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23. März 2018

„Im Panzerwagen nach Potsdam“ - Ja, geht´s denn noch?

Da war sich schon die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel nicht zu schade, um sich an einem noch so absurden Event medienwirksam in Szene zu setzen.
 
Aber es geht noch schlimmer. Der OB Kronprinz hat ein neues Spielzeug gefunden und macht sich im Panzerwagen auf nach Potsdam. Ein Kindheitstraum soll somit in Erfüllung gegangen sein. Das hat ja schon etwas von Amtsmissbrauch. Seinen Kindheitstraum hätte er auch als Privatmensch schon längst umsetzen können, ohne diesen medienwirksamen Zinnober zu veranstalten. Gerade jetzt, wo wieder zahlreiche Ostermärsche in der gesamten Bundesrepublik stattfinden. Da fragt man sich schon, wofür das C bei der CDU steht. Sind es nicht auch viele Christen, die sich an den Ostermärschen beteiligen?
 
Auf den Weg nach Potsdam werden sich am Samstag, 24.03.2018, zahlreiche Menschen auch aus unserer Stadt machen, um an einer der über 100 bundesweit angekündigten Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen der Ostermärsche unter dem Motto „Frieden schaffen Abrüsten statt aufrüsten – Rüstungsexporte stoppen Für eine neue Entspannungspolitik“ ein Zeichen zu setzen. Die aktuelle Kriegsgefahr und Rüstungsexporte sind Grund genug für vermehrte Aktionen der Friedensbewegung.
 
Der 17. Potsdamer Ostermarsch startet um 14.00 Uhr am Brandenburger Tor auf dem Luisenplatz mit einer Auftaktkundgebung.
 
Die Friedenskoordination Potsdam gegen Militarismus, Nationalismus, Rassismus und Krieg ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf. Sprechen zu den Teilnehmern werden unter anderem die in der Stadt Brandenburg bekannten Dr. Hans-Peter Jung (IPPNW Brandenburg) und Bernd Lachmann (DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark).
 
Bernd Lachmann war es auch, welcher die Initiative ergriffen hatte und die Resolution “Für eine atomwaffenfreie Welt“ ins Rollen brachte. Zahlreiche Kommunen haben sich der Resolution angeschlossen. In der Stadt Brandenburg an der Havel wurde sie in der SVV am 26.04.2017 mit 22 Ja und 15 Nein Stimmen, sowie 4 Enthaltungen beschlossen.
 
Und nun schließt sich der Kreis. Die damalige Oberbürgermeisterin enthielt sich der Stimme, bis auf eine Ausnahme stimmte die komplette CDU Fraktion gegen die Resolution „Für eine atomwaffenfreie Welt-damit unsere Kinder und Enkel eine friedliche Zukunft haben!“ Mit dieser Resolution soll der Deutsche Städtetag aufgefordert werden, das Anliegen der Resolution zu unterstützen und diesbezüglich beharrlichen Einfluss auf Bundesregierung, Bundesrat und Europäische Union zu nehmen.
 
Es wird Zeit nach der Umsetzung dieses Beschlusses zu fragen, denn wer lieber Panzerwagen fährt….. !
 
Heidi Hauffe Mitglied der Fraktion in der SVV
Andreas Kutsche und Ilona Friedland für den Kreisverband
DIE LINKE. Brandenburg an der Havel