23. Dezember 2017 Dr. Uta Sändig

Impressionen aus der SVV

Spektakuläres zu berichten gibt es nicht, denn die Tagesordnung war diesmal überschaubar und nicht geeignet, große Kontroversen auszutragen. Die meisten Vorlagen wurden einstimmig bzw. mit komfortablen Mehrheiten beschlossen. Lediglich bei den Anträgen, die von einzelnen Fraktionen eingereicht worden waren, gab es uneindeutige Ergebnisse. So stimmten nur 18 SVV-Mitglieder, darunter wir LINKEN, für den Antrag der Grünen, eine Verkürzung des Kassenkreditrahmens auf 170 Mio. Euro vorzunehmen; die CDU enthielt sich mehrheitlich; die Freien Wähler sagten nein. So wurde der Antrag der CDU, einen Qualitätsprozess mit den Kitas zu beginnen, nur  mit 22 Ja-Stimmen bei vielen Enthaltungen angenommen. Auch die LINKE enthielt sich, mit der Begründung, dass der Antrag nicht durch den Jugendhilfeausschuss gegangen sei und somit die verschiedenen Träger und die Elternvertreter nicht einbezogen werden konnten und dass man erst die Ergebnisse des Qualitätsmonitorings durch die Landesregierung abwarten sollte.

Unser linker Antrag zur Verkehrssicherheit vor Kitas, Schulen, Heimen und Krankenhäusern wurde zwar angenommen, aber in einer Version, der vorher viel Biss genommen worden war.

In den Zwischentönen war, besonders außerhalb der Antragsberatung,  einmal mehr der Konflikt zwischen „Gewinnern“ und „Verlierern“ präsent. Bürgermeister Scheller berichtete von der ersten Zusammenkunft der gemeinsamen Kommission für interkommunale Zusammenarbeit „In Kooperation – gemeinsam stark“ (die politisch nicht korrekte Abkürzung „KoKo“ drängt sich auf), die im Prinzip Überlegungen eines Plan B für die Realisierung der Kreisgebietsreform weiterführen soll (ohne Plan B genannt zu werden),  wobei die Kreisfreiheit der Städte Frankfurt/Oder, Cottbus und Brandenburg an der Havel als Symbol des Sieges über die Intentionen der Landesregierung gefeiert wird.

Als Nagelprobe sieht Scheller zu Recht die Diskussion zur Teilentschuldung der hochverschuldeten kreisfreien Städte an, verbunden mit einer gerechten Mittelverteilung nach dem Maß der tatsächlich von der jeweiligen Kommune zu tragenden Soziallasten.

In der Einwohnerfragestunde informierte Hans-Peter Werner von der Bürgerinitiative „Packhof“ darüber, dass die Initiative ihre Aufgabe nicht für beendet ansieht, sondern jetzt erst recht an den Überlegungen zur Packhofbebauung mitwirken will. Allein dieser eine Satz animierte viele CDU-Stadtverordnete zu dem Zwischenruf in aggressivem Tonfall: „Wo bleibt die Frage?!?“ Dabei sind kurze Statements bei diesem Tagesordnungspunkt durchaus erwünscht und fallen meist viel länger aus als bei Herrn Werner.

Seine Frage kam dann im Doppelpack: Wann bekommt die BI eine Antwort auf den Brief, den Sie vor etlichen Wochen an Herrn Scheller geschrieben hat? Und warum fehlt auf der Internetseite der Stadt die Rubrik „Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid“ , während unter der Rubrik „Volksbegehren/Volksentscheid“ ausführlich berichtet wird? Zur ersten Frage blieb Steffen Scheller nebulös (Hans-Peter Werner: „Das heißt dann wohl eher, wir bekommen keine Antwort.“), zur zweiten Frage versprach der Bürgermeister: „Das gucke ich mir an, das muss ggf. geändert werden.“ Ein löbliches Versprechen!