29. Juni 2017 Dr. Uta Sändig

Impressionen von der Juni SVV

Die letzte SVV vor der Sommerpause hatte es noch einmal in sich. Während man sich bei einigen Beschlüssen verblüfft die Augen rieb, weil sie plötzlich doch so widerstandslos gefasst werden konnten, gab es bei anderen Beschlüssen ein verbales Schaulaufen der Rednerinnen und Redner und knappe Abstimmungsergebnisse.

Um mit dem verblüffendsten Vorgang zu beginnen: Die Industriebrache Neuendorfer Straße (alte Stärkefabrik und Kammgarnspinnerei) kann nach 9 Jahren Gezerre und Blockaden nun doch von der Firma Isarkies entwickelt werden, und zwar ohne große Veränderungen der Pläne, die Isarkies von Anfang an hatte. Man erinnere sich: Die Oberbürgermeisterin hat in der Vergangenheit Mehrheitsbeschlüsse der SVV zur Bebauung der Fläche mehrmals durch die Kommunalaufsicht beanstanden lassen, die Bebauungspläne wurden den jeweiligen Auflagen mehrmals angepasst, aber dann doch nicht gebilligt. Als ich vor 7 Jahren als sachkundige Einwohnerin einstieg, hielten CDU-Mitglieder vorzugsweise Brandreden gegen das Projekt: Es passe nicht zu dem beschlossenen Einzelhandelskonzept der Stadt und grabe vielen Innenstadt-händlern das Wasser ab. Mittlerweile enthalten die Pläne auf einer nennenswerten Fläche auch Wohnbebauung, aber das „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel“ ist kaum kleiner geworden. Allerdings haben andere Kaufhallen inzwischen schließen müssen, z.B. REAL in der Alten Potsdamer Straße. Trotzdem wäre es auch heute falsch zu behaupten, in unserer Stadt gebe zu wenig Kaufhallen.

LINKE und SPD haben das Projekt Neuendorfer Straße über die lange Zeit getragen und unterstützt und könnten sich jetzt als strahlende Sieger fühlen. Aber es bleibt das ungute Gefühl, dass die Gründe für die plötzliche, fast einhellige Zustimmung nicht offen liegen. Zumal selbst die AfD ein Stückchen vom Sieger-Kuchen für sich beansprucht: Sie habe schließlich den geplanten Kinderspielplatz auf dem Gelände angeregt. Man kann sich komischer Gedanken einfach nicht erwehren: Hat die Zustimmung zu den Isarkies-Plänen in der Neuendorfer etwa mit der im Gegenzug erwarteten Zustimmung zu den Premero-Plänen auf dem Packhof zu tun?

Womit wir bei der Bürgerbefragung zum Packhof wären. Die ist von den Fraktionen der CDU, der Freien Wähler und Herrn Nowotny (FDP) eingebracht worden und stellt in dreierlei Hinsicht eine Abweichung von der Beschlusslage der SVV dar: Zum einen konnte man ursprünglich davon ausgehen, dass die Befragung federführend von der Stadtverwaltung entworfen und in den Gremien der SVV zur Diskussion gestellt wird. Zweitens sollten auch die Überlegungen der Bürgerinitiative Packhof „in die Diskussion eingespeist werden“, wie es im Protokoll der SVV vom 29.03.2017 heißt. Und drittens war nach langer Diskussion, wie in mehreren Rückblicken zur Mai-SVV berichtet, die Idee einer allzu schlichten Ja-Nein-Befragung durch den Passus ergänzt worden: „Eine Auswahl zwischen unterschiedlichen Varianten ist möglich.“

Nun kann man eigentlich nichts dagegen haben, wenn sich einzelne Fraktionen die Aufgaben der Verwaltung auf den Tisch ziehen – aber wenn sie den Befragungs-entwurf dann an allen Gremien vorbei gleich in die SVV geben, ist Skepsis angebracht. Dass die BI Packhof nicht einbezogen wurde, begründete man damit, dass sich die BI mit ihren letzten Aktionen, z. B. mit einem Brief an den voraussichtlichen Investor Premero, selbst als Diskussionspartner unmöglich gemacht habe. Ich finde auch, dass einige BI-Vertreter sich im Ton vergriffen und ihre Rolle überzogen haben, aber die trotzige Reaktion der Initiatoren der Befragung – „Mit denen spielen wir nicht mehr.“ – zeugt nicht gerade von Reife und Souveränität. Ärgerlich ist aber vor allem, dass nun doch auf die Formulierung unterschiedlicher Varianten verzichtet wurde, so dass der Bürger nur entscheiden kann, ob er für die Pläne von Premero ist (4-Sterne Hotel mit öffentlichem Wellness-Bereich und Parkhaus plus etwas Wohnbebauung) oder dagegen.  Das ist so, als bekäme man in der Gaststätte eine Speisekarte vorgelegt, auf der nur ein einziges Menü verzeichnet ist, das man obendrein nur als Ganzes bestellen kann. Man hat die Wahl zwischen essen oder nicht essen. Man hat nicht mal die Möglichkeit, einzelne Gänge zu überspringen oder halbe Portionen zu bestellen. Da sollen die Einwohner nicht wirklich ernsthaft befragt, sondern nur an der Nase herumgeführt werden. Zumal das „Premero-Menü“ nur mit recht knappen Zustimmungswerten die Gremien der SVV passiert hatte.

Der Änderungsvorschlag von SPD, Grünen und LINKEN, der drei mögliche Bebauungsvarianten vorsieht (1. weitere Entwicklung der Parklandschaft, 2. vorrangige Wohnbebauung mit kleinem Hotel und etwas Gewerbe, 3. Bebauung gemäß Premero-Plänen) wurde dann mit 17 Ja- zu 26 Nein-Stimmen abgeschmettert. Angesichts dieser Lage hat man eigentlich keine andere Wahl, als die schlichte (schlechte) Ja-Nein-Variante mit Nein zu beantworten.
Was wurde noch beschlossen? Es wird eine Benutzungsordnung für den Bürgerpark Marienberg geben – die LINKE stimmte dieser Ordnung allerdings nicht zu, weil sie sie für einen Ausfluss von Überregulierung hält: Die Vorgaben der Stadtordnung wären eigentlich ausreichend. Fast einstimmig gebilligt wurde dagegen die Umnutzung der Flächen der ehemaligen Rolandkaserne. Auch den Gefahrenabwehrplan hielt man fraktionsübergreifend für eine gute Sache.

Beim Thema Kita-Plätze schlugen die Wogen noch einmal recht hoch. Zwar billigten alle SVV-Mitglieder die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für Investitionen zur Errichtung von Kindertagesstätten, aber über die Wege, wie man die knapp gewordenen Kita-Plätze gerechter verteilen könnte, bestand Uneinigkeit. Fakt ist, dass unsere Stadt derzeit einen erfreulichen –  und so nicht prognostizierten –  Geburten-Boom zu verzeichnen hat, außerdem den Zuzug junger Familien, und dass gleichzeitig die Betreiber der neu an den Start gehenden Kitas nicht alle termingemäß  eröffnen können.  Dem Vorschlag der LINKEN, eine Kita kommunal zu betreiben und somit mehr Einfluss auf die Planbarkeit von Kita-Plätzen zu nehmen, wurde aber mehrheitlich eine Absage erteilt. Auch der Vorschlag der SPD, das Geld für den geplanten Abriss der Flutlichtmasten in die Kita-Entwicklung zu stecken, da die Masten, wie jüngste Gutachten besagen, auch in den nächsten Jahren noch standsicher sind, wurde mehrheitlich abgelehnt (LINKE und Grüne stimmten zu).
Beim „Aktionsplan Lärmminderung Stufe 2“ wurden vielfältige Bedenken geäußert, z. B. zur Sinnhaftigkeit einiger Tempo-30-Zonen und zum planerischen Stückwerk bezüglich geräuschdämpfender Straßenbeläge. Aber letztlich kam die Vorlage der Verwaltung, die schon viele Änderungsvorschläge aus den Ausschüssen aufgegriffen hatte, doch durch. Was die Straßenbeläge betrifft, so frage ich mich schon lange, warum in den 1990-er Jahren so exzessiv einer Kopfsteinpflaster-Macke gefrönt wurde, wo es doch andere Städte mit historischen Stadtkernen bei punktuellen  Andeutungen von alter Pflasterkultur belassen haben.

Ein nach wie vor schwelender Konflikt betrifft den Abriss der Garagen am Gallberg, wo die Stadtverwaltung Ersatzgaragen zu gleichwertigen Konditionen anbieten wollte, aber bislang aus Sicht der ehemaligen Garagenbesitzer nur unzureichend tätig geworden ist. Nicht nur deshalb werden wohl die Kümmerer unter den SVV-Mitgliedern auch in der Sommerpause zu tun haben.