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2. August 2018 Harald Petzold

Paradigmen-Wechsel

Harald Petzold

Harald Petzold

Mit seinem heutigen Urteil im Falle eines behinderten Mannes wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt hat der Karlsruher Bundesgerichtshofgeradezu einen Paradigmenwechsel in der Sozialrechtsprechung vollzogen: Mitarbeiter von Sozialleistungsträgern müssen Anspruchsberechtigten „bei klar erkennbarem Bedarf auch über den eigenen Fachbereich hinaus weiterhelfen - und zwar ungefragt.“ (siehe: http://www.fr.de/leben/recht/bgh-urteil-aemter-muessen-ueber-sozialleistungen-lueckenlos-beraten-a-1555784).

Dieses Urteil dürfte insbesondere Menschen interessieren, die Leistungen nach dem SGB II erhalten und bisher von den für sie zuständigen Ämtern und Centern in Sachen Aufklärung über die ihnen zustehenden Leistungen eher stiefmütterlich behandelt worden sind oder werden. Immer wieder melden sich beispielsweise in meinen Bürger*innen-Sprechstunden solche Menschen, die zwar vom hiesigen JobCenter Havelland nach Strich und Faden gefordert, aber ansonsten keinerlei Beratung über Integrationsmöglichkeiten oder ihnen zustehende Leistungen erhalten. Im Gegenteil: erstreiten sie sich vor Gericht Leistungen, die ihnen eigentlich zustehen, bekommen sie sofort die Retourkutsche einer konstruierten, angeblichen Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht zu spüren. Jetzt werden auch diese Ämter verpflichtet sein, ihren Auftrag zur `Förderung´ - sprich also: der Beratung über zustehende Leistungen, auch ungefragt – erfüllen zu müssen. Es wird höchste Zeit dafür.