körperlichen Vorzüge der jungen Frauen gegangen sein. Was die Vorzüge von Männern angeht, so ist mir bei der Unterscheidung zwischen Inhalt ihrer Rede und körperlicher Präsenz der sittliche Ernst schon lange abhanden gekommen, jedenfalls sobald  sich unsere Herrlichkeiten wichtigtuerisch mopsen. Das wäre wirklich mal einen Beitrag aus weiblicher Sicht wert.