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30. April 2015 Dr. Uta Sändig

Wünschenswert oder machbar?

Das Machbare und das Wünschenswerte liegen oft weit auseinander. Eine alte Erfahrung, die wir Stadtverordneten in diesen Wochen bei der Diskussion des Haushalts wieder einmal machen mussten. Leider funktioniert unsere gegenwärtige Gesellschaft ja so, dass es keine Mehrheiten dafür gibt, die Verteilung von unten nach oben nachhaltig umzukehren (für LINKE das Wünschenswerte); bestenfalls kann man ein bisschen mehr Verteilungsgerechtigkeit erreichen (das Machbare).

Für mich war es die erste Haushaltsdiskussion und an einigen Stellen ertappte ich mich  dabei, lieber die Rolle der Beobachterin einnehmen zu wollen als die der Akteurin.
Wenn man sich die Abstimmungsergebnisse der gestrigen SVV ansieht, so hielten sich bei vielen Entscheidungen die Vertreter des Machbaren und die des Wünschenswerten fast die Waage.

Drückt man das mit Blick auf die Parteien aus, so ergibt sich allerdings ein widersprüchliches Bild: Die CDU-Fraktion schlug sich in schöner Einstimmigkeit auf die Seite des Machbaren – oder jedenfalls dessen, was ihnen die Stadtverwaltung  als machbar dargestellt hatte. SPD und Grüne beschworen noch einmal, wie schon in den vorangegangenen Ausschusssitzungen, das Wünschenswerte herauf – sehr sympathisch, wenn das Ganze nicht, zumindest von Seiten der SPD, einen demagogischen Beigeschmack gehabt hätte: Der Gestus, Gegner des Rathauses zu sein, ist chic, aber bleibt so lange folgenlos, wie er erwartungsgemäß am Machbaren scheitert. AfD und der einzige verbliebene Liberale entschieden sich populistisch von Fall zu Fall, wobei der Vorschlag von Letzterem, den Beschäftigten der Stadtverwaltung einen Billig-Haustarifvertrag aufzuzwingen, unter der Gürtellinie war.

Und wir LINKEN hatten bei vielen Entscheidungen schon im Vorfeld den Kompromiss zwischen Machbarem und Wünschenswertem gesucht, wovon einige Änderungsanträge zeugen, die wir dem Mit-Antragsteller CDU abgerungen hatten.

Beispiel Jugendförderplan: Die Zuschusserhöhung für das HdO entlockte sogar Klaus Hoffmann (Die Grünen – Pro Kirchmöser)  ein seltenes Lob: „Danke, dass die LINKEN die CDU zu diesem Antrag überreden konnten.“ 

Auch der Kompromiss, wenigstens eine Schulsozialarbeiterstelle zusätzlich zu schaffen, fand mehrheitliche Billigung.

Beim Thema Zweitwohnungssteuer wurde es knapp: Sollte man sich der strikten Anweisung der Kommunalaufsicht verweigern, diese Steuer als letzte Stadt im Land einzuführen –  und damit die Nichtgenehmigung des gesamten Haushalts riskieren? Oder sollte man versuchen, wenigstens die Kleingärtner/Laubenbesitzer rechtsverbindlich vor einer Besteuerung ihrer „Zweitwohnsitze“ zu bewahren? Um diese Fragen entspann sich schon Wochen vorher ein juristisches Scharmützel. Letztlich setzte sich ein von LINKEN und CDU unter ausdrücklicher Mitwirkung von Gartenfreund Botho Deregoski (Fraktion DIE LINKE/Gartenfreunde-FW) ausgearbeitete Vorschlag durch, der die Kleingärtner juristisch abgesichert verschonen will.

Denkbar knapp (22 Ja-, 23 Nein-Stimmen) war die Abstimmung über das Personalent-wicklungskonzept der Stadtverwaltung. An dieser, wie auch an anderen Stellen, stimmte DIE LINKE nicht einheitlich und spielte damit möglicherweise das Zünglein an der Wage. 

Ich oute mich hier als eine, die das Konzept gebilligt hat, natürlich nur inklusive unserem Ergänzungs-Antrag, der einige Verbesserungsvorschläge unterbreitete, die ich als Schritt in die richtige Richtung verstehe: Das Rathaus wird zu mehr Planungssicherheit, zusätzlichen Einstellungen und Übernahme von Azubis (in summa: 12), schneller Wiederbesetzung (in der Regel innerhalb von maximal 4 Wochen) von freiwerdenden Stellen und Erarbeitung von verbindlichen Standards der Aufgabenverteilung „verdonnert“. 

Natürlich haben mich die Hilferufe der Personalratsvorsitzenden Claudia Sellin-Stieger alles andere als kalt gelassen. Aber als langjähriges ehrenamtliches Mitglied in mehreren gewerkschaftlichen Bundesgremien (GEW) habe ich die Erfahrung gemacht, dass gute Personalarbeit damit beginnt, dass der Personalrat und die Dienststelle vor Ort eine Kommunikation auf Augenhöhe hinkriegen. Offenbar ist das, auch durch die Ignoranz des Rathauses, nicht gelungen. Aber es ist der falsche Weg und letztlich wirkungslos, daraufhin die SVV als Deus ex machina anzurufen. Hinter vorgehaltener Hand sprechen übrigens so manche Verwaltungsmitarbeiter von der sehr unterschiedlichen Arbeitsbelastung in den einzelnen Bereichen – aber das kann die SVV nicht heilen, sondern nur eine ehrliche Aufgabenkritik vor Ort. Auf diese zu dringen ist mir künftig ein wichtiges Anliegen.

Denkbar knappe Abstimmungsergebnisse, die es sowohl zugunsten der Stadtverwaltung als auch ihrer Gegner gab, signalisieren übrigens meistens einen Pyrrhussieg. Mit anderen Worten: Man kann sich auch zu Tode siegen.