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13. Dezember 2017 Andreas Kutsche

Mindestlohn muss für alle gelten

Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge arbeiteten im Jahr 2016 etwa 2,6 Millionen Beschäftigte zu Löhnen unterhalb des Mindestlohns. In der Stadt Brandenburg kam und kommt es zu Tricksereien. Die mögen legal, aber moralisch verwerflich sein. Zudem fehlt nunmehr oftmals den Beschäftigten auch noch das Weihnachtsgeld. Dazu erklärt die Partei DIE LINKE.:

Denn ab 1. Januar 2018 gilt nun branchenunabhängig der gesetzliche Mindestlohn ohne jegliche Einschränkungen. Liegen Tarifverträge unter dem Mindestlohn sind sie unwirksam. Da die Mindestlohnkommission den Mindestlohn alle zwei Jahre festlegt, beträgt er auch für das Jahr 2018 erneut 8,84 € brutto.

Der Mindestlohn muss für alle gelten, die Bundesregierung und die zuständigen Behörden dürfen dem millionenfachen Betrug der Unternehmen an den Beschäftigten nicht weiter tatenlos zuschauen.

Doch ohne effektive Kontrollen lässt sich eine flächendeckende Einhaltung des Mindestlohns nicht durchsetzen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, die den Mindestlohn kontrollieren soll, ist aufgrund von Personalmangel dazu nicht in der Lage. Die Bundesregierung muss 5.000 neue Mindestlohnkontrolleure einstellen, sonst wird sich nichts ändern.

Die Vorzugsbehandlung von Unternehmen muss ein Ende haben. „Tausende Menschen müssen wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis, doch bei systematischem und gewerbsmäßigen Betrug durch Unternehmen passiert offensichtlich nichts“, so der Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger. Dass der Mindestlohn auch durch nicht vertraglich festgehaltene Arbeitszeiten umgangen wird, verdeutlicht warum die Wirtschaftslobby, Union und FDP sich dafür einsetzen, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn aufzuweichen.

Es ist mehr als schäbig, wenn Unternehmen ihren Beschäftigten nicht mal den mit 8,84 Euro ohnehin schon zu niedrigen und von Ausnahmen durchlöcherten Mindestlohn gönnen. Oder aber nur dann erreichen, weil ihnen das Urlaubs- und Weihnachtsgeld genommen wurde.

DIE LINKE. fordert einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zwölf Euro, der zunächst auch vor Altersarmut wirksam schützt. Aber auch gegen die derzeitige hohe Armut in unserer Stadt einen Beitrag leisten könnte. Z.B bei der derzeit über dem gesamtdeutschen Durchschnitt bei der Kinderarmut in unserer Stadt. Hier liegt die Zahl bei ca. 2600 Kindern in Familien, die von Grundsicherung abhängig sind. Das sind 28,3 % der unter 18-Jährigen und somit die höchste Quote im Land Brandenburg. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei 14,7 %, der in Ostdeutschland bei 21,6 % und im Land Brandenburg bei 17 %.

Quelle: https://www.bertelsmann-stiftung.de//fileadmin/files/Projekte/Familie_und_Bildung/Factsheet_WB_Kinderarmut_BB_09_2016.pdf

Noch besser wäre es, sich gewerkschaftlich zu organisieren und mit einer starken Gewerkschaft im Rücken einen Tarifvertrag zu erkämpfen.