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14. März 2018

Koalitionsvertrag ist das vorweggenommene Scheitern an den großen Zukunftsherausforderungen

Parteivorsitzende Bernd Riexinger & Katja Kipping

Zur heutigen Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Nur neun Stimmen über den Durst, das ist ein holpriger Start für diese Regierung. 35 Abgeordnete aus den eigenen Reihen haben Merkel ihre Stimme verweigert. Dieses Wahlergebnis zeigt unverkennbar, dass sich die kleinste Große Koalition aller Zeiten zerrissen, lustlos und kraftlos auf die Regierungsbank schleppt.

Die vierte Amtszeit Merkels hat begonnen, es wird weiter verwaltet statt gestaltet. Der Koalitionsvertrag ist das vorweggenommene Scheitern an den großen Zukunftsherausforderungen: Kinder- und Altersarmut, Wohnungsnot, Pflegenotstand,  prekäre Beschäftigung, Ostdeutschland und Klimaschutz bleiben außen vor oder werden bestenfalls homöopathisch behandelt.

Die falschen Versprechen von „Aufbruch“, „Dynamik“ und „Zusammenhalt“ finden sich nur im Titel des Machwerks, in den fast 180 Seiten war offensichtlich nicht genug Platz dafür.

Diese Regierung braucht unbedingt eine starke soziale Opposition. Das werden wir sein - im Parlament und auf der Straße.