27. April 2018 Dr. Uta Sändig, Fraktion

Die April-SVV im Rückblick

Mehrfach wurde ich gefragt, ob der Eindruck täusche, dass ich mich mit Walter Paaschen, dem Vorsitzenden der SVV, gut vertrage. Wenn damit gemeint ist, dass wir freundlich miteinander umgehen, so will ich das gern bejahen.
Das hält uns aber nicht davon ab, in vielen Fällen unterschiedlicher Meinung zu sein und diese auch nachdrücklich zu artikulieren. Letztens aber waren wir uns ungewohnt einig. Ich äußerte Unverständnis darüber, dass manche SVV-Mitglieder mit den Medien derart auf Tuchfühlung gehen. Ist ein solcher peinlicher Flirtkurs nicht kontraproduktiv? Für beide Seiten? Sollte man nicht als Volksvertreter zur sogenannten „Vierten Gewalt“ eine professionelle Distanz wahren? Anstatt Homestorys zu liefern, wie sie so mancher C-Promi lanciert, um sich in bunten Blättchen mal wieder ins Gespräch zu bringen?
„Inszenierte Informationen“ heißen solche Darstellungen in der Medientheorie und sie gelten als hochgradig populistisch, sprich tendenziös und an komplexen, oft widersprüchlichen Zusammenhängen nicht interessiert.

Populistisch war streckenweise auch die Diskussion zu den überwiegend unstrittigen und entsprechend einstimmig verabschiedeten Vorlagen. Man hätte die „Beantragung von Fördermitteln für Investitionsmaßnahmen in den Schul- und Sportstätten der Stadt“ (078/2018), die von allen Fraktionen konstruktiv und  beifällig begleitet worden war, auch kommentarlos passieren lassen können – statt dessen wurden diffuse Bemerkungen zu den Fehlern der gegenwärtigen Bildungspolitik des Landes eingestreut.

Ähnlich die „Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten“ (055/2018): Völlig überflüssig war es, an dieser Stelle die Vorteile einer kommunalen Kita noch einmal herauszustellen (SPD, LINKE) und sich den Vorwurf einzuhandeln, man diskutiere „ideologisch“ (überhaupt wird dieser Vorwurf gern traktiert). Überflüssig war es auch, Zweifel an der pünktlichen Fertigstellung der neuen Kitas anzumelden (CDU), die unterschiedliche Handhabung von Frühstück und Vesper an den Einrichtungen zu thematisieren und dann um drei Ecken ein Überstrapazieren des Solidarprinzips zu mutmaßen (Freie Wähler).

Wenigstens der „Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Zentrales Gebäude- und Liegenschafts-management“ (037/218) wurde nicht mit derartigen Bemerkungen begleitet.

Dass der Antrag der Freien Wähler „Bürger entlasten – Straßenbaubeiträge abschaffen“ (068/2018) von uns LINKEN  nicht mitgetragen wurde, mag auf den ersten Blick verwundern, hängt aber mit den vielen ungeklärten Fragen zusammen. Natürlich wäre es wünschenswert, dass für straßenbauliche Maßnahmen nicht mehr die Anlieger anteilig zur Kasse gebeten werden müssten. Aber die Realität ist hinlänglich bekannt: Die Kommune ist hoch verschuldet und dem Land kann man die Kosten derzeit auch nicht einfach überhelfen.

Wenn OB Scheller in seinem Bericht davon sprach, dass sich das Verhältnis unserer Stadt zur Landesregierung deutlich entspannt hat, so stimmt das hoffnungsvoll.  Das Land zeige jetzt mehr Verständnis dafür, dass die Finanzausstattung  unserer Kommune die steigenden Sozialkosten, wie sie für eine kreisfreie Stadt dieser Größenordnung nun mal anfallen,  nicht auffangen konnte. Über die Konditionen einer Teilentschuldung werde derzeit verhandelt. Die Haushaltsgenehmigung sehe er „in greifbarer Nähe“. Irgendwann kann man das Thema Straßenbaubeiträge dann auch wieder auf die Agenda setzen – allerdings als Landes-, nicht als kommunale Initiative.