6. Juni 2018 Andreas Kutsche | Vorsitzender

Frau Tiemann, wo bleibt das Statement?

Frau Tiemann, wo bleibt das Statement als stellv. Mitglied im Ausschuss für Gesundheit im Bundestag zum Antrag „Eigenanteile in Pflegeheimen senken - Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“?

Ob auf Facebook oder in der Presse, zu populären Themen ist Frau Tiemann immer präsent. Beim Einzug in den Bundestag verlautbarte sie mit stolzgeschwellter Brust, dass sie sich ganz besonders im Ausschuss für Gesundheit einbringen wird. Nun ist sie leider nur Ersatzmitglied im Ausschuss, dennoch bekommt sie alle Unterlagen. Doch zum Antrag der LINKEN, dass die Eigenanteile in Pflegeheimen gesenkt werden müssen, um somit die Menschen mit Pflegebedarf finanziell zu entlasten. Fehlt jedweder Kommentar und öffentliches Statement.

Dabei brauchen wir dringend eine Reform der Pflegeversicherung. Die Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner dürfen nicht gegen die Pflegekräfte ausgespielt werden“, so die Fraktion  DIE LINKE, anlässlich einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zum Antrag „Eigenanteile in Pflegeheimen senken - Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“ (BT-Drs. 19/960).

DIE LINKE fordert mit diesem Antrag eine Deckelung der Eigenanteile für die Betroffenen in Pflegeheimen. Bisher werden alle zusätzlichen Kosten direkt auf die Bewohnerinnen und Bewohner umgelegt. Dass wir das nicht alleine so sehen, zeigen zahlreiche Stellungnahmen zu der heutigen Anhörung. Unserem Ziel einer Pflegevollversicherung könnten wir somit ein Stück näherkommen.
DIE LINKE unterstützte außerdem eine Angehörigen-Initiative aus Brandenburg, die vor der Anhörung Unterschriften gegen die massive Erhöhung der Kosten in Pflegeheimen an den Ausschussvorsitzenden übergab. Es ist gut, dass der Widerstand gegen eine Pflegepolitik, die auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird, wächst.

DIE LINKE fordert die volle Finanzierung einer teilhabeorientierten Pflege für alle Menschen. Die profitgesteuerte Pflege muss ein Ende haben.

Das ist ein Beispiel, dass beide Seiten der Medaille betrachtet werden müssen. Erst kürzlich äußerte sich Frau Tiemann via Facebook zum beitragsfreien Vorschuljahr in Kitas. Ja, hier muss das Land weitere Verbesserungen vornehmen, sodass beide Seiten entlastet werden. Deswegen muss es auch noch mehr Geld geben, um auch den Betreuungsschlüssel zu senken! Das wäre der richtige Weg. Hin zu mehr Qualität und kostenfreie Vorschulbildung. Zurzeit läuft eher das ausspielen Eltern gegen Erzieher. So auch bei Frau Tiemann.