16. Januar 2017 Andrea Johlige

Der Preis der „Ruhe“

Die Bundesregierung feiert sich dafür, dass nach der Schließung der Balkan-Route und dem Deal mit der Türkei kaum noch Geflüchtete nach Deutschland kommen. Eine trügerische "Ruhe"!

Allein über die zentrale Mittelmeerroute kamen 2016 190.000 Flüchtlinge, Tausende starben im Mittelmeer. In Italien kamen mehr Flüchtlinge an als 2015 (2016: ca. 180.000,  2015: ca. 155.000). Mehr als 60.000 sind aktuell in Griechenland, allein auf den griechischen Inseln harren mehr als 16.000 unter katastrophalen Bedingungen aus. Auf der geschlossenen Balkan-Route sind weitere Flüchtlinge gestrandet und kommen nicht weiter. In Serbien mehr als 7.000, viele weitere im ungarisch-serbischen Grenzgebiet. Gleichzeitig funktioniert die von der EU 2015 versprochene Umverteilung bis heute nicht. Seit Herbst 2015 wurden erst 10.000 Geflüchtete von anderen Ländern aufgenommen, vorn 160.000, die versprochen waren.

Der Wintereinbruch in weiten Teilen Europas hat die Lage der Geflüchteten auf der Balkanroute, in Griechenland, Serbien, Mazedonien und Ungarn in eine humanitäre Katastrophe verwandelt. Waren die Bedingungen schon seit Monaten menschenunwürdig – Geflüchtete hatten oftmals keinen Zugang zu sauberem Wasser, Lebensmitteln, jeglicher Hygiene – droht nun Tausenden der Kältetod. Bei minus 20 Grad und weniger harren sie – darunter viele Frauen und Kinder – in einfachen Zelten oder unter freiem Himmel aus. Viele leben auf der Straße, Wintersachen haben sie nicht. So sind sie völlig schutzlos der eisigen Kälte ausgeliefert.
Diese humanitäre Katastrophe ist der Preis für die Flüchtlingspolitik der EU und sie ist der Preis dafür, dass die Bundesregierung sich freuen kann, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland gesunken sind. Wie zynisch ist das? Hier in Deutschland stehen tausende gut ausgebaute Plätze in Flüchtlingsunterkünften leer. Allein das Land Brandenburg könnte unproblematisch sofort 2.000 Flüchtlinge aufnehmen. In anderen Ländern sieht es nicht anders aus. Bodo Ramelow hat im vergangenen Jahr, als Geflüchtete in Idomeni unter katastrophalen Bedingungen im Schlamm leben mussten, angeboten, diese in Thüringen aufzunehmen. Es scheiterte an der Bundesregierung.

Angela Merkel, völlig zu Recht hoch gelobt für den humanitären Akt, die Grenzen im Herbst 2015 nicht zu schließen, hat eine Kehrtwende vollzogen. Schon kurz nachdem die ersten Züge mit Geflüchteten überall in Deutschland von einer großartigen zivilgesellschaftlichen Bewegung in Empfang genommen wurden, hat die Bundesregierung begonnen, alles dafür zu tun, die Flüchtlinge schnell wieder los zu werden und dafür zu sorgen, dass möglichst wenige von ihnen noch nach Deutschland durchkommen. Stichworte dafür sind die Asylpakete I und II, der Deal mit der Türkei, der Einsatz für Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten, die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die Wiederbelebung der hochgradig unsinnigen und ungerechten Dublin-Regelungen und nicht zuletzt Bestrebungen, auch in unsichere Länder wie Afghanistan abzuschieben. Ja, es ist gelungen, dass kaum noch jemand nach Deutschland durch kommt und dass diejenigen, die es geschafft haben, Gefahr laufen in Krieg und Verfolgung zurückgeführt werden. War die Haltung von Angela Merkel im Herbst 2015 völlig richtig und wurde von und LINKEN auch völlig zu Recht verteidigt, so hat die Kanzlerin diese Haltung sehr schnell aufgegeben zugunsten einer unmenschlichen Abschottungspolitik.

Der rassistische Diskurs in Deutschland, vorangetrieben durch AfD, Pegida & Co hat nahezu alle politischen Akteure dazu getrieben, diese Politik mitzutragen. Selbst bei den Grünen gibt’s es Stimmen, weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten auszurufen und damit das Asylrecht in Deutschland weiter auszuhöhlen und auch Abschiebungen nach Afghanistan sind nicht mehr ausgeschlossen.

Na klar, es ist Wahljahr. Und so dürften innenpolitische Erwägungen für diese Entscheidungen mit verantwortlich sein. Klar ist, der anhaltende fremdenfeindliche Diskurs in den vergangenen Monaten hat das politische Koordinatensystem nach rechts verschoben. Eine zunehmende Verrohung und Empathielosigkeit greift um sich. Und die Angst vor Wahlerfolgen der AfD lässt die Unionsparteien, die SPD und nun auch die Grünen das Geschäft der Rechtspopulisten übernehmen. Der Preis dafür ist die humanitäre Katastrophe, die sich vor unser aller Augen abspielt. Niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst!
Als LINKE haben wir aktuell nicht die politische Kraft, dieser inhumanen Politik ein Ende zu setzen. Aber lasst uns wenigstens den Finger in die Wunde legen! Lasst uns immer wieder darauf hinweisen, was Deutschland mit seiner Politik anrichtet! Lasst uns laut sagen, was der Preis für die sinkenden Flüchtlingszahlen ist! Und lasst uns gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft dort Solidarität üben, wo wir es können! Lasst uns auf Hoffnung setzen, wo andere Angst schüren! Und lasst uns darum kämpfen, dass Empathie und Solidarität zur Handlungsmaxime der Politik werden!

Andrea Johlige ist Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag