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28. April 2018

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren: Weichen für öffentliche Beschäftigung jetzt stellen

Ich will zunächst die Zielstellungen des Bundes zitieren:


„Wir bekennen uns zum Ziel der Vollbeschäftigung. Dazu gehört auch, dass Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet wird.

Mit einem ganzheitlichen Ansatz wollen wir die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorantreiben. Unser Ziel ist, bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen die ganze Familie in den Blick zu nehmen. Die Teilhabe am Arbeitsmarkt erfolgt dabei sowohl auf dem ersten Arbeitsmarkt als auch auf dem sozialen Arbeitsmarkt z. B. durch Lohnkostenzuschüsse. Das schließt Arbeitgeber der freien Wirtschaft, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen ein.

Bei den sozialversicherungspflichtig bezuschussten Arbeitsverhältnissen im sozialen Arbeitsmarkt orientiert sich der Zuschuss am Mindestlohn. Dazu schaffen wir u. a. ein neues unbürokratisches Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Wir stellen uns eine Beteiligung von bis zu 150 000 Menschen vor. Die Finanzierung erfolgt über den Eingliederungstitel, den wir hierfür um vier Milliarden Euro im Zeitraum 2018 bis 2021 aufstocken werden. Wir ermöglichen außerdem den Passiv-Aktiv-Transfer in den Ländern.

Der Bund stellt dazu die eingesparten Passiv-Leistungen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung.“


Das ist ein guter Ansatz, wenn gleich man sagen muß, dass bei 845.000 Langzeiterwerbslosen (März 2018) die Zielzahl 150.000  ambitionierter sein könnte.

Allein in Brandenburg haben wir zurzeit rund 34.700 Langzeiterwerbslose das sind 38,5 % aller Arbeitslosen im März 2018.

Und auch die 4 Mrd. € für 2018 bis 2021 hören sich bescheiden an, wenn wir zurücksehen:

Ausgangspunkt ist das Sparpaket  der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik 2012.

Die Grundsatzentscheidung, die Arbeitsförderung drastisch zusammen zu streichen, traf die Bundesregierung bereits im Jahr 2010.

Danach waren 2011-2014 in der aktiven Arbeitsmarktpolitik 16 Mrd. Euro einzusparen. Zählt man den Bereich der Sozialleistungen dazu (wie z.B. die Streichung des Elterngeldes oder der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger) ergibt sich eine Kürzungssumme von etwa 30 Milliarden Euro.

Unterstützend dafür wirkt die 2011 beschlossene sogenannte „Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“, die seit dem 1. April 2012 vollständig in Kraft getreten war.

Mit ihr wurden im Wesentlichen Rechtsansprüche der Erwerbslosen abgebaut und Möglichkeiten für öffentlich geförderte Beschäftigung deutlich eingeschränkt.

Wir haben das im eigenen Land erleben dürfen und ich sehe noch, wie sich die CDU weidete und nach den  Kürzungen auf Bundesebene genüsslich konstatierte das Vorzeigeprojekt ÖBS von rot-rot in Brandenburg sei gescheitert.

Nein liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Projekt ÖBS ist nicht gescheitert. Gescheitert ist, wie wir soeben gesehen haben seine Finanzierung und die Verantwortung dafür trägt der Bund!

Umso begrüßenswerter ist es, dass jetzt zwar kleine aber eben Schritte in die richtige Richtung erfolgen.

Ich darf noch einmal daran erinnern. Mit dem Koalitionsvertrag 2009 - 2014 wollte rot-rot 8000 Arbeitsplätze im ÖBS schaffen. Durch die Kürzungen sind es dann schließlich nur ca. 2400 geworden. Allerdings liegen wir mit diesen Zahlen mit dem zehnfachen über den ähnlichen Projekten in Baden-Württemberg und  Thüringen.

Den Zuschuß von 250 € pro Stelle, den seiner Zeit das Land für die s.g. Overhead-Kosten leistetet, stimulierte die Kommunen ebenfalls Kosten zu tragen, die sich im Wesentlichen auf eingesparten KdU bezogen.

Und da sind wir beim Passiv-Aktiv-Transfer, der nun in eine eigene Rechtsgrundklage gegossen werden soll.

Man könnte annehmen, die Kommunen hätten sich seinerzeit in einem rechtsleeren Raum bewegt. Die Diskussionen um den PAT wurden ja immer mit dem Argument abgewürgt, er sei Verfassungswidrig.

Aber bereits 2014 hat der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration e.V. (EFAS) ein Gutachten vorgelegt, dass diese Behauptung widerlegte.

Das Gutachten stellte damals in seinem Fazit fest:


„Der Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) verwendet öffentliche Mittel, die langzeitarbeitslosen Menschen bislang als Sozialleistungen zu Gute kommen, als Lohnkostenzuschuss für Arbeitgeber, die einen Langzeitarbeitslosen sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Die zu transferierenden öffentlichen Mittel stammen aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende und werden bislang teils vom Bund (Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts und Zuschüsse zu den Beiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung) und teils von den Kommunen aufgebracht (Bedarfe für Unterkunft und Heizung).“

Verfassungsrechtliche, Haushaltsrechtliche und Kommunalverfassungsrechtliche Vorgaben stehen dem nicht entgegen, so das Gutachten.

Auch das Lohnkostenzuschüsse Arbeitgeber der freien Wirtschaft, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen einschließt entspricht den Erfahrungen Brandenburgs.

Hier knüpfen wir mit unserem  Projekt  der Sozialbetriebe an, dass aus dem ESF finanziert wird.

Sozialbetriebe  sind  eine  spezifische  Form  von  Sozialunternehmen,  deren  Ziel  es  ist,  langzeiterwerbslose  Personen  mit  Produktivitätseinschränkungen  und/oder  Vermittlungshindernissen  zu  beschäftigen,  zu  fördern  und schließlich auf dem regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Eine Herausforderung für die zu fördernden Sozialbetriebe ist, dass sie zur Erreichung ihrer sozialunternehmerischen Ziele, ihre Kosten am Markt erwirtschaften können, indem sie Produkte und/oder Dienstleistungen  erstellen,  anbieten  und  verkaufen.

Sozialbetriebliche  Strukturen müssen flächendeckend in Brandenburg noch aufgebaut werden.

Wir haben zurzeit 9 sozialbetriebliche Initiativen von denen bisher 3 als Sozialbetrieb gefördert werden und in denen 24 ehemalige Langzeiterwerbslose beschäftigt sind. Hier ist also noch Luft.

Deshalb fordern wir auch in unserem Antrag in Gesprächen mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern darauf hinzuwirken, dass eine Verknüpfung des von der Bundesregierung geplanten neuen Instrumentes „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ mit den bestehenden ESF-Förderprogrammen „Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften“ sowie  „Sozialbetriebe“ erfolgt.

Wir erwarten, daß mit dieser Verknüpfung ein weit höherer Effekt der Integration von Langzeiterwerbslosen erfolgen kann.

Ich halte unser Projekt „Sozialbetriebe“ für ein effizientes neues Strukturelement in der Arbeitsmarktpolitik, das es lohnt auf diesem Wege weiter ausgebaut zu werden.

Mit Sozialbetrieben werden die bestehenden  arbeitspolitischen  Förderinstrumente  für  Langzeiterwerbslose  erweitert.  Sie unterstützen  einen  bestimmten  Teil  der  Langzeiterwerbslosen  beim  Übergang  von  der  Erwerbslosigkeit in die Erwerbsarbeit durch direkte Beschäftigung und individuelle Unterstützung bei der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit.

Ihr Integrationsvorteil ist ihre Marktnähe. Dabei zeigt sich, dass es vorteilhaft ist, Wettbewerbsneutralität und Zusätzlichkeit der Maßnahmen nicht als Förderkriterium zu erheben.

Aber auch das Programm „Integrationsbegleitung“ zeigt Wirkung.

In Potsdam-Mittelmark werden z.B. 2015 bis 2018 100 Teilnehmer betreut. Davon sollen mindestens 25 Teilnehmer in Erwerbstätigkeit bzw. Bildung und 10 Teilnehmer in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden. 75 Teilnehmer sollen nach erfolgreicher Teilnahme ein Teilnehmer Zertifikat erhalten.

Also auch hier ist noch mehr drin!

Nach dem wir bereits über die Rolle der freie Wirtschaft und der Kommunen bei der Umsetzung des Programms  „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ gesprochen haben möchte ich ihre Aufmerksamkeit noch auf die gemeinnützigen Einrichtungen lenken.

Ich hatte in der letzten Woche die Gelegenheit den Arbeitslosenverband Deutschland, Landesverband Brandenburg zu besuchen. Die Vorsitzende Inga-Karina Ackermann machte mir deutlich, dass der Arbeitslosenverband ein, in ein breites Netzwerk eingebetteter Arbeitsmarktakteur ist, der besonders im sozialen Arbeitsmarkt tätig ist und in seinen 30 Arbeitslosenservice-Einrichtungen, 4 Mehrgenerationenhäuser, 15 Ortsvereinen und 5 Kreisverbänden breite soziale Dienstleistungen anbietet.

Das reicht u.a. von 7 Schuldner- und Insolvenzberatungstellen über 14 Tafeln mit 58 Ausgabestellen, 12 Wärmestuben und Suppenküchen, 30 Kleiderkammern bis hin zu 19 offenen Begegnungsstellen und Cafeteria sowie 12 Selbsthilfegruppen, um nur einen Teil des Angebotes zu nennen.

Mir ist klar geworden, das dieses Aufgabenspektrum nicht alleine mit 200 Ehrenamtlichen und 163 Bundesfreiwilligen zu bewältigen ist, zumal der Bedarf an sozialen Dienstleistungen nicht abnimmt, eher das Gegenteil ist der Fall.

Ich habe bei dem Besuch noch mal einen ganz anderen Blick darauf bekommen was sozialer Arbeitsmarkt ist.

Es ist gut, dass auf Bundeseben der soziale Arbeitsmarkt gestärkt werden soll und dafür 4 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden.

Nicht gut wäre, wenn, wie in der Vergangenheit, Mittel aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den Verwaltungstitel umgeschichtet werden.

Unser Antrag fordert deshalb auch  die zweckgebundene Verwendung der Mittel des Bundes durch die Jobcenter und die Finanzierung des angemessenen Verwaltungsaufwandes durch den Bund.

Der Bund muß die seit Jahren unterfinanzierten Jobcenter wieder so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.

Deshalb begrüßen wir den entsprechenden Entschließungsantrag der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, der einstimmig angenommen wurde.

Für das Haushaltsjahr 2018 fordern die Länder zumindest eine Erhöhung des Ansatzes für die Finanzierung der Verwaltungskosten um 764 Millionen Euro. In dieser Höhe hatten die Jobcenter zuletzt im Jahr 2016 Gelder aus dem Eingliederungstitel in den Verwaltungskostenhaushalt umgeschichtet.

Diese Entwicklung führte dazu, dass in Brandenburg, trotz positiver Entwicklung am Arbeitsmarkt im Dezember 2017  immer noch 41 Prozent der Erwerbslosen länger als ein Jahr ohne Job waren.

Ich glaube ich habe genügend Argumente gebracht die  es auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU gestatten unserem Antrag zuzustimmen.