28. April 2017 Dr. Uta Sändig

Impressionen von der April-SVV

Für diese SVV hatte ich trotz der mehrseitigen Tagesordnung geschätzt, dass sie nicht länger als bis 20.00 Uhr gehen würde, aber es wurde dann doch 22.00 Uhr. Das lag nicht daran, dass 23 schriftliche Anfragen zur Debatte standen; die hatte die Verwaltung mehr oder weniger erschöpfend, mehrheitlich zur Zufriedenheit der Fragesteller, schriftlich beantwortet.

Auch der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäude- und Liegenschaftsmanagement wurde relativ konfliktfrei verabschiedet, auch wenn nicht alle Änderungsanträge von SPD, Grünen und/oder LINKEN eine Mehrheit fanden. Daran haben wir uns inzwischen fast schon gewöhnt.

Nein, die Wellen schlugen wieder hoch beim Thema Packhof. Es grummelte schon während der Einwohnerfragestunde: Die Vertreter der Bürgerinitiative (BI) machten – nicht zum ersten Mal – deutlich, dass sie sich zu spät informiert und zu wenig in den Prozess einbezogen fühlten. Diesmal ging es um die Weiterleitung von Schriftstücken und die Veröffentlichung von Protokollen der SVV und der Ausschüsse im Internet. Allerdings konnte Walter Paaschen nachweisen, dass die gesetzlichen Fristen nicht überschritten worden waren. Dass Niederschriften erst ins Netz gestellt werden können, wenn sie von den SVV- bzw. Ausschussmitgliedern "abgesegnet" worden sind, also nach der jeweils nächsten Sitzung, ist demokratischer Standard und hätte den Vertretern der BI eigentlich selbst klar sein müssen.

Außerdem wurde von Seiten der BI moniert, dass ein Brief an den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses nicht von diesem selbst, sondern von Bürgermeister Scheller beantwortet worden war. Das hatten die Ausschussmitglieder aber einmütig so empfohlen, denn sie verstehen ihren Vorsitzenden nicht als Wortführer, sondern als Moderator des meinungsfreudigen, oft kontrovers diskutierenden Gremiums.

Im Grunde sind die manchmal überzogenen Auftritte der BI aber Ausdruck ihrer berechtigten Unzufriedenheit mit einem schlecht begonnenen und begleiteten Verständigungsprozess, an dessen Anfang der jähe Sinneswandel der Stadtspitze hin zu einem großen Packhofhotel stand. Das wurde auch einen Tag vorher auf der Versammlung der BI im Wichernhaus deutlich. Die Stadtverordneten hätten alle "keinen Arsch in der Hose" und übten "vorauseilenden Gehorsam", murrte es vernehmlich unter den Teilnehmern. Solche Vorwürfe liebe ich, bei denen sich der Ankläger selbst vollkommen aus der Schusslinie nimmt und nichts beweisen muss, vor allem nicht seinen eigenen Mut; das hat Stammtischniveau. Aber die Wirklichkeit ist komplexer, denn zum einen gibt es viele Stadtverordnete (ich gehöre nicht dazu), die ehrlichen Herzens an die glänzende Zukunft eines großen 5-Sterne-Hotels glauben und denen der Mut des Projektentwicklers Premero imponiert, zum anderen trifft der Vorwurf  eines anpasslerischen Verhaltens all jene zu Unrecht, die sich mit teils heftiger Kritik und alternativen Vorschlägen in die Diskussion einbringen. Da sind Leserbriefe aus den Reihen der BI wie der von Boris Angerer oder Irmtraud Mikisch nicht besonders hilfreich. Wenn behauptet wird, die Bürgermeisterin – und die Stadtverordneten werden da in Gedanken gleich mit in Haft genommen – habe "nie an die Bürger der Stadt gedacht, die dann vielleicht keine Ruhe mehr finden würden, durch den Lärm, die Abgase, den Feinstaub", so ist man geneigt, zurückzufragen: Haben Sie denn mal an die Bürger gedacht, die nicht auf dem Packhof wohnen? An mich zum Beispiel, die ich in der Altstädtischen Fischerstraße tagsüber von parkenden Autos aus anderen Stadtteilen gestört werde und nachts von feucht-fröhlichen Partygängern? Als ich hier her gezogen bin, war die Straße noch deutlich ruhiger. Aber so ist das eben, wenn man in einer mittelgroßen Stadt in die Innenstadt zieht: Mit einem gewissen Maß an Belästigung muss man rechnen. Schon Tucholsky dichtete voller Ironie: "Ja, das möchtste: Eine Villa im Grünen mit großer Terrasse, vorn die Ostsee; hinten die Friedrichstraße; mit schöner Aussicht, ländlich-mondän, vom Badezimmer ist die Zugspitze zu sehn – aber abends zum Kino hast dus nicht weit." Wobei die Packhofbewohner bis heute nicht klar gesagt haben, was sie möchten, sondern nur, was sie nicht möchten. Das macht es nicht eben leichter, sich auf konstruktive Vorschläge zu verständigen.  
Der Konflikt flammte dann beim Thema Luftreinhalteplan und Öffnung der Augustastrasse wieder auf, wobei wir LINKEN zusammen mit SPD, Grünen und Herbert Nowotny (FDP) gegen diese Öffnung votierten, mit der Argumentation, hier werde eine Entscheidung getroffen, die vorfristig einen Pflock im Interesse der Befürworter eines Packhofhotels einschlage, aber im Luftreinhalteplan nichts zu suchen habe. Mit dieser Meinung blieben wir in der Mindeheit (17:25:2).

