10. Januar 2018

Die Politik - respektive der Gesellschafter muss handeln

Lasst den Sonntagsreden Taten folgen. Während des Bundestagswahlkampfes trat ein angehender Pfleger - Alexander Jorde - auf, der Frau Merkel sprachlos machte. Der Pflegenotstand ist in aller Munde, doch nach der Bundestagswahl passiert nicht wirklich etwas.

DIE LINKE hat bei ver.di angefragt, wie sich aktuell die Tarifverhandlungen zu einem Tarifvertrag „Entlastung“ am Klinikum gestalten. ver.di antwortete, dass ein ausgereiftes und komplexes Forderungspaket seit Ende Dezember bei der Geschäftsführung des Klinikums vorliegt. Die Verhandlungen werden am 16. Januar fortgeführt. Besonders beim letzten Verhandlungstermin war erkennbar, dass diese sehr schwierig verlaufen werden.

Nach Rücksprache mit der Fraktion DIE LINKE. in der SVV war zu erfahren, dass der Wirtschaftsplan des Klinikums noch nicht in die Ausschüsse eingebracht wurde. Wir gehen davon aus, dass dieser noch in Abstimmung ist. An dieser Stelle fordern wir die Geschäftsführung auf, dass im Wirtschaftsplan 2018 finanzielle Mittel für mehr Personal bereitgestellt werden, um der Forderung nach Personaluntergrenzen gerecht zu werden. Es muss darum gehen, die qualitative Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern, sowie die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen zu senken, was von ver.di auch bundesweit gefordert wird.

Sollte das komplexe Forderungspaket das Klinikum finanziell überfordern, weil z. B. das Budget für Investitionen zu gering bemessen ist, wird der Gesellschafter gebeten, das eventuell dann entstehende Defizit aufzufüllen. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass der Gesellschafter sich an der Tilgung von Verbindlichkeiten mit einem Gesellschafteranteil beteiligt. Die aktuelle Haushaltslage, mit einem Haushaltsüberschuss in zweistelliger Millionenhöhe, scheint das herzugeben.

Uns ist wichtig, dass eine qualitativ hochwertige Betreuung stattfindet und das die Arbeitsbelastung sinkt, damit das Personal wieder einmal durchatmen kann. Es muss darauf geachtet werden, dass ein bedeutend besserer Mindestbesetzungsschlüssel eingeführt und umgesetzt wird. Die Fraktion DIE LINKE. in der SVV wird hierzu noch einen Antrag einbringen, wenn die Geschäftsführung dies nicht im vorzulegenden Wirtschaftsplan berücksichtigt.