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27. Juni 2018 Andrea Johlige

Aktuelle Stunde: 20 Jahre "Tolerantes Brandenburg"

„Diese aktuelle Stunde hat einen Anlass, wir feiern 20 Jahre Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg. Dem Dank an alle Akteure möchte ich mich anschließen und vor allem nochmal deutlich machen, was wir da eigentlich feiern.

Wir feiern:

  • 20 Jahre Mobilisierung der Gesellschaft gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt
  • 20 Jahre Unterstützung lokaler, demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen und des demokratischen Zusammenhalts
  • 20 Jahre Ächtung von rassistischer Gewalt und Unterstützung und Solidarität für die Opfer
  • 20 Jahre Anerkenntnis der Notwendigkeit eines konsequenten Antidiskriminierungsschutzes und
  • 20 Jahre Bekenntnis zur konsequenten Verfolgung rechter Gewalt durch die Sicherheitsbehörden.

Und ich finde, das sind gute Gründe zum Feiern! Welches andere Bundesland hat ein solches Engagement seiner Landesregierung vorzuweisen? Und in welchem Landtag gab es über 20 Jahre einen breiten Konsens der demokratischen Parteien, dass ein solcher Weg konsequent beschritten wird? Und welches Bundesland kann, aus dieser Tradition heraus auf eine Verfassungsänderung blicken, die sich klar dazu bekennt, das friedliche Zusammenleben der Menschen zu schützen und der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen zu treten? weiterlesen