Auch das Thema Berichterstattung des SKB, das Herr Dr. Tiemann durch eine persönliche Erklärung noch einmal befeuerte, hängt mit den Aktivitäten der Packhof-Initiative zusammen, fühlten sich doch deren Vertreter des öfteren vom Stadtkanal unfair attackiert, so wie verschiedene Stadtverordnete auch. Dr. Tiemann fühlte sich bemüßigt, auf die mehrfache Bestätigung der juristischen (medienrechtlichen) Unbedenklichkeit der SKB-Beiträge hinzuweisen. Diese Unbedenklichkeit, die ja auch dem letzten bunten Wurstblatt bescheinigt wird, so lange es nicht grobe Lügen oder menschenfeindliche Hetze verbreitet, ist nun allerdings kein Gütesiegel für Qualitätsjournalismus. Insofern ging nicht nur Dr. Tiemanns Auftritt nach hinten los, sondern auch seine Aktion, Exemplare des Grundgesetzes zu verteilen.

Wie wärs, wenn ich beim nächsten Mal die Bibel zitierte und auch gleich ein paar Exemplare des "Buches der Bücher" verteilte? "Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten", heißt das 8. Gebot und die Theologin Dr. Barbara Kohler erläutert dazu: "Auch Übertreibungen, die verzerrte Darstellung von Sachverhalten, erfundene Geschichten mit nur einem ganz kleinen Körnchen Wahrheit oder manipulative Tratschereien können nicht wieder gutzumachenden Schaden anrichten."

Abschließend soll von einem Antrag der LINKEN die Rede sein, dem mehrheitlich (22:15:4) zugestimmt wurde (die Gegenstimmen kamen aus der CDU-Fraktion). Beschlossen wurde eine Resolution unter dem Titel: "Für eine atomwaffenfreie Welt – damit unsere Kinder und Enkel eine friedliche Zukunft haben!", in der wir betonen, dass Friedenspolitik  ein Kernstück der Kommunalen Daseinsfürsorge ist, und den Deutschen Städtetag auffordern, in diesem Sinne beharrlichen Einfluss auf Bundesregierung, Bundesrat und Europäische Union zu nehmen.