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10. Juni 2018 Anke Domscheit-Berg | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Datenschutzgrundverordnung: Abmahnungen verhindern

Anke Domscheit-Berg

Anke Domscheit-Berg

Diese Woche war aus aktuellem Anlass die Datenschutzgrundverordnung Thema im Plenum. Die DSGVO schützt unsere Daten vor den digitalen Riesen. Europa kann stolz darauf sein, dass sich mit ihr weltweit neue Standards etablieren. Die Regierung hat es aber versäumt, die Umsetzung zu begleiten. Die Vielfalt im Internet ist bedroht,  Blogs und Webseiten werden vom Netz genommen und Seitenbetreiber sind verunsichert. Die Regierung muss deswegen eine Freischussregelung für Erstverstöße einführen, eine Aufklärungskampagne zur Umsetzung der DSGVO durchführen und der Abmahnindustrie die Grundlage entziehen.

"Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Besuchergruppen, vor allem die aus Mecklenburg-Vorpommern, hallo! Eine im Kern gute Sache verunsichert flächendeckend. Datenschutz gerät in Verruf. Er soll kompliziert, aufwendig und vor allem für die Kleinen ein finanzielles Risiko sein, heißt es.

Obwohl das Gesetz 2014 beschlossen wurde und 2016 in Kraft trat, haben gefühlt 80 Prozent der Gesellschaft erst Tage vor seiner Wirksamkeit am 25. Mai davon erfahren. Seitdem regiert das Chaos.

(Zuruf von der SPD: Quatsch!)

Viele Regelungen sind unklar, unter anderem weil sie gegensätzlich ausgelegt werden, selbst von behördlichen Stellen. Die Ankündigung einer Abmahnwelle, die Nähblogs und Handwerker überrollt, verbreitete sich wie alle Horrorszenarien besonders schnell im Internet." weiterlesen