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30. August 2018 Dr. Volkmar Schöneburg | MdL

“Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.” (Benjamin Franklin)

Ausgangspunkt war der grausame terroristische Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016, dem zwölf Menschen zum Opfer fielen. Seitdem ist, obwohl das Attentat bei Vollzug bestehender Gesetze hätte verhindert werden können, eine hektische Betriebsamkeit bei der Novellierung der Polizeigesetze des Bundes und der Länder zu beobachten.

Bundesländer überbieten sich in Gesetzesverschärfungen

Am Anfang stand die Änderung des BKA-Gesetzes (BKA = Bundeskriminalamt). Dem folgte im Sommer 2017 Bayern mit der Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) und der unbegrenzten Präventionshaft, also einer Inhaftierung ohne Tat, Anklage, Prozess und Urteil. Ende 2017 verabschiedete Baden-Württemberg unter Führung der Grünen eines der schärfsten Polizeigesetze. Im Mai diesen Jahres sattelte Bayern noch einmal drauf. Gegenwärtig werden Regierungsentwürfe u. a. in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Niedersachsen und eben auch Brandenburg diskutiert. Lediglich Thüringen hat erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode kein neues Polizeigesetz erarbeiten werde. In Bayern, wo mehr als 30 000 Menschen gegen das Gesetz demonstrierten, Nordrhein-Westfalen, wo mehr als 10 000 Gegner des Entwurfs auf die Straße gingen, und Sachsen haben sich breite Bündnisse gegen die Verschärfung des Polizeirechts gebildet. weiterlesen