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3. Juli 2018 Heidi Hauffe, Andreas Kutsche

600 KITA PLÄTZE mehr …..

Spätestens zum Ende des Jahres 2018 werden in der Stadt Brandenburg an der Havel vier neue Kindertagesstätten mit insgesamt 600 zusätzlichen Plätzen öffnen können. Diese frohe Botschaft übermittelte der Oberbürgermeister, sicherlich auch im Namen des Beigeordneten, zur SVV in der vergangenen Woche den Stadtverordneten und natürlich auch der interessierten Öffentlichkeit.

Ja es ist eine gute Nachricht, die allerdings hätte schon viel eher kommen müssen. Auch das neue Schuljahr beginnt wesentlich früher. Und bis dahin…?

Einen Wermutstropfen verbinden wir bei aller Freude über vier neue Kitas, mit der Trägerschaft. Will nicht heißen, dass wir den freien Trägern ihre Kompetenzen absprechen und ihre Konzepte anzweifeln. Ganz im Gegenteil. Nein, wir bedauern, dass bei der durch den Gesetzgeber empfohlenen bunten Trägervielfalt in Brandenburg an der Havel zumindest eine Farbnuance fehlt.

Wenn die Kommune eigene Kitas betreiben würde, hätte sie laut Gesetz auch Satzungsrecht – und die übrigen Kitaträger könnten sich diese Satzung zu eigen machen und als Grundlage für die Betreuungsverträge mit den Eltern nehmen. Mit der derzeitig erarbeiteten Satzung ist das zwar auch ohne städtische Einrichtung möglich. Allerdings würden auch in Punkto tariflicher Bezahlung der Erzieher und Erzieherinnen Maßstäbe gesetzt.
Genau vor einem Jahr, im Juni 2017, fand der Antrag 179/2017 „Kommunale Betreibung der Kita Bauhofstraße“ der Fraktion DIE LINKE. in der SVV keine Mehrheit. Von einem kommunalen Wohnungsunternehmen errichtet, sollte nach unseren Vorstellungen diese dann ebenfalls von der Kommune betrieben werden.
In Potsdam wurden solche Forderungen der Linken im Rathaus erhört, dort macht sich DIE LINKE. schon seit Jahren dafür stark, dass Potsdam wieder eigene Kitas betreibt. Nunmehr soll der Forderung nachgekommen werden.

Im Land Brandenburg werden zurzeit ca. 1870 Kitas betrieben, knapp 50% davon von 259 verschiedenen freien Trägern.  In der Stadt Brandenburg an der Havel liegt die Quote bei 100%. Die Unterstützung der Vielfalt - durch eine öffentliche von der Kommune getragenen Kita - war nicht gewollt.

In namentlicher Abstimmung waren 2017 alle Mitglieder der CDU-Fraktion, der Freien Wähler und der FDP gegen den Antrag.
Ganz anders dagegen beispielsweise in Luckenwalde. Hier wird vom MdL Sven Petke (CDU) die Errichtung einer Kita in städtischer Trägerschaft gefordert. Brandenburg an der Havel hat also noch Reserven. Aber wer weiß, möglicherweise steigt der Platzbedarf demnächst weiter und eine nächste neue Kita muss her?