18. Oktober 2017 Dr. Uta Sändig

Alles auf Anfang

Stadtverordnete Dr. Uta Sändig

Mich wundert, dass es jetzt so viel Verwunderung über das Ergebnis der Packhofbefragung gibt. Dabei wurden doch die Bedenken gegenüber den Plänen der Hamburger Firma Premero von Anfang an deutlich artikuliert. Ein Blick zurück: 2012 verabschiedeten die Stadtverordneten ein weithin akzeptiertes „moderiertes Strukturkonzept“, das für den Packhof eine lockere Wohnbebauung plus kleinteilige gewerbliche und touristische Nutzung plus evtl. kleines Hotel vorsah.

Anfang 2015 wurde, zuerst im erweiterten Denkmalbeirat,  das Premero-Projekt vorgestellt, das in wesentlichen Punkten – Stichwort: großes Vier-Sterne-Hotel und Parkhaus – von dem ursprünglichen Konzept abwich. Es überwog die Skepsis, und zwar mehr oder weniger fraktionsübergreifend, auch im kurz darauf tagenden Stadtentwicklungs-ausschuss. Das „moderierte Strukturkonzept“ wurde übrigens zuerst von den LINKEN wieder ins Gespräch gebracht. Kann man alles in den Sitzungsprotokollen nachlesen.
Schon vor zwei Jahren zweifelten wir in unserer linken Stadtzeitung „Havelbrandung“ auf Seite 1: „Ob sich die Pläne, auf dem Packhof ein 200-Betten-Hotel zu errichten, verwirklichen lassen, ist allein schon wegen der Parkplatzprobleme fraglich.“ Ein halbes Jahr später machte meine „Packhof-Moritat, frei nach Goethes Erlkönig“ in einigen Medien die Runde. Wie oft ich darauf schulterklopfend angesprochen wurde, habe ich nicht gezählt.
Etwa zum gleichen Zeitpunkt gab es einen zweiten  Bebauungsplan, eingereicht durch mehrere hiesige Akteure. Nach der öffentlichen Anhörung im voll besetzten Rathaussaal sah es eigentlich so aus, als würde dieser Konkurrenzentwurf das Rennen machen. Aber dann tagte eine Auswahlkommission, die mit recht knapper Mehrheit für Premero votierte. Immerhin korrigierte Premero danach seine großspurigen Pläne deutlich nach unten.
Mittlerweile hatte sich der Widerstand in Gestalt der „BI Packhof“ formiert. Die schoss mit ihren Äußerungen gelegentlich über das Ziel hinaus, aber traf mit ihren Aktionen den Nerv vieler Brandenburger. Unter anderem wurde das zu erwartende Verkehrschaos thematisiert. Die von der Stadt in Auftrag gegebene Verkehrsstudie sollte diese Bedenken zerstreuen, setzte aber im ersten Entwurf das Verkehrsaufkommen zu niedrig an und konzentrierte sich außerdem nur auf die Belange der Autofahrer; andere Verkehrsteilnehmer wurden schlichtweg ausgeblendet.  

Die Stadtverwaltung argumentierte die ganze Zeit so, als wären die Premero-Pläne eine einmütig beschlossene Sache. In diesem Geiste legte sie auch ihre Bürgerbefragung an: Ihr seid doch alle dafür, stimmt's? Als Steigbügelhalter fungierte dabei die frisch von der SPD abgespaltenen Fraktion der Freien Wähler. Dirk Stieger argumentierte in schönster Juristen-Sprech, warum eine simple Ja-Nein-Befragung genau das Angemessene wäre. Glaubte er eigentlich selbst daran? Die Mehrheit für diesen Befragungsstil war zwar per Fraktionszugehörigkeit (CDU, Freie Wähler und AfD) vorgezeichnet, aber die Befürworter einer differenzierteren Befragung (Linke, Grüne und SPD) versuchten trotzdem ihr Bestes. Wie man sieht, im Nachhinein nicht ohne Folgen: Die Brandenburger haben sich nicht zwangsbeglücken lassen.

Jetzt sind aber weder Häme noch der Vorwurf angebracht, die Havelstädter seien investorenfeindlich oder veränderungsunwillig. Man hätte sie nur von Anfang an ernsthaft und nicht im Sinne eines Demokratiespiels, dessen Ausgang vorher feststand, in die Packhof-Pläne einbeziehen sollen. Ich bin überzeugt, dass weder die gebürtigen Brandenburger noch die Zugereisten den Packhof  künftig nur als eine Hunde-Puller-Wiese nutzen wollen.