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7. August 2018 Martina Renner

Angriff auf Bürgerrechte: Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner

MdB Martina Renner

MdB Martina Renner

Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte.

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder eingeführt und derzeit nur ausgesetzt. Gerüchteweise soll ein Kompromiss auf europäischer Ebene helfen, den vom Europäischen Gerichtshof festgelegten Schutzstandard zu umgehen und aufzuweichen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat inzwischen weitreichende Überwachungsrechte und -mittel zur Verfügung gestellt bekommen: Raster- und Schleierfahndung, Staatstrojaner und Online-Durchsuchung. Auch zur Strafverfolgung können Quellen-TKÜ – die freundliche Umschreibung des Staatstrojaners - und Onlinedurchsuchung inzwischen eingesetzt werden. Als wäre es ein Wettlauf, verschärfen derzeit die Länder die Polizeigesetze. Dabei bleiben Grund- und Menschenrechte auf der Strecke. Deshalb verdient der Widerstand dagegen wie die Proteste gegen die verschärften Polizeigesetze in den Ländern, die Verfassungsklagen gegen den automatisierten Zugriff auf die Bilddateien der Meldebehörden oder den Staatstrojaner jede Unterstützung. weiterlesen