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31. Mai 2018 Dr. Uta Sändig | Fraktion

So gesehen - Impressionen der Mai-SVV

Die einmütig beschlossenen Vorlagen kann man hier getrost überspringen, auch wenn anwesende Vertreter der Bürgerschaft manchmal erstaunt sind, wie problemlos einzelne Papiere die SVV passieren – das ist meist dann der Fall, wenn vorher in den Ausschüssen ausgiebig dazu diskutiert wurde.

Um also gleich auf Dissenzpunkte zu kommen, die in der gestrigen Versammlung hochkochten: Beschlossen werden sollte die Fortschreibung des Masterplans für 2018. Die Diskussion entzündete sich an den teilweise synonym gebrauchten Begriffen „Masterplan“ – „Integriertes Stadtent-wicklungskonzept (INSEK)“ –  „Leitbild“, die sich aber darin unterscheiden, auf welche Bereiche der Stadtentwicklung sie sich konzentrieren und inwieweit sie einen Ist-Stand abbilden oder eine Zukunftsvision entwickeln.

Ein Teil der Aussagen in dem 150-Seiten-Papier betrifft in Zahlen ausgedrückte Trends, die ein externes Expertengremium ermittelt hat. An diese Zahlen lassen sich natürlich Vorstellungen darüber knüpfen, wie sich unsere Stadt in Zukunft entwickeln wird bzw. soll. Angesichts der mehrheitlich herrschenden Wachstumsideologie sind dann Zahlen lästig, die dem Wunsch nach Wachstum zuwiderlaufen. Das betrifft in unserer Stadt beispielsweise die Bevölkerungsentwicklung.
Die Experten prognostizieren für die nähere Zukunft ca. 68.00 Einwohner und bedienen damit gerade nicht ein zentrales Argument der Kreisfreiheitskampagne, nämlich die Behauptung, Brandenburgs Einwohnerzahl wachse.  Jetzt soll nach dem Willen der CDU und der Freien Wähler ein solcher Zuwachs einfach per Änderungsantrag  beschlossen werden: Auf 75.000 Einwohner soll es Brandenburg bis 2035 gebracht haben. „15-Jahrespläne hatten wir ja nicht mal in der DDR“, kommentierte dazu René Kretzschmar (DIE LINKE) und gab zu bedenken, dass unabgesicherte Wunschzahlen die Bewilligung von Fördermittelanträgen verzögern oder gar verhindern können.

Dirk Stieger revanchierte sich mit der Bemerkung: „Wer wie Sie zählt, wie oft das Wort Masterplan in dem Dokument vorkommt, der hat wohl keine Zeit mehr, sich mit dem Plan selbst zu beschäftigen.“ Nun macht allerdings jeder PC solche Stichwortzählungen in Sekundenschnelle, aber für Populismus und Demagogie („Wir haben die Kreisfreiheit gerettet.“) ist sich Dirk Stieger nie zu schade.

Dem Appell der LINKEN, die Vorlage in den kritisierten Punkten noch einmal zu überdenken und erst beim nächsten Mal abzustimmen, wurde mehrheitlich nicht gefolgt. Damit aber gleich den Vorwurf zu verbinden, der LINKEN fehle der Mut zu Visionen, war nun wirklich daneben. Ich wünschte mir, solche Visionen tatsächlich einmal unter der Überschrift „Was bedeutet ein gutes Leben für alle Bürger der Stadt Brandenburg?“ zu diskutieren – dann würden sich allerdings auch die unterschiedlichen Auffassungen zeigen, die von einer kritischen Zahlen- und Begriffsanalyse bei Weitem nicht erfasst werden können.

Mit der Begründung, die Vorlage würde zu wenig über die Verkehrsentwicklung in unserer Stadt aussagen, lehnte übrigens auch die AfD den Masterplan ab. Die Ablehnung beruht allerdings auf dem Missverständnis, dass das separat erstellte Verkehrsentwicklungskonzept (oder zumindest Teile davon) auch gleich noch in den Masterplan gehörten.

Nicht als Missverständnis, sondern als offenbar wohlkalkulierter Angriff  ist die Einlassung von Axel Brösicke (AfD) zu bewerten, mit der er die Verwaltung und den Sozialbeigeordneten Dr. Wolfgang Erlebach (DIE LINKE) treffen wollte. Als „Persönliche Erklärung“ deklariert, ging es doch eigentlich um einen demagogischen Rundumschlag.  Brösicke bezog sich auf den Umstand, dass die Betreibung der Flüchtlingsunterkunft in der Upstallstraße neu ausgeschrieben und vergeben werden musste und dass im Ergebnis der Ausschreibung das DRK den Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft verliert. In allen Fraktionen und in der Verwaltung wird dieses Ergebnis bedauert, zumal die herausragenden Leistungen des DRK in der Flüchtlingsarbeit viel Anerkennung gefunden haben. Die gesetzlich vorgeschriebene europaweite Ausschreibung lässt aber nicht zu, dass solche Verdienste einfließen. Die Stellschrauben liegen nicht bei der Stadt, sondern im Vergaberecht.

Brösicke, der das alles eigentlich wissen müsste und wohl auch weiß,  suggerierte in seiner Erklärung, die Verwaltung könne ohne Weiteres an einen örtlichen Anbieter einen Auftrag vergeben. Dem ist aber nicht so. Übrigens hätte sich Brösicke auch darüber informieren können, dass Wolfgang Erlebach Gespräche mit den neuen Betreibern geführt und sich dabei für den Erhalt der Beschäftigungsverhältnisse der DRK-Mitarbeiter eingesetzt hat. Nach Aussagen Erlebachs wird die Firma PulsM als neuer Betreiber einen Betriebsübergang nach § 613a BGB anerkennen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DRK werden demzufolge zu den bisherigen Konditionen übernommen.

Ein weiterer pauschaler Anwurf bezog sich auf das Integrationskonzept für bleibeberechtigte Zugewanderte. Dieses Konzept stand noch gar nicht auf der Tagesordnung, weil aus mehreren Ausschüssen noch Beratungsbedarf signalisiert wurde, aber Axel Brösicke verstieg sich schon zu einem Urteil: Der Verwaltung sei der Erarbeitungsprozess entglitten, das Ganze sei intransparent und an dem Konzept hätten überwiegend „Leute, die daran verdienen“ gearbeitet.

„Alles Quatsch“, möchte man ausrufen, die Verwaltung hatte erklärtermaßen nie vor, den Erarbeitungsprozess zu dominieren, sondern setzte auf den demokratischen Prozess einer Ideenwerkstatt, an der sich „jede Person der Stadtgesellschft“, wie es in der Präambel heißt, beteiligen konnte.

Ich gehörte zu den Stadtverordneten, die sich bei den Workshops sehen ließen – einen AfD-ler sah ich da nicht. Und inwiefern ehrenamtlich tätige Sprachlehrerinnen, Ärzte, Helfer aus Kirchen und Organisationen an dieser Arbeit verdienen können, ist mir schleierhaft. Aber was zählen schon Fakten, wenn man Horrorszenarien verbreiten kann